Osnabrück (ots) - Neue Zahlen für 2021: Mehr Jagdgewehre und Sportwaffen in privater Hand Polizeigewerkschaft sieht keinen Anlass zur Sorge Osnabrück. Die Zahl der privaten Schusswaffen in Deutschland ist auch 2021 wieder gestiegen, weil immer mehr Menschen die Jagd und das Sportschießen als Hobbys für sich entdecken. Ende vergangenen Jahres waren im Nationalen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Gesundheitsämter sind personell nicht in der Lage, die seit Anfang August geltende Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten zu überprüfen. Das ergab eine Umfrage der Redaktion rbb24 Recherche. Wer per Flugzeug oder Bus aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehrt, muss ...
IAQ zum Corona-Hotspot Fleischindustrie: Selbstverpflichtung gescheitert Gesetzliche Regelungen und keine Werkverträge: Um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern, kommt es auf den Staat an. „Der Kontrolldruck auf die Branche muss nachhaltig erhöht ...
Düsseldorf (ots) - Sie drohen Polizisten unverhohlen mit Mord und haben bereits als Jugendliche ein Vorstrafenregister wie mancher Schwerverbrecher am Ende seines Lebens. Wer die Polizeimaßnahmen gegen kriminelle Clans für überzogen hält und als unverhältnismäßig kritisiert, sollte sich nur mal die Strafregister zweier 18-Jähriger anschauen, deren Festnahmen ...
Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die ...
Düsseldorf (ots) - In Großstädten kommt der Verkehr auf zentralen Straßen täglich zum Erliegen, weil Paketlieferfahrzeuge in zweiter Reihe stehen. Daran gehindert werden die Lieferanten nicht. Mögliche Bußgelder nehmen sie in Kauf, die Strafen sind nicht sehr hoch. Zudem fehlt der Kontrolldruck. Um das Problem zu lösen, gegen das man viele Jahre nichts ...
Hagen (ots) - Rund 500 Aufsichtsbeamte für etwa 400.000 Betriebe. Die Arbeitsschützer in NRW kämpfen einen Kampf, den sie wegen totaler Unterbesetzung nicht gewinnen können. Rein rechnerisch dauert es Jahrzehnte, bis einmal ein Prüfer in einen Betrieb kommt. Wir kennen das von den Tierschutz-Kontrollen. Auch hier kann von regelmäßiger und flächendeckender ...
Stuttgart (ots) - Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) ...
Berlin (ots) - Das Signal ist richtig: Ab sofort dürfen S-Bahn-Fahrgäste auf der Stadtbahn am Wochenende keine gefährlichen Gegenstände mit sich führen, gemeint sind etwa Pfeffersprays oder Taschenmesser, die nicht unter das allgemeine Waffenverbot fallen. Die Bundespolizei kündigt an, das Verbot regelmäßig ...
Berlin (ots) - Nur mit dem Einsatz von Personal kann man mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr schaffen. Die Bundespolizei ist hier Vorreiter. Aber das Konzept hat Schwächen: Zunächst sind Verbot und Kontrollen auf eine Strecke beschränkt, die vor allem von Partygästen genutzt wird. Wer das Messerverbot ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr deutlich mehr große, illegale Cannabis-Plantagen ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) mitteilte, legten die Beamten in 2017 insgesamt acht Indoor-Profi-Plantagen mit jeweils mehr als 1000 Pflanzen still, dazu 65 ...
Goslar/Düsseldorf. Der 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert höhere Sanktionen für gefährliches Verhalten im Straßenverkehr. "Das ist ein wichtiges Signal, dass der Gesetzgeber jetzt zügig aufgreifen muss", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert am ...
Berlin (ots) - Es gibt Dinge, die können nicht vermittelt werden. Dazu zählt, dass in Berliner Gefängnissen Hunderte Handys und sonstige verbotene Gegenstände im Umlauf sind. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt Millionen in die Hand und sucht nach technisch verlässlichen Kontrolllösungen oder man erhöht mit mehr Personal den Kontrolldruck. In der ...
Regensburg (ots) - Die Verteidigungslinie der CSU: Der Produzent Bayern-Ei ist Hauptschuldiger im Lebensmittelskandal von 2014 mit einem Toten und vielen Erkrankten. Das stimmt. Die Firma hat rücksichtslos und wohl kriminell die Gesundheit von Menschen gefährdet. Doch das Umweltministerium inklusive Ressortchefin Ulrike Scharf und Amtsvorgänger Marcel Huber sind ...
Berlin (ots) - Der am Donnerstag beginnende "Maxi-Prozess" in Rom gegen "Mafia Capitale" gibt für den Mafia-Experten Sandro Mattioli Lehren nicht nur für Italien. "Das aktuelle Verfahren zeigt, dass man kriminelle Machenschaften wie die sie begünstigenden Umstände nur mit einer Kultur der Legalität eindämmen ...
Stuttgart (ots) - Der Kontrolldruck der Bundespolizei vor allem an den Grenzen des Landes zeigt Wirkung. Im ersten halben Jahr sind in Baden-Württemberg weniger Schleuser ins Netz gegangen als zuvor. Nachlassen darf die Polizei in ihren Bemühungen, die Schleuser zu fassen, dennoch nicht. Das wäre eine Einladung. Man muss die Hintermänner hart bestrafen. Nicht nur im Mittelmeer, auch vor unserer Haustür. Alles, was ...
Bielefeld (ots) - Die Kritiker des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger können sich auf den Kopf stellen, der "Blitzmarathon" entwickelt sich zu einem Erfolgsmodell. Längst ahmen andere Bundesländer die Aktion nach. Jetzt exportiert das Innenministerium sein Konzept erstmals ins europäische ...
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Autofahrer sollten morgen besonders achtsam sein: Ab 6 Uhr früh überwachen 13.000 Polizisten die Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Anlass ist der sogenannte 24-Stunden-Blitz-Marathon, der bundesweit zum zweiten Mal stattfindet. Aber lassen sich notorische Temposünder durch kampagnenartige Blitz-Aktionen belehren? ...
Hagen (ots) - Die Leiharbeitsbranche ist offenbar besser als ihr Ruf. Eine Kontrolle des Arbeitsschutzes in 59 Leiharbeitsfirmen und 157 Entleihfirmen in NRW ergab, dass die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter in der Regel genauso gut sind wie für Stammkräfte. "Die Leiharbeitsbranche ist auf dem Weg aus der Schmuddelecke", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider ...
Hagen (ots) - Diee Leiharbeit hat zwei Gesichter. Einerseits soll sie Betrieben bei Auftragsspitzen helfen und Jobsuchenden das Tor zur Festanstellung öffnen. Auf der anderen Seite gibt es einen Verdrängungseffekt bei Stammbelegschaften durch Lohndumping bei Leiharbeitern. Inzwischen hat sich aber in der Leiharbeitsbranche die Erkenntnis durchgesetzt, dass dubiose Praktiken in der Arbeitnehmerüberlassung dem Geschäft ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Leiharbeit hat zwei Gesichter. Einerseits soll sie Betrieben bei Auftragsspitzen helfen und Jobsuchenden das Tor zur Festanstellung öffnen. Auf der anderen Seite gibt es einen Verdrängungseffekt bei Stammbelegschaften durch Lohndumping bei Leiharbeitern. Inzwischen hat sich aber in der Leiharbeitsbranche die Erkenntnis durchgesetzt, dass dubiose ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt seinen Kampf gegen die Raserei auf den Straßen unbeirrt fort. Erneut wird mit einem hohen personellen und organisatorischen Aufwand an zahlreichen Stellen des Straßennetzes 24 Stunden lang nach Kraftfahrern gesucht, die zu schnell ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Unfälle und der Unfalltoten in NRW sinkt - langfristig gesehen seit Jahren. Insofern sind neue Rekordzahlen, wie sie NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern vorstellte, kein Wunder. Logisch: Die Sicherheitstechnik in den Fahrzeugen wird besser, Unfallgefahren werden entschärft. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Neuer Bericht, alter Befund. Dem Verbraucher verdirbt es den Appetit. Und der Ruf nach mehr staatlicher Kontrolle ist so vertraut wie all die Lebensmittelskandale, die in unschöner Regelmäßigkeit die Konsumenten heimsuchen. Auch in NRW ist die amtliche Lebensmittelüberwachung weder Fisch noch Fleisch. Denn die Bediensteten machen gute Arbeit, aber sie ...
Stuttgart (ots) - Der Bund baut Beschäftigung ab, wo immer er kann, und spart dabei oft am falschen Ende. Dass dies die Qualität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt, liegt auf der Hand. 7000 Mitarbeiter waren einst für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als notwendig erachtet worden. Aktuell gibt sich der Bundesfinanzminister mit fast 6300 besetzten Vollzeitstellen zufrieden. Dabei werden die Regelungen ...
Osnabrück (ots) - Erwachsene in der Pflicht Wenn rund eine Million Teenager in ihrer stressigen Lebensphase regelmäßig abstürzen und trinken, bis der Notarzt kommt, sind Erwachsene gefragt. Lehrer, Polizisten, Jugendämter und vor allem Eltern stehen in der Pflicht. Sie haben sich um die hochgradig bedrohten Jugendlichen zu kümmern - jeder auf seine Weise. Die Frage nach den vielfältigen, tieferen ...
Halle (ots) - Richtig ist es, Vergehen wie extremes Rasen und Drängeln sowie schwere Trunkenheits- und Drogenfahrten auch schwer zu bestrafen. Solche Verhaltensweisen gefährden die Gesundheit und das Leben anderer. Unverhältnismäßig indes sind Ansätze, etwa das Falschparken drastisch schärfer zu ahnden. Der Vorwurf der Wegelagerei lässt sich nicht vom Tisch wischen, zumal hartnäckige Parksünder bereits ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützter haben die Ankündigung des Energiekonzerns Eon, seine Gaspreiskalkulation offenzulegen, begrüßt. "Das ist durchaus löblich", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Allerdings stelle sich die Frage, warum die Versorger ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die Bußgelder für Drängler auf Autobahnen anzuheben, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Gero Storjohann MdB: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich unserer Forderung gefolgt ist, die ...
