Stuttgarter Zeitung: Schwarzarbeit und Mindestlohn: Zoll verstärkt den Kontrolldruck auf die Gastronomie in Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) überprüft. Gleichzeitig ist die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund nicht gezahlter Mindestlöhne von 262 auf 215 insgesamt und von 62 auf 42 Verfahren im Gastgewerbe gesunken. Diese Zahlen nannte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe).
Dem neuen NGG-Chef Guido Zeitler reichen diese Fortschritte noch nicht aus: "Baden-Württemberg liegt bei den Kontrollen zwar über dem Bundesdurchschnitt", sagte er den Zeitungen. Trotzdem müsse ein Betrieb im baden-württembergischen Gastgewerbe lediglich alle 20 Jahre mit einer Visite der Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnen. "Der geringe Kontrolldruck kann den einen oder anderen Gastwirt oder Hotelier dazu verleiten, es mit dem Mindestlohn, der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung nicht so genau zu nehmen", warnte er. Bundesweit sei die Kontrolldichte noch geringer: Dort werde jedes der 2,2 Millionen Unternehmen statistisch gesehen nur alle 40 Jahre vom Zoll überprüft - somit sei die Abschreckung nicht groß genug.
Der Gewerkschaftsvorsitzende kritisierte zudem den Vorstoß der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, eine Bundesratsinitiative zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Anhebung der Höchstarbeitszeit von zehn Stunden pro Tag ist eine alte Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). "Das ist ein Irrsinn", rügt Zeitler. "Wir streiten über die Verlängerung von Lebensarbeitszeiten, und der Dehoga redet offensiv von einem großen Fachkräftemangel in der Branche." Zugleich wolle er aber seine Rahmenbedingungen verschlechtern. "Wer so eine Branchenpolitik macht wie unser Verband, der hat noch nicht wirklich begriffen, wohin die Entwicklung da gerade geht."
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