Stuttgarter Zeitung: Abschiebung nach Syrien - Unionsfraktion und SPD bremsen Strobl
Stuttgart (ots)
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November.
"Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung der Sicherheitslage. Auf der Basis dieser Neubewertung können dann Rückführungen nach Syrien diskutiert werden", sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Auch parlamentarische Initiativen sollten auf dieser Neubewertung aufbauen. "Diese anstehende Neubewertung sollten wir also nicht mit Forderungen der Rückführung vorwegnehmen", mahnte der CDU-Politiker.
Da die Anfrage zur Neubewertung der Lage dem Auswärtigen Amt schon im Frühjahr 2018 zugegangen sei, hoffe er auf einen baldigen Abschluss. "Allerdings unterhält Deutschland keine Botschaft mehr in Syrien, was sich selbstverständlich auch negativ auf den Erkenntnisgewinn über die Sicherheitslage in dem Land auswirkt", sagte Kiesewetter.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wandte gegenüber den Zeitungen ein, dass sich derzeit nicht sicher prognostizieren lasse, zu welchem Zeitpunkt der Rückführungsvollzug nach Syrien wieder aufgenommen werden könne. "Aktuell scheiterte es schon an fehlenden direkten Flugverbindungen, so dass Rückführungen nur mit Durchbeförderung durch Anrainerstaaten tatsächlich vollzogen werden könnten", gibt Pistorius zu bedenken. "Der Bund wäre gefordert, diese Hindernisse zu beseitigen."
Entscheidungsgrundlage sowohl für den Erlass eines Abschiebungsstopps als auch die Wiederaufnahme von Rückführungen seien die Berichte der asyl- und abschiebungsrelevanten Situation in Syrien durch das Auswärtige Amt. "An der Haltung, dass eine Wiederaufnahme von Rückführungen nach Syrien - auch wenn zunächst mit der Abschiebung von Straftätern begonnen werden soll - nicht ohne vorherige aktuelle Lageeinschätzung durch das Auswärtige Amt erfolgen kann, hat sich nichts geändert", betonte der Innenminister.
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