Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Samstag wurde in der Grevesmühlener Innenstadt eine Versammlung zum Thema: "Für Toleranz und Vielfalt - unser Grundgesetz ist unantastbar!" angemeldet. Die in der Spitze 380 Teilnehmenden starteten um 14:00 Uhr am Bahnhof mit einer Kundgebung. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch das Stadtgebiet Grevesmühlen. Am ...
Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Püttmann hat die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Nichtwählbarkeit der AfD als einen "Coup" bezeichnet, der die AfD "kalt erwischt" habe. "Nachdem die Massendemonstrationen der jüngsten Vergangenheit schon den Anspruch 'Wir vertreten das Volk' ...
Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
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Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
Hannover (ots) - Die Göttinger Polizeipräsidentin Tanja Wulff-Bruhn hat sich im Göttinger Tageblatt zum Demonstrationsgeschehen am vergangenen Wochenende geäußert. Sie stellte dabei heraus, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Als entwicklungspolitische Kinderrechtsorganisation setzt sich terre des hommes gemeinsam mit Kindern für ihre Rechte und ihre Zukunft in einer gerechten und friedlichen Welt ein. Unser Leitbild sind die fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte, der Toleranz, der Inklusion und der Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von Herkunft, ...
Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
Straubing (ots) - Die Unterstützung vieler Eltern dürfte Agrarminister Cem Özdemir sicher sein. Denn was junge Menschen teils in Schulen und Kitas angeboten wird, ist eine Beleidigung des Gaumens und hat nichts mit gesunder Ernährung zu tun. In den vergangenen Jahren hat sich zwar einiges verbessert, aber nicht genug. Doch es gibt auch Widerstände gegen Özdemirs Deutschland-Diät, unter anderem gegen fragwürdige Werbeverbote. Beim Essen geht es längst nicht nur um ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister weist auf ohnehin hohe Subventionen für Landwirtschaft hin - FDP-Chef sagt Landwirten weniger Bevormundung zu Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Folgenden finden Sie eine Stellungnahme des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM), einem Zusammenschluss von über 300 Migrantenorganisationen, zu dem "geheimen" Treffen von führenden AFD-Größen, Mitgliedern der Werte-Union, Bundestagsabgeordneten, bekannten Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen, bei dem sich ...
Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...
Berlin (ots) - Die Realitäten holen die Ampel auch in der Rüstungsexportpolitik ein Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Viel zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Spahn pocht auf Rückkehr zur Atomkraft CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW "schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz" - Bei neuen Gaskraftwerken "auf Wasserstofffähigkeit verzichten" Osnabrück. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat dafür geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke "so schnell wie irgend möglich" wieder ans Netz zu bringen. "Man müsste investieren, ...
