Hahn: Eurofighter-Export nach Saudi-Arabien längst überfälliges Signal an Verbündete
Berlin (ots)
Die Realitäten holen die Ampel auch in der Rüstungsexportpolitik ein
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:
"Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren NATO-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen. Erneut hat die Bundesregierung dem Vertrauen unserer Partner und Bündnispartner gegenüber Deutschland unnötigen Schaden zugefügt, nur um schließlich doch auf einen realpolitisch gebotenen Kurs einzuschwenken, zu dem sich Deutschland auch rechtlich schon lange bekannt und verpflichtet hatte.
Das Zetern der Ideologen in der grünen Partei zeigt nachdrücklich: Die grüne Ideologie und mit ihr die Wortgirlande der feministischen Außenpolitik trägt nicht, wenn sie, wie von Wirtschaftsminister Habeck konstatiert, 'von Wirklichkeit umzingelt wird'.
Ein Zögern und Zaudern gegenüber unseren europäischen Partnern darf sich Deutschland nicht länger erlauben. Die selbst auferlegten Exportrestriktionen halten der Realität nicht stand. Sie werden zunehmend zum Bremsklotz und damit auch zum Jobkiller. Deutschland war zu lange Sand im Getriebe gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte. Wir sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als andere. Damit muss Schluss sein."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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