Bilger: Volle Solidarität mit den Bauern
Berlin (ots)
Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen
Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:
"Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung mit ihrer irrlichternden Politik verantwortlich: Erst wird ein ganzer Berufsstand mit einem Belastungshammer auf die Palme gebracht. Dann werden die Kürzungen nur halb zurückgenommen. Schließlich müssen sich die Bauern noch vom Bundesfinanzminister anhören, dass sie auf alte Subventionen verzichten müssten, wenn sie neue - wie für den Stallumbau - fordern. Bislang ist dafür im Bundeshaushalt kaum Geld vorgesehen.
Tatsache ist: Noch immer will die Koalition die Streichung beim Agrardiesel durchziehen, wenngleich zeitlich gestaffelt. An der einseitigen Belastung der Land- und Forstwirtschaft ändert sich deshalb unterm Strich nichts. Der Bundeslandwirtschaftsminister darf sich mit diesem faulen Koalitionskompromiss nicht abfinden, wenn er wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit in der Bauernschaft behalten will.
Die Demonstrationen gegen die Ampel-Pläne sind eine verständliche Reaktion auf nach wie vor absolut unverhältnismäßige finanzielle Belastungen. Sie müssen sich aber im Rahmen von Recht und Gesetz bewegen, wenn die Unterstützung der Bevölkerung für die berechtigten Anliegen der Bauern nicht gefährdet werden soll."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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