Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...
Leipzig/Bonn (ots) - Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie ...
Privatmolkerei Bauer GmbH & Co. KG
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen. Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 5. und 6. März 2024 die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. im Raum Gera durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Ibrahim M. G. ist ...
Mainz (ots) - Woche 12/24 Mi., 20.3. Bitte Programmänderung ab 12.10 Uhr beachten: 12.10 ARD-Mittagsmagazin 13.00 Heute im Parlament (HD/UT) Regierungserklärung zum EU-Gipfel Reporterin: Ines Trams Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 14.15 Uhr wie vorgesehen. "ARD-Mittagsmagazin" wird ab 13.00 Uhr weiterhin über die ARD ausgestrahlt. "heute - in Deutschland" entfällt.) zu Sa., 23.3. ca. 11.15 Uhr ...
AfD - Alternative für Deutschland
Fraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - (th) Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte Polizeipräsident Stefan Müller am heutigen Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main für das Jahr 2023 vor. Gemeinsam mit dem Leiter des Abteilungsstabes, Herrn Erik Hessenmüller, und dem Leiter der ...
Berlin (ots) - Für die Bundestagsfraktion der AfD arbeiten zahlreiche Menschen, die für extrem rechte Gruppen und Medien aktiv waren oder sind. Das ist erst mal keine Überraschung. Wer sollte sonst für die AfD arbeiten? Und wen sollte die Partei, in der Faschist*innen immer mehr den Ton angeben, sonst einstellen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. ...
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz registrierten politisch motivierten Straftaten stieg in 2023 deutlich von 1.672 auf 2.009 Taten. Diese Steigerung um rund 20 Prozent führt zum höchsten Stand seit Einführung des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität" (PMK) im Jahr 2001. Die Aufklärungsquote ist von 43,9 Prozent deutlich auf 64,9 Prozent gestiegen. Die ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Grevesmühlen (ots) - Für den heutigen Samstag wurde in der Grevesmühlener Innenstadt eine Versammlung zum Thema: "Für Toleranz und Vielfalt - unser Grundgesetz ist unantastbar!" angemeldet. Die in der Spitze 380 Teilnehmenden starteten um 14:00 Uhr am Bahnhof mit einer Kundgebung. Die Aufzugsstrecke führte weiterhin durch das Stadtgebiet Grevesmühlen. Am ...
Köln (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Andreas Püttmann hat die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Nichtwählbarkeit der AfD als einen "Coup" bezeichnet, der die AfD "kalt erwischt" habe. "Nachdem die Massendemonstrationen der jüngsten Vergangenheit schon den Anspruch 'Wir vertreten das Volk' ...
Köln. (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ...
Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Thienemann-Esslinger Verlag GmbH
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Straubing (ots) - (...) Die Nähe zu den Vordenkern völkischer Ideologie, das Schüren von Misstrauen und das Hetzen gegen den Staat und seine Institutionen etwa durch Co-Parteichefin Alice Weidel, die der Ampel-Regierung im Bundestag vorgeworfen hat, Deutschland "zu hassen", das permanente Austesten und Verschieben von Grenzen, die pauschale Verunglimpfung vom Migranten und Diffamierung Andersdenkender - all das hat System. Die AfD gibt sich als Rechtsstaatspartei, die ...
