München (ots) - Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern spätestens ab dem Jahr 2022 ein massiver Crash, wenn der Gesetzgeber das Paket nicht nachbessert. Der BKK Landesverband Bayern hat fünf ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage ...
Berlin (ots) - Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der Neuverschuldung eine Absage. Die Investitionsquote will er jährlich drücken. Für Schulen, Kindergärten und marode Straßen sind 2019 37,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2022 wird ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Grundsteuererhebung in Deutschland begrüßt. Wegen völlig veralteter und nicht aktualisierter Einheitswerte muss der Gesetzgeber neue Grundlagen schaffen, urteilte der Erste Senat in Karlsruhe am 10. April 2018. "Jetzt ...
Berlin (ots) - Union will neue Finanzgrundlage für Stiftung Die Finanzierung der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen" soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zum Sommer neu geregelt werden. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski: "Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den Medienberichten der vergangenen Tage hieß. Die Politikerinnen der ...
Berlin (ots) - Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, MdB und der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder: "Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet eine ehrliche Grundlage für Investitionen in ...
Berlin (ots) - Wer so schwer stürzt wie der Freiherr zu Guttenberg, dem sollte man nicht noch nachtreten. Doch erinnert werden darf schon daran, dass der kurzzeitige Verteidigungsminister, von dessen Wiederauferstehung viele in der CSU noch immer träumen, eine umfassende Reform der Bundeswehr in tollkühner Husaren-Manier angestoßen hat - ohne sich um die Folge für ...
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Die Große Koalition hat sich beim schwierigsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Mit dem Einstieg in eine echte ...
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Gesundheitsreform/Sparziel: Wenn die größte Entlastung der Krankenversicherung seit Jahrzehnten trotzdem keine Senkung der Lohnnebenkosten auslöst, dann hat das weniger mit der Übervorsichtigkeit verschuldeter Krankenkassen zu tun. Vielmehr wird hier die ganze Dramatik ihrer schwankenden Finanzgrundlage ...
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat das auf dem CDU-Parteitag beschlossene Prämienmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unsolidarisch und unsozial abgelehnt. "Von dem Prämienmodell der CDU werden vor allem Arbeitgeber und Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Die Verlierer werden wieder einmal die Niedrigverdiener ...
Bonn (ots) - Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), hat im PHOENIX-Interview eine sichere Finanzgrundlage für die geplante Steuerreform der Bundesregierung gefordert. "Wir müssen unter allen Umständen versuchen, dass wir hier eine solide Gegenfinanzierung hinbekommen", sagte ...
Berlin (ots) - Zu einem möglichen Entschließungsantrag der rot-grünen Regierungskoalition zur geplanten Beschaffung von 73 Transportflugzeugen für die Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die CDU/CSU spricht sich nachdrücklich für ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zum Stand der Mehreinnahmen und Minderausgaben im Verteidigungsetat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Scharping kaschiert sein Versagen und verbreitet Halbwahrheiten über ...
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Verteidigungsministeriums, man halte am Finanzziel 1 Mrd. DM für 2001 durch die GEBB fest, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Reaktion des Verteidigungsministers auf das Scheitern Fugmann-Heesings bei ...
Berlin (ots) - Zum kurz bevorstehenden Weggang Fugmann-Heesings von der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Geschäftsführerin der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und ...
Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Diskussion über die Revision der Bundeswehrreform angesichts des verheerenden Terrorangriffs auf die USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Angesichts des verheerenden Terrorangriffes auf die USA und den darauf ...
Bonn (ots) - Zu den Aussagen des SPD-Berichterstatters für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, Volker Kröning MdB, in der Süddeutschen Zeitung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Aussagen des SPD-Haushälters Kröning zeigen: Scharping ...
Berlin (ots) - Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm 2015 ist ein monströser Bluff und wird ...
