CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ein vernünftiger Kompromiss
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zur Gesundheitsreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Große Koalition hat sich beim schwierigsten Reformvorhaben der laufenden Legislaturperiode auf einen vernünftigen Kompromiss geeinigt und damit ihre politische Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Mit dem Einstieg in eine echte Strukturreform wird der Weg frei für mehr Wettbewerb, Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Unser leistungsfähiges und international vorbildliches Gesundheitssystem wird dem demographischen Wandel angepasst und auf eine neue und tragfähige Finanzgrundlage gestellt.
Aus Sicht der CSU-Landesgruppe sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:
- die Einführung einer sog. Länderklausel, die einen überproportionalen Finanzabfluss aus wirtschaftlich starken Bundesländern wie Bayern verhindert. Die Solidarität der Länder untereinander bleibt damit gewahrt und wird nicht über Gebühr beansprucht. Der hohe Standard der medizinischen Versorgung bleibt dadurch für die Bürger in den Ländern erhalten;
- die Aufrechterhaltung der leistungsstarken und bewährten privaten Krankenversicherung bei gleichzeitiger Einführung von mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Privatkassen;
- der schrittweise Übergang zur solidarischen Finanzierung von Gesundheitsleistungen für Kinder über Haushaltsmittel, wobei Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.
Es ist nun Aufgabe der zuständigen Bundesministerin für Gesundheit einen ausformulierten Gesetzentwurf vorzulegen, auf dessen Grundlage dann eine Feinabstimmung in Detailfragen vorgenommen werden kann.
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