CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Wende zum Besseren gelungen
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Meldung der Defizitquote von 2,6 % an die EU-Kommission durch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die unionsgeführte Bundesregierung wird bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsverantwortung das Maastricht-Defizitkriterium einhalten. Erstmals seit fünf Jahren gibt es keine Drei mehr vor dem Komma, sondern eine Zwei - ein echter Erfolg unserer Regierungsarbeit. Durch unsere Politik gibt es endlich wieder verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen. Das ist für die Stabilität der deutschen Wirtschaft und für den Euro nicht hoch genug einzuschätzen. Wir haben einen verfassungsgemäßen und mit dem europäischen Stabilitätspakt konformen Haushalt vorgelegt und damit die Trendwende geschafft. Wir haben in Anbetracht der labilen Konjunktur Ende 2005 bewusst die wirtschaftliche Belebung für 2006 unterstützt.
Vor über einem Jahrzehnt hat der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) den europäischen Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt. Damals hätte niemand geahnt, dass Deutschland das erste Land sein würde, das so dauerhaft gegen diesen Pakt verstößt. Fakt ist: In den letzten fünf Jahren ist es Rot-Grün nicht gelungen, einen einzigen Haushalt vorzulegen, der den Maastrichtkriterien und dem Grundgesetz entspricht.
Die unionsgeführte Bundesregierung bekommt die Neuverschuldung in den Griff, so dass mittelfristig auch ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden möglich ist. Wir sind auf dem richtigen, Erfolg versprechenden Weg. Deutschland gewinnt sein Ansehen in Europa endlich wieder zurück und steht für eine solide und verlässliche Finanzpolitik.
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