CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Mehr Geld für die Bundeswehr -
Reform muss auf den Prüfstand
Berlin (ots)
Zur gegenwärtigen Diskussion über die Revision der Bundeswehrreform angesichts des verheerenden Terrorangriffs auf die USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Angesichts des verheerenden Terrorangriffes auf die USA und den darauf folgenden NATO-Beschluss muss der Begriff der Sicherheit auch in Deutschland unter neuen Vorzeichen diskutiert werden. Die Bundeswehr muss wieder voll bündnisfähig werden! Die Prioritäten und Schwerpunktsetzungen der Bundeswehrreform sind deshalb unverzüglich neu zu bestimmen.
Das hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, offensichtlich nicht verstanden. Er lehnt eine "Schnellanalyse" als Basis für die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr ab. Auch die Einlassungen Verteidigungsminister Scharpings klingen wenig selbstbewußt.
Es geht zunächst darum, eine Reform der Bundeswehr überhaupt zu verwirklichen. Dafür gibt es derzeit keine ausreichende Finanzgrundlage, denn schon im "Alltagsbetrieb" und zur Finanzierung unabweisbarer Investitionen fehlen der Bundeswehr derzeit pro Jahr zwischen 2,5 und 3 Milliarden DM. Auch angesichts der nun absehbaren Schwerpunktverlagerung in der Sicherheitspolitik ist zusätzliches Geld für die Bundeswehr unverzichtbar. Rot-Grün fordert auf der einen Seite "uneingeschränkte Solidarität", die Rechnung dafür will sie aber nicht bezahlen.
Die Bundeswehrplanung ist jetzt dringend zu überarbeiten. Die traditionellen Aufgaben, wie Bündnisverteidigung und Krisenreaktionsfähigkeit, dürfen nicht vergessen werden. Damit die Maßnahmen baldmöglichst greifen, sind die Investitionen sofort zu erhöhen und die Personalplanung neu zu überdenken.
Ein Beispiel für eine neue Prioritätensetzung ist die Anpassung der "Anti-Terror-Einheiten" der Bundeswehr. Bislang sind erst 400 Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" einsatzbereit. Sie müssen jetzt schneller als geplant auf den Zielumfang von 1.000 Mann aufwachsen. Die CDU/CSU fordert darüber hinaus den weitergehenden Aufwuchs auf etwa 2.000 Mann.
Angesichts der aktuellen Lage muss der Raubbau bei der Bundeswehr sofort gestoppt werden. Wir müssen den Realitäten ins Auge sehen. Die Bundeswehr darf nicht weiter geschwächt werden. Die fortgesetzte Marginalisierung des Verteidigungshaushalts - logische Folge des Eichelschen Finanzdiktats - wäre genau das Gegenteil des Erforderlichen und ein historischer Fehler.
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