Fischer/Schnieder: Entwurf des Investitionsrahmenplans ist eine ehrliche Grundlage
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer, MdB und der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Der Entwurf des neuen Investitionsrahmenplans bildet eine ehrliche Grundlage für Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur. Wir unterstützen ihn ausdrücklich.
Wichtige Parameter für diese Investitionsstrategie des Bundes bis 2015 bilden die weitgehend bestätigten Verkehrsprognosen sowie die Bundeshaushalte und die Finanzplanung. Investitionen in die Erhaltung von Verkehrswegen werden deutlich gestärkt, um im Verkehrsinfrastrukturbestand Qualität und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Mittel für die Pflege und Sanierung von Brückenbauten im Zuge von Autobahnen und Bundesfernstraßen werden mehr als verdoppelt. Wurden bis 2010 jährlich 300 Millionen Euro eingesetzt so werden es in Zukunft 670 Millionen Euro sein. Die Sicherheit der Brücken hat dabei Priorität. Darüber hinaus gilt es zunächst, die Vielzahl begonnener Aus- und Neubauprojekte fertig zu stellen. Dies gebietet die Wirtschaftlichkeit von Bauabläufen - mit der Konsequenz, dass es für neue Projekte in den nächsten Jahren nur einen begrenzten Spielraum geben wird.
Der neue Investitionsrahmenplan geht offen mit der bestehenden Lücke zwischen Investitionsbedarf und gesicherter Finanzgrundlage um. Er macht kein Geheimnis aus der strukturellen Unterfinanzierung. Bis 2015 besteht ein Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau von circa 20-24 Milliarden Euro, von denen bisher circa 15 Milliarden Euro gesichert sind. Bundesminister Peter Ramsauer zeigt damit den begrenzten Investitionsrahmen deutlich auf und verfolgt gleichzeitig bei der Auswahl möglicher neuer Vorhaben nachvollziehbare Grundsätze."
Hintergrund:
Der Investitionsrahmenplan 2011-2015 dokumentiert den Planungsrahmen für die Investitionen in die Schienenwege des Bundes, in die Bundesfernstraßen und in die Bundeswasserstraßen bis 2015. In ihm ist der Investitionsbedarf für den Erhalt des Bestandsnetzes, für die Fortführung der im Bau befindlichen Vorhaben sowie für jene Projekte dargestellt, die bis 2015 neu begonnen werden sollen.
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