CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: SPD grob fahrlässig - Scharping
und Kröning reden von verschiedenen Streitkräften
Bonn (ots)
Zu den Aussagen des SPD-Berichterstatters für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, Volker Kröning MdB, in der Süddeutschen Zeitung erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Aussagen des SPD-Haushälters Kröning zeigen: Scharping hat das Ziel seiner Bundeswehrreform noch nicht einmal bei den eigenen Kollegen innerhalb der SPD vermitteln können. Kröning redet von einer ganz anderen Bundeswehr als der Verteidigungsminister. Scharping träumt von einem erhöhten Anteil verfügbarer Soldaten für Einsätze. Kröning will jetzt aus Finanzgründen noch einmal mehr als 30.000 Bundeswehrsoldaten weniger.
Immer mehr Aufgaben werden so auf immer weniger Schultern verteilt. Die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber seinen Partnern in NATO und EU sind so nicht einzuhalten. Beispiel Europäisches Transportflugzeug: Kurz vor Unterzeichnung des Vertrages ist nicht klar, ob Scharping die Unterschrift leisten kann oder nicht. Deutschland ist ein Wackelkandidat, die europäische Rüstungszusammenarbeit ein frommer Wunsch. Die Bundeswehr ist das Opfer des Eichelschen Finanzdiktats und Kröning leistet fleißig Schützenhilfe. Das muss man mindestens als grob fahrlässig bezeichnen.
Während Scharping bei seinen Tagungen mit Soldaten erklärt, die Probleme könnten gelöst werden, redet Kröning davon, die geplanten Steigerungen ab 2003 könnten gerade die Inflation ausgleichen. Fakt ist jedoch: Noch nicht einmal dafür würde das Geld reichen. Bei der derzeitigen Inflationsrate braucht Scharping mehr als 1 Milliarde DM, also doppelt soviel pro Jahr, für den Ausgleich. 500 Mio. DM ab 2003 würden gerade ausreichen, um die Gehaltsrunde eines Jahres auszugleichen.
Für die dringend notwendige Anschubfinanzierung oder gar eine solide Finanzgrundlage für die geplanten Reformvorhaben wie Attraktivitätsprogramm, Auflösung des Beförderungsstaus, Beschaffung notwendiger Waffensysteme usw. wird kein Pfennig übrig bleiben. Die Auszehrung der Bundeswehr geht in die nächste Runde.
Das Misstrauen unserer Partner gegenüber Deutschland wird größer und zu einer Gefahr für die Sicherheit. Ein positives Signal bleibt aus. Der europäische Pfeiler wird geschwächt, die transatlantischen Beziehungen werden belastet.
Mehr Aufgaben für die Bundeswehr verlangen auch eine Erhöhung der Ausgaben. Mit Versprechungen für die Zeit nach der Wahl ist es nicht getan. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert, den Verteidigungshaushalt schon im nächsten Jahr um 2 bis 3 Mrd. DM deutlich zu erhöhen, um den deutschen Verpflichtungen gerecht werden zu können.
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