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Merz: Europäischen Verfassungsvertrag in gemeinsamer deutsch-französischer Parlamentssitzung noch in diesem Jahr voranbringen

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
mit:
    
    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz
MdB, hat sich heute in Paris bei seiner Rede vor den drei
bürgerlichen Fraktionen RPR, UDF und DL der französischen
Nationalversammlung für eine gemeinsame Sitzung des französischen
Parlamentes und des deutschen Bundestages ausgesprochen. Die Sitzung
sollte noch in diesem Jahr stattfinden und die Grundlagen für einen
europäischen Verfassungsvertrag zum Thema haben. Zur Vorbereitung
sollen sich die Europaausschüsse beider Parlamente vorher in Berlin
treffen.
    
    Merz greift hiermit einen Vorschlag des Präsidenten der
französischen Nationalversammlung auf und befürwortet diesen. Die
erste gemeinsame Sitzung beider Parlamente in der Geschichte soll
nach dem Wunsch des Unionsfraktionsvorsitzenden in Paris stattfinden
und den besonderen Beziehungen beider Länder ebenso Ausdruck
verleihen wie ihrem Auftrag, Motor der europäischen Integration zu
bleiben.
    
    Die bisher ablehnende Haltung der rot-grünen Mehrheit in Berlin
und des deutschen Bundestagspräsidenten gegenüber einer gemeinsamen
Sitzung lässt Merz nicht gelten. Das deutsch-französische Verhältnis
sei und bleibe einmalig in Europa.
    
    
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