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Hedrich: Schröders Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Halbierung extremer Armut - nur heiße Luft und nichts dahinter!

    Berlin (ots) - Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur
weltweiten Halbierung extremer Armut erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm
2015 ist ein monströser Bluff und wird die Glaubwürdigkeit deutscher
Entwicklungspolitik massiv beschädigen. Denn inhaltlich bringt das
Aktionsprogramm absolut nichts Neues, da es eine bloße Vermengung des
unter der alten Bundesregierung erarbeiteten und bewährten
Armutsbekämpfungskonzepts mit längst bekannten Elementen rot-grüner
Entwicklungspolitik darstellt. Geradezu lachhaft ist, dass zur
konkreten Umsetzung des Aktions(!)-Programms nichts gesagt bzw. am
Textende lapidar die Erstellung eines weiteren "Umsetzungsplans"
angekündigt wird. Die Zielsetzung der Halbierung weltweiter extremer
Armut innerhalb von 14 Jahren ist angesichts aktueller Zahlen zu
Tendenzen der globalen Armutssituation schlicht utopisch: Armut hat
leider in den vergangenen Jahren eher zugenommen und wird sich
insbesondere angesichts des immer noch rasanten Bevölkerungswachstums
nicht so rasch und massiv eindämmen lassen. Das von der
Bundesregierung damit bewusst für die Entwicklungspolitik in Kauf
genommene Glaubwürdigkeitsdilemma wird dadurch verstärkt, dass dem
Aktionsprogramm die notwendige Finanzgrundlage fehlt: Es ist zu
erwarten, dass Finanzminister Eichel unbeirrt von den hochtrabenden
Ideen seiner Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul auch für das
Haushaltsjahr 2002 die drastischen Kürzungen des Entwicklungsbudgets
vorantreiben wird. Dies wird auch wie in den vergangenen Jahren zu
Stellenstreichungen im Entwicklungsministerium führen. Die ehemals
hochmotivierten, aber nun durch immer neue Aktions- und
Konzentrationspläne der Ministeriumsleitung heillos überlasteten
Beamten finden kaum noch Zeit, sich um das wichtige
entwicklungspolitische Tagesgeschäft geschweige denn um die Umsetzung
der bereits zahlreichen bisherigen rot-grünen Konzept-Neukreationen
zu kümmern. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie lange die
rot-grüne Bundesregierung mit dieser Art von substanzlosem
Aktionismus noch die für die eigentliche Armutsbekämpfung notwendigen
Ressourcen vergeuden, ihre widersprüchliche (Haushalts!)Politik
vertuschen und die deutsche, für Armutsprobleme aufgeschlossene
Öffentlichkeit hinters Licht führen will!
    
    
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