CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Schröders Aktionsprogramm 2015
zur weltweiten Halbierung extremer Armut - nur heiße Luft und nichts
dahinter!
Berlin (ots)
Zum Aktionsprogramm der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Das am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm 2015 ist ein monströser Bluff und wird die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik massiv beschädigen. Denn inhaltlich bringt das Aktionsprogramm absolut nichts Neues, da es eine bloße Vermengung des unter der alten Bundesregierung erarbeiteten und bewährten Armutsbekämpfungskonzepts mit längst bekannten Elementen rot-grüner Entwicklungspolitik darstellt. Geradezu lachhaft ist, dass zur konkreten Umsetzung des Aktions(!)-Programms nichts gesagt bzw. am Textende lapidar die Erstellung eines weiteren "Umsetzungsplans" angekündigt wird. Die Zielsetzung der Halbierung weltweiter extremer Armut innerhalb von 14 Jahren ist angesichts aktueller Zahlen zu Tendenzen der globalen Armutssituation schlicht utopisch: Armut hat leider in den vergangenen Jahren eher zugenommen und wird sich insbesondere angesichts des immer noch rasanten Bevölkerungswachstums nicht so rasch und massiv eindämmen lassen. Das von der Bundesregierung damit bewusst für die Entwicklungspolitik in Kauf genommene Glaubwürdigkeitsdilemma wird dadurch verstärkt, dass dem Aktionsprogramm die notwendige Finanzgrundlage fehlt: Es ist zu erwarten, dass Finanzminister Eichel unbeirrt von den hochtrabenden Ideen seiner Kabinettskollegin Wieczorek-Zeul auch für das Haushaltsjahr 2002 die drastischen Kürzungen des Entwicklungsbudgets vorantreiben wird. Dies wird auch wie in den vergangenen Jahren zu Stellenstreichungen im Entwicklungsministerium führen. Die ehemals hochmotivierten, aber nun durch immer neue Aktions- und Konzentrationspläne der Ministeriumsleitung heillos überlasteten Beamten finden kaum noch Zeit, sich um das wichtige entwicklungspolitische Tagesgeschäft geschweige denn um die Umsetzung der bereits zahlreichen bisherigen rot-grünen Konzept-Neukreationen zu kümmern. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, wie lange die rot-grüne Bundesregierung mit dieser Art von substanzlosem Aktionismus noch die für die eigentliche Armutsbekämpfung notwendigen Ressourcen vergeuden, ihre widersprüchliche (Haushalts!)Politik vertuschen und die deutsche, für Armutsprobleme aufgeschlossene Öffentlichkeit hinters Licht führen will!
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