CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharping kaschiert sein
Versagen - Halbwahrheiten über Leistungen der GEBB
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zum Stand der Mehreinnahmen und Minderausgaben im Verteidigungsetat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Scharping kaschiert sein Versagen und verbreitet Halbwahrheiten über die Leistungen der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB). Er will Glauben machen, dass im laufenden Jahr bis zu 1 Mrd. DM "eingespart" wurden und für Investitionen zur Verfügung stehen. Damit soll der katastrophale Misserfolg der GEBB kaschiert werden.
Bei den Veräußerungserlösen stammen ca. 145 Mio. DM aus Rüstungsverkäufen. Die GEBB war gar nicht daran beteiligt. An den Einnahmen aus dem Verkauf von Kasernen und Liegenschaften, in Höhe von 74 Mio. DM, war die GEBB nur teilweise mit im Spiel. In Scharpings Verteidigungsetat sind davon bisher nur 17 Mio. DM tatsächlich geflossen. Damit hat die GEBB ihr Ziel um nahezu 99% verfehlt. Die Kosten der GEBB in Höhe von 35 Mio. DM sind nur knapp zur Hälfte eingespielt. Von den Plänen der GEBB für die Bereiche Liegenschaftsmanagement, Bekleidungswesen, Flottenmanagement und IT-Organisation ist bisher nichts umgesetzt. Nur Luftschlösser und vage Absichtserklärungen! Jedes Wirtschaftsunternehmen hätte schon längst Konkurs anmelden müssen.
Auch bei den anderen Kosteneinsparungen rechnet sich Scharping die Welt schön. Von ca. 500 Mio. DM eingesparten Betriebskosten entfallen etwa die Hälfte auf einen beschleunigten Personalabbau. Scharping hat darüber hinaus 3.000 Zeit- und Berufssoldaten sowie ca. 7.000 Wehrpflichtige weniger an Bord als offiziell geplant.
Bei den sogenannten Effizienzgewinnen hat Scharping ca. 45 Mio. DM im laufenden Jahr "eingenommen". Nach 3 Jahren Scharping eine "Verbesserung" im Promillebereich.
Deshalb fordert die CDU/CSU: 1. Weg mit Scharping.
2. Weg mit der GEBB.
3. Gesicherte und berechenbare Finanzgrundlage für die Bundeswehr.
4. Neuer Ansatz zur Rationalisierung und Privatisierung von anderen als den Kernaufgaben der Bundeswehr in dezentraler und mittelstandsorientierter Form.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell