Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von PHOENIX

03.07.2003 – 10:54

PHOENIX

Meyer (CDU): Was Steinbrück und Koch besprechen, hat Eichel schon verfrühstückt
Keler (SPD): Länder stehen mit ihren Haushalten an der Wand

    Bonn (ots)

Die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), hat im PHOENIX-Interview eine sichere Finanzgrundlage für die geplante Steuerreform der Bundesregierung gefordert. "Wir müssen unter allen Umständen versuchen, dass wir hier eine solide Gegenfinanzierung hinbekommen", sagte Keler. Auf Dauer Schulden zu machen sei nicht der richtige Weg. "Erst Subventionsabbau, dann Leistungsgesetze kürzen und dann sollten wir über die Nettoneuverschuldung nachdenken". Es sei vielen Menschen nicht klar, dass neben dem Bund und den Kommunen "auch die Länder mit ihren Haushalten an der Wand stehen", sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern. "Was die ostdeutschen Länder im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgung ausgeben, das ist so immens hoch, das hat sich seit 1998 für uns verdoppelt von etwa 150 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro." Dies sei "der dynamischste Teil unserer Ausgaben."

Ebenfalls im PHOENIX-Interview kritisierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dass zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung die Gegenfinanzierung für die Steuerreform zusätzlich hinzukomme, wenn diese "nicht voll über Schulden laufen soll". Mit Blick auf die Subventionsabbaupläne der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück sagte Meyer: "Was Steinbrück und Koch besprechen, hat der Finanzminister in seinem Haushaltsplan, der die Steuerreform ja noch gar nicht beinhaltet, schon verfrühstückt. (...) Das heißt, das trägt gar nichts mehr dazu bei, wenn es jetzt um die Steuerreform geht."

ots-Originaltext: Phoenix

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511

Kontakt:

Ingo Firley
Telefon:0228 / 9584 195

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell