Berlin (ots) - Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ein Verbot oder zumindest eine stärkere Regulierung von Indexmieten zeigt. In Berlin schiebt die SPD die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...
PRESSEMITTEILUNG IVD Berlin-Brandenburg: Enteignungsdebatte erstickt den Wohnungsbau _______________________________________________________________ Berlin, 15.12.2022 – Die Berliner Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ hat am 15.12.2022 ihren ...
Berlin (ots) - Der Ärger in der Expertenkommission ist offenbar groß. Die Berliner Morgenpost hatte exklusiv berichtet: Der Zwischenbericht gibt deutliche Hinweise, dass Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin möglich sind. Man solle bitte keine voreiligen Schlüsse ziehen und den Endbericht abwarten, hieß es am Freitag. Aber die Wählerinnen und Wähler haben jetzt zurecht die Frage: Wer von den Parteien ...
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
Hamburg (ots) - Russland beabsichtigt, in diesem Jahr insgesamt knapp 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ukraine zu exportieren. Rund eine Million Tonnen davon wurden offenbar bereits über Seehäfen der annektierten Krim verschifft. Das geht aus russischen Dokumenten hervor, die der NDR ...
PRESSEMITTEILUNG DER UNIVERSITÄT HOHENHEIM Sparen in der Inflation: Individuelle Erfahrungen bestimmen das Verhalten Studie der Uni Hohenheim: Wohlhabende und arme Menschen sparten in der Vergangenheit unterschiedlich / Änderung durch Einführung der Sozialversicherung unter Bismarck Aus der Vergangenheit lernen: Persönliche Erfahrungen und Erwartungen spielen eine große Rolle, wenn es um das Sparverhalten von Menschen geht. So beeinflussen die Erfahrungen mit einer ...
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: "Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerät außer Kontrolle. Politische Maßnahmen wie Tankrabatt und ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Berlin (ots) - Das führende Interview-Magazin für die Wirtschaft in der DACH-Region, der Businesstalk am Kudamm, präsentiert Ihnen die meistgesehenen Interviews im Monat Juni 2022. Neben Video-Interviews auf dem Youtube-Channel werden täglich neue Interviews in unserem Onlinemagazin veröffentlicht. Der Businesstalk hat im Monat Juni 570.000 Menschen erreicht, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Inflationszahlen für den Monat Juni erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ...
München (ots) - Das ging dann schneller als erwartet. Bereits eine knappe Woche nach dem angekündigten Mini-Zins-Schritt, nämlich vergangenen Mittwoch, berief die Europäische Zentral Bank (EZB) eine kurzfristig anberaumte Sonder-Sitzung ein. Es ging - natürlich - wieder einmal um das ganz große, nämlich die Rettung des Euros und den Zusammenhalt des Euro-Raums. ...
München (ots) - Die Inflations-Rate in der Bundesrepublik betrug im Mai 2022 rekordverdächtige 7,9 Prozent, im Euro-Raum sogar 8,1 Prozent. Immer mehr Bürger geraten in existenzielle Nöte, lassen Mahlzeiten ausfallen, streichen Aktivitäten, die sie bisher für ganz selbstverständlich gehalten haben. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht, der Winter dürfte für viele auch mit "Frieren" ...
Frankfurt (ots) - Der Impuls ist menschlich, ergo: verständlich. Russland soll für den von ihm angezettelten Krieg in der Ukraine zahlen und den anstehenden Wiederaufbau des Landes mitfinanzieren. Warum also nicht gleich das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank, das der Westen eingefroren hat, kurzerhand beschlagnahmen und für einen Wiederaufbaufonds nutzen? Von 300 Mrd. Dollar ist da die Rede. Verständlich ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" (Drucksache 20/1661) hat die Bundesregierung nun geantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
52/2022 In das seit Jahren stockende Bauprojekt und immer wieder weiterverkaufte «Holsten-Quartier» in Hamburg-Altona scheint Bewegung zu kommen. Die Stadt prüfe nun selbst einen Ankauf des rund 86.000 Quadratmeter großen Areals in zentraler Lage. «Wir haben großes Interesse daran, dass auf dem Holsten-Areal ...
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus, Werner Graf, spricht sich für die Enteignung großer Wohnimmobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. "Ich persönlich finde, dass man die Enteignung als ultima ratio nutzen sollte, um einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Regierungskoalition wird am Donnerstag ihr Haushaltsgesetz für das laufende Jahr verabschieden. Scharfe Kritik äußerte die AfD-Fraktion. Sie stellte fast 300 Änderungsanträge, die auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik sowie auf die Schaffung günstigen Wohnraums abzielen. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Das, was an die Vorstände überwiesen wird, darauf haben sich Unternehmen und Manager vertraglich geeinigt. Aber die Frage, ob das wirklich angemessen ist und was das für die soziale Wohnraumversorgung bedeutet, wird bei den anstehenden, ohnehin schon unter Druck stehenden Diskussionen sowohl im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares ...
Osnabrück (ots) - Jusos fordern sofortiges Öl-Embargo gegen Putin Chefin Rosenthal: Ampel und EU dürfen "Kriegsverbrechen" keinen Tag länger zusehen - "Enteignung von russischen Gas- und Ölraffinerien prüfen" Osnabrück. Der SPD-Nachwuchs erhöht den Druck auf SPD-Kanzler Olaf Scholz, wegen des Ukraine-Krieges härtere Maßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhängen: "Wir Jusos fordern ein ...
Osnabrück (ots) - MIT-Vorsitzende zu Gasspeichern: Russischer Einfluss ist "nationales Sicherheitsrisiko" Connemann sieht in Enteignung "Ultima Ratio" - Grüne in Niedersachsen: In nationale Kontrolle überführen Osnabrück. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), kritisiert den Einfluss russischer Staatskonzerne auf "existenzielle ...
Hamburg (ots) - Heute hat die unternehmenskritische Nichtregierungsorganisation Goliathwatch Klage vor dem Landgericht Hamburg eingereicht. Die juristischen Schritte werden von der in Berlin ansässigen Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt. Goliathwatch aus Hamburg will mithilfe der auf ...
Hamburg (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) spricht sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT dafür aus, die Jachten russischer Oligarchen zu enteignen und in der Seenotrettung einzusetzen. "Ja, ich sage gern: Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea-Watch überträgt", erklärt Ramelow im Interview. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die ...
Nürnberg (ots) - Eine Analyse der Kaufkraft im Vergleich zu den Angebotsmieten von immowelt zeigt: - Die Kaufkraft in München liegt 30 Prozent über dem Deutschlandmittel, die Angebotsmieten sind allerdings 128 Prozent höher; große Diskrepanzen auch in Frankfurt, Stuttgart und Köln - In Berlin liegt die Kaufkraft 7 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt, die ...
Nürnberg (ots) - Das sind die Ergebnisse der 3. Ausgabe des immowelt Mietkompass mit dem Schwerpunkt Prognose bis Ende 2022: - In 3 von 14 untersuchten Städten stagnieren oder sinken die Mieten von Bestandswohnungen voraussichtlich bis Ende 2022, 8 Städte mit leichten Anstiegen - Keine großen Sprünge in teuren Städten: München (+4 Prozent), Frankfurt und Hamburg ...
