AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Jetzt geht die Enteignung der Steuerzahler richtig los - Die Ampel redet von Entlastungen der Bürger, plant aber eine gigantische Neuverschuldung
München (ots)
Die Ampel-Koalition will die Steuerzahler angeblich um 4,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrags, den aufgestockten Arbeitnehmerpauschbetrag und die angepasste Pauschale für Fernpendler kämen in dieser Legislaturperiode rund 18 Milliarden Euro zusammen, die die Bürger mehr in der Tasche behalten könnten. Laut den Berechnungen des Nürnberger Professors für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre, Frank Hechtner, hätte ein Lediger mit 2000 Euro im Monat dann 120 Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung. Bei einem Einkommen von 4500 Euro wären es 140 Euro jährlich. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat außerdem noch die Abschaffung der EEG-Umlage berücksichtigt. Die Entlastung für einen Single-Haushalt könnte dadurch bei rund 34 Euro im Jahr liegen. "Aufgrund der hohen Energiepreise wird der Wegfall der EEG-Umlage die Verbraucher nicht ausreichend kompensieren", stellt der IW-Ökonom Martin Beznoska allerdings fest.
Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:
"Die von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Entlastungen sind ein Witz. In allen Bereichen haben die Bürger höhere Kosten zu tragen. Besonders die Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Allein die Preise für Heizöl werden laut dem 'Heizspiegel' der Beratungsgesellschaft co2online dieses Jahr um rund 44 Prozent steigen. Bei Erdgas wird mit 13 Prozent gerechnet. Dabei sind die möglichen Folgen der Russland-Sanktionen noch nicht einkalkuliert. Ebenso wenig die jährliche Erhöhung des Wehretats sowie die 100 Milliarden Euro, die die Ampel-Koalition unverzüglich für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ausgeben will. Bundeskanzler Scholz sprach allen Ernstes von einem 'Sondervermögen', das hierfür genutzt werden soll. Stattdessen ist mit höheren Steuern und steigender Inflation zu rechnen. Nach 130 Milliarden Euro 2020 und 215 Milliarden Euro im Vorjahr läuft es in diesem Jahr wieder auf zusätzliche Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro hinaus. Diese 545 Milliarden Euro Neuverschuldung innerhalb von drei Jahren sind mehr, als der Bund in den 25 Jahren zuvor anhäufte! Anstatt weiterhin das Geld der Bürger in Europa und in aller Welt zu verteilen, muss endlich eine seriöse Finanzpolitik betrieben werden."
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