Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Parteivolk: »Wählt Jeb!«. Doch die Basis der »Grand Old Party« schaltet auf Durchzug. Sie ignoriert den gesetzten Favoriten und folgt einem Außenseiter. Bis heute versuchen Analysten das Interesse an Donald Trump als ...
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden. Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird ...
Mainz (ots) - Sonntag, 20. Dezember 2015, 18:00 Uhr Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht? Illegal durch Deutschland Film von Sylvie Kürsten und Ingo Thöne Vom Grenzübertritt in Bayern bis hinauf in Deutschlands nördlichste Stadt Flensburg: Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere reisen kreuz und quer durch die Republik. Eine Millionen Flüchtlinge kam dieses Jahr nach Deutschland, Hunderttausende von ihnen ...
Europ Assistance Services GmbH
München (ots) - Europa ist weiterhin ein beliebtes Reiseziel mit mehr als jährlich 15 Millionen verkauften Schengen-Visa, Tendenz steigend. Um diese wachsende Nachfrage zu befriedigen, bietet Europ Assistance Deutschland allen ausländischen Besuchern aus visapflichtigen Ländern, die ein Schengen-Visum beantragen, eine umfassende Reiseversicherung mit ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster will beim Karlsruher CDU-Bundesparteitag eine Mehrheit für die befristete Wiedereinführung fester Grenzkontrollen gewinnen. "Es ist an der Zeit, wieder Kontrolle über die Situation an den Grenzen zu erlangen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr. Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht. Politische Bemühungen und Hilfe in den ...
Bielefeld (ots) - Das war zu befürchten. Die von der EU wiederentdeckte Offenheit gegenüber Türkei stößt in vielen Staaten auf Ablehnung. Nicht nur in Deutschland wird die ins Auge gefasste visafreie Einreise längst kritisch gesehen. Und auch jene drei Milliarden Euro, mit denen Ankara die Flüchtlingshilfe ausweiten sollte, sind nur unter größten Schwierigkeiten zusammenzubekommen. Dass am Ende Deutschland wieder ...
Köln (ots) - Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, um sie bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen. Die Türkei soll u.a. von der EU drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten, und türkische Staatsbürger sollen ...
Düsseldorf (ots) - Schon jetzt sind die Vorschriften für eine Einreise in die USA streng. Nach den Attentaten von Paris sollen sie nun noch strenger werden. Dahinter steckt die Angst der Amerikaner, ausländische Dschihadisten könnten mit Pässen aus einem der 37 Länder einreisen, deren Bürger bis zu 90 Tage visumfrei in die USA dürfen. Nach all dem, was man in ...
Köln (ots) - Köln. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung. Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen. "Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubringen, ist das geringere Problem. Wir ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Mit Blick auf die fortgesetzten Gespräche der Regierungskoalition über den Entwurf eines "zweiten Asylpaketes" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen die ...
Cottbus (ots) - Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar. In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen. Zweifellos wurde dabei manches übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Türkei hat die westlichen Staaten zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS-Terror aufgerufen. Der Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, sein Land tue sein Bestes und bekämpfe diese Leute am "kräftigsten". Dabei sei es nicht leicht, eine 2000 Kilometer lange Grenze zu Syrien und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem erst kürzlich verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nimmt der neue Gesetzentwurf die Herausforderung durch die derzeit hohen ...
Köln (ots) - Nach den Anschlägen von Paris werden in Nordrhein-Westfalen Forderung nach schärferen Kontrollen an den Grenzen laut - insbesondere zu Belgien: "Wir müssen wieder wissen, wer in unser Land kommt. Das ist das Recht jedes souveränen Staates", sagte der Innenexperte der CDU-Landtagfraktion, Gregor ...
Stuttgart (ots) - Wenn CSU-Chef Horst Seehofer nach den Pariser Anschlägen fordert, dass Deutschland wieder wissen muss, wer hierherkommt und was er macht; wenn danach gerufen wird, bei der Einreise die Regeln des Gesetzes nicht länger zu ignorieren, dann ist das nicht nur legitim, sondern ein Akt staatlicher Verantwortlichkeit. Die Anschläge von Paris sind ein Anschlag auf uns alle. Sie fordern deshalb nach einer Zeit ...
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön. Inhaltlich aber hat er Recht. Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, wieder Herr des Geschehens zu werden. Zu den wichtigsten Hoheitsrechten eines Staats gehört es, dass er darüber bestimmt, wer einreisen und sich niederlassen darf. Aus nachvollziehbaren humanitären Gründen ...
Osnabrück (ots) - Grenzübertritt soll für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag - Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden Osnabrück. Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren. ...
Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gar nicht ablehnen", sagte Steinmeier der in ...
Bremen (ots) - Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich ein grenznahes Pendant zu den Transitzonen, über die jeder internationale Flughafen verfügt. Auch die SPD wird sich schwertun, die unkontrollierte Einreise von ...
Cottbus (ots) - Die Bewältigung des Flüchtlingsansturms ist vermutlich eine noch größere Herausforderung als die Wiedervereinigung. Doch die Große Koalition macht weiter auf zickig und bockig. Ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit, vielleicht sogar von einem nahenden Ende? Soweit ist ...
Regensburg (ots) - Überlagert von massiven atmosphärischen Störungen geht es beim Asylgipfel von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Samstag um zentrale Fragen: Welches Land wollen wir sein? Wo sind die Grenzen unserer Hilfsbereitschaft? Als wäre das nicht genug, müssen unzählige praktische ...
Bremen (ots) - Kinder müssen nachts bei zwei, drei Grad auf feuchten Wiesen ausharren; es kommen 30 statt zehn gemeldete Busse voller Flüchtlinge aus Österreich; Menschen, die in Wien Asyl beantragen wollen, werden einfach an die deutsche Grenze gefahren. Es ist unfassbar, was sich im Grenzraum bei Passau abspielt. Unfähige Behörden, politische Ränkespiele, ein ...
Regensburg (ots) - Wie oft kann man Kanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik Ultimaten stellen und drohen, ohne sich selbst zum Gespött zu machen oder zumindest die eigene Machtlosigkeit zu beweisen? Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer testet das gerade aus. Gefühlte drei oder vier Mal hat er in den vergangenen Wochen gegenüber Berlin große ...
Frankfurt (ots) - Wer am Sonntag den Wortmeldungen mehrerer Regierungschefs vor dem Sondertreffen über Flüchtlingspolitik lauschte, dem konnte angst und bange werden um die Europäische Union. Die larmoyanten Einlassungen des Slowenen Miro Cerar, die besserwisserischen Ratschläge des Kroaten Zoran Milanovic oder ...
Bielefeld (ots) - Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Am Anfang dieser Flüchtlingskrise mag man in Berlin, Wien oder Stockholm noch gedacht haben, mit der Politik der offenen Grenzen könne man einen Sog entfachen, dem sich die übrigen EU-Ländern am Ende nicht würden entziehen können. Doch das hat sich als Irrtum herausgestellt. Denn zu den Kriegsopfern, deren ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
München (ots) - Geplante Themen: Erwartungen und erste Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels Dazu ein Gespräch mit Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident CDU: Die zerrissene Partei in der Flüchtlingskrise Das Ringen um den "Wir schaffen das"-Kurs Etliche CDU-Abgeordnete sind auf Anti-Merkel-Kurs. Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge sei zu hoch, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und ...
