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20.11.2015 – 21:25

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Mehr Schwarm-Intelligenz Zur europäischen Sicherheitspolitik in Zeiten des Terrors

Cottbus (ots)

Hillary Clintons Verwunderung über die Sicherheitspolitik in Europa ist absolut nachvollziehbar. In den USA hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 innenpolitisch eine neue Zeitrechnung begonnen. Zweifellos wurde dabei manches übertrieben, etwa die Allmacht der Überwachung durch die NSA. Oder die mangelnde Kontrolle der Dienste. Aber über alle Ein- und Ausreisen hat man in den USA inzwischen ein sehr genaues Bild, sodass registrierte Gefährder kaum eine Chance haben, ins Land zu kommen. Die Sicherheitsbehörden wurden massiv ausgebaut und vernetzt, über die Grenzen der US-Staaten hinweg. Die innere Sicherheit steht oben auf der Agenda und wird finanziell wie politisch entsprechend behandelt. Von all dem ist Europa bisher weit entfernt. Wie viele Anschläge braucht dieser Kontinent noch, um zu verstehen, dass man dem Terrorismus mit Kleinstaaterei nicht beikommen kann? Die Attentäter sind mobil, kooperieren international und suchen ihre Ziele überall. Aber die Sicherheitsdienste blicken nur bis zu ihrer eigenen Landesgrenze. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein erkannter Gefährder wie der Drahtzieher der Pariser Attentate, Abaaoud, so oft durch Europa reisen konnte, ohne aufzufallen. Auch durch Deutschland. Es ist unerklärlich, dass es immer noch ganze Staaten gibt, die mit dem Rest der Sicherheitsapparate Europas nicht per automatischen Datenaustausch verbunden sind. Und ebenso, dass man EU-Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum nur im Ausnahmefall überprüft, sodass heimkehrende Syrien-Dschihadisten mit dem richtigen Pass erst freies Reisen und dann freie Schussbahn haben. Am Freitag ist über all diese Themen in Brüssel gesprochen worden, erneut. Schon nach den Attentaten gegen die Redaktion von Charlie Hebdo Anfang des Jahres sollte sich ja einiges ändern, doch hat die Umsetzung quälend lange gedauert. Das damals beschlossene gemeinsame Terrorabwehrzentrum beginnt zum Beispiel erst Anfang 2016 mit der Arbeit. Jetzt, nach Paris, soll alles beschleunigt werden. Wieder einmal musste erst etwas passieren. Diese Betulichkeit muss Europa schnellstens ablegen. Absolut überflüssig ist in dieser Situation allerdings der von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufbau eines neuen europäischen Super-Geheimdienstes, der nur wieder Zeit und Geld kostet. Die nationalen Geheimdienste sind viel näher dran an den radikalen Milieus, und sie sprechen ihre jeweilige Landessprache. Nur müssen sie eben miteinander kooperieren. Europa braucht im Kampf gegen den Terror keine neue Behörde, aber viel mehr Schwarm-Intelligenz.

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