Bochum/Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über eine mögliche Rückholaktion des von deutschen Behörden nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. entsetzt gezeigt. "Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht ...
Bochum/Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Arnold Plickert hat sich über eine mögliche Rückholaktion des von deutschen Behörden nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. entsetzt gezeigt. "Wir waren froh, dass ein aus polizeilicher Sicht ...
Osnabrück (ots) - Behörden weisen bundesweit immer mehr Ausländer aus Zahlen binnen zwei Jahren verdoppelt - Linke kritisieren Praxis Osnabrück. Deutsche Behörden haben in den vergangenen Jahren immer mehr sogenannte Ausweisungsverfügungen gegen Ausländer erlassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kasachstan gewährt Augenzeugin chinesischer Straflager Schutz - Abschiebung von Kasachin nach China abgewendet - Proteste haben Leben gerettet Mit großer Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Freilassung einer in Kasachstan inhaftierten Augenzeugin reagiert, die die Zustände in chinesischen Umerziehungszentren für Uiguren und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
Düsseldorf (ots) - Im ersten Halbjahr 2018 hat Deutschland weltweit knapp 55.000 Visa im Rahmen des Familiennachzugs vergeben. Das geht aus Zahlen des Auswärtigen Amts hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Damit stieg die Zahl der seit 2015 erteilten Einreiseerlaubnisse auf insgesamt fast 350.000. Die meisten Empfänger stammten aus ...
Köln (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion macht NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) für die mögliche Rückkehr des Gefährders Sami A. nach NRW verantwortlich. "Jetzt muss Minister Stamp alles rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass Sami A. wieder nach Bochum kommt", sagte Lisa Kapteinat, ...
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Düsseldorf (ots) - Reisen in die Türkei werden bei deutschen Urlaubern nach zwei Jahren des Rückgangs wieder beliebter. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Mitteilung des Deutschen Reiseverbandes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für 2018 sehen wir das Comeback der Türkei", sagt Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes. 2017 sei die Türkei in der Gunst ...
Amman (ots) - In den letzten Tagen hat sich die Anzahl der Syrerinnen und Syrer, die aus dem Süden des Landes vor dem Konflikt geflohen sind, von 60.000 auf 272.000 Menschen mehr als vervierfacht. Laut UNO-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind die meisten in Richtung Golanhöhen ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Düsseldorf (ots) - Mit den von Innenminister Horst Seehofer beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze wird nur ein geringer Teil der aktuellen illegalen Migration erfasst. Das geht aus einer Auflistung der Bundespolizei hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Unter den von der Bundespolizei in den ersten fünf ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU erzielen kann. Das gestrige Treffen der zumindest Merkel-geneigten unter den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine ...
Stuttgart (ots) - Um die Gewaltbereitschaft deutscher Hooligans bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland vorzeitig einzudämmen, haben die Polizeien der Bundesländer mögliche Krawallmacher fest ins Visier genommen. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) wurden ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier neue Dynamik entsteht, ist das an sich zu begrüßen. Nur sind schnelle Lösungen, wie Merkel sie jetzt braucht, nicht in Sicht. Merkel will jetzt Abkommen mit einigen wenigen EU-Staaten, die sicherstellen sollen, dass weniger Flüchtlinge nach ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Bonn (ots) - In der Union gärt es. Die Schwesterparteien streiten - erneut - über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Während Innenminister Horst Seehofer (CSU) eine härtere Gangart und eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen, die von anderen EU-Staaten über die deutsche Grenze einreisen wollen, ...
Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Jammer mit der Union. Was ist aus den großen europäischen Schwesterparteien CDU und CSU geworden? Selbst die einstigen erbitterten unionsinternen Gegner Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß konnten sich immer auf die Bedeutung Europas verständigen. Sie wussten: Ohne Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ist eine gedeihliche ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es ernst wird in der CDU, trifft oft Wolfgang Schäuble den richtigen Ton. Von einer "historischen Stunde" sprach der CDU-Bundestagspräsident in der Fraktionssitzung. Seine Botschaft: Wegen des Streits in der Asylpolitik darf nicht die Bundesregierung zerbrechen, Europa wäre in der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschlag des Bundesinnenministers zur Zurückweisung von Flüchtlingen im Alleingang ab, weil er gegen das 'Dublin 3-Abkommen' verstößt", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Europarecht ...
Heilbronn (ots) - Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann". Walter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Momentan wird über verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen diskutiert. Eine ...
