Neue Westfälische (Bielefeld): Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück Deutschland muss den USA folgen Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots)
Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt worden, weil sie illegal in die USA einreisten. Auch, wenn der US-Präsident diese Praxis nun einstellt: Eine internationale Verurteilung der Tatsache, dass er Kinder für seine Politik missbraucht, wollte er vermeiden. Sein Schritt ist ein weiterer Schritt in Richtung Isolation. Aber auch ein überfälliger. Denn die UN-Institution schützt Menschenrechtsverletzer, statt sie anzuprangern. Dem Rückzug der USA sollte deshalb allen voran Deutschland folgen. Nicht, um Trumps Politik zu unterstützen. Sondern um die Chance zu nutzen, den Menschenrechtsrat von Grund auf zu reformieren. Die Bilanz des seit 2006 existierenden Menschenrechtsrats ist verheerend. Die Nichtregierungsorganisation UN-Watch hat Zahlen veröffentlicht, die die internationale Gemeinschaft nur beschämen können, weil der Rat Antisemitismus institutionalisiert hat. Mit 68 Verurteilungen ist Israel mit Abstand am häufigsten durch den Menschenrechtsrat an den Pranger gestellt worden. Zum Vergleich: Syrien zählt gerade Mal 20 Verurteilungen, Nordkorea neun und der Iran sechs. Das zeigt, dass der Menschenrechtsrat vor allem dazu dient, Israel als weltweit einzigen jüdischen Staat an den Pranger zu stellen und Menschenrechtsverletzer wie die Machthaber in Syrien, Nordkorea oder im Iran zu schützen. Und das, obwohl sie Biowaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, Gulags betreiben, um Bürger über Jahrzehnte einzukerkern oder systematisch Frauen unterdrücken. Ein Skandal, organisiert von Despoten, die aktuell im Rat sitzen und bestimmen, was Menschenrechtsverletzungen sind und was nicht. Sollte sich daran nichts ändern, bleibt nur ein Weg: die Abschaffung des UN-Menschenrechtsrats.
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