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03.08.2018 – 12:13

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

China: Kasachstan liefert Augenzeugin von Straflagern nicht aus - Menschenrechtler erleichtert

Kasachstan gewährt Augenzeugin chinesischer Straflager Schutz - Abschiebung von Kasachin nach China abgewendet - Proteste haben Leben gerettet

--- Göttingen, den 3. August 2018 --- Mit großer Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Freilassung einer in Kasachstan inhaftierten Augenzeugin reagiert, die die Zustände in chinesischen Umerziehungszentren für Uiguren und Kasachen miterlebt hat. "Dies ist ein großer Erfolg in der Menschenrechtsarbeit. Denn auf Druck Chinas sollte die wichtige Zeugin klammheimlich in die Volksrepublik abgeschoben werden, wo ihr der Tod droht. Denn als Wächterin in einem der Straflager hat sie brisante Insider-Informationen über die Funktionsweise und das Ausmaß der Lager", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Rund 2.500 Kasachen und hunderttausende muslimische Uiguren werden illegal in Umerziehungszentren im Nordwesten Chinas festgehalten.

Die Kasachin Sayragul Savutbay ist chinesische Staatsbürgerin. Ihre Abschiebung aus Kasachstan konnte dank vieler Proteste aus dem In- und Ausland verhindert werden. Sie wurde von einem Gericht in Zharkent am 1. August 2018 nur wegen illegaler Einreise zu einem halben Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt und sofort im Anschluss an die Verhandlung freigelassen.

Sayragul Savutbay war Aufseherin in einem Umerziehungs-Zentrum in der Autonomen Region Xinjiang. Sie wurde im April 2018 gewarnt, dass ihre Verhaftung unmittelbar bevorstehe, und floh nach Kasachstan zu Familienangehörigen. Dort wurde sie am 22. Mai von kasachischen Geheimdienstmitarbeitern aufgegriffen und zur chinesischen Grenze gebracht, um sie den chinesischen Behörden zu übergeben. Zu einer offiziellen Übergabe kam es jedoch nicht, weil die Proteste in der kasachischen Öffentlichkeit so laut wurden, dass Kasachstans Regierung von ihrer Auslieferung absehen musste.

International hatte die GfbV bei EU-Regierungen Unterstützung für die bedrängte Kasachin mobilisiert und sich bei der kasachischen Regierung für ihre Freilassung eingesetzt. Der Fall Savutbay stürzte Kasachstans Regierung in ein Dilemma. Während im eigenen Land der Druck wächst, zur brutalen Verfolgung von Kasachen in China nicht länger zu schweigen, drängt die chinesische Regierung im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative auf noch mehr Einflussnahme in Kasachstan und auf Wohlverhalten der kasachischen Behörden. Nachdrücklich forderte China die Auslieferung der früheren Wärterin und unterstrich seine Forderung auch mit großer Präsenz chinesischer Diplomaten während der Gerichtsverhandlung.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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