Ergebnis der Suchanfrage nach Bußgelder
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General-Anzeiger: Bundesnetzagentur: Telefon-Abzocke: Hohe Bußgelder wirken
Bonn (ots) - Hohe Bußgelder zeigen im Kampf gegen Telefon-Abzocke und unerlaubte Telefonwerbung offenbar die gewünschte Wirkung. Wie aus einer Statistik der Bundesnetzagentur hervorgeht, die dem General-Anzeiger (Bonn) vorliegt, beschwerten sich im vergangenen Jahr deutlich weniger Menschen darüber bei der Bonner ...
mehrRheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker
Düsseldorf (ots) - Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. "Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu begegnen", sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen ...
mehrMinisterpräsidentin Dreyer fordert einheitliche Bußgelder bei Corona-Verstößen
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es ...
mehrRheinische Post: Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die Bußgelder für Falschparker deutlich anzuheben. "Immer mehr Menschen ärgern sich zu Recht über zugestellte Geh- und Radwege, über zugeparkte Behindertenparkplätze und blockierte Straßenbahnen und Busse", sagte der verkehrspolitische Sprecher der ...
mehrDer Tagesspiegel: Grüne begrüßen höhere Bußgelder für Raser
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. "Wir fordern das schon lange", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Hermann, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Im europäischen Vergleich hinke ...
mehrNOZ: Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen
Osnabrück (ots) - Niedersachsen fordert drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen Innenminister Pistorius: Wer 20 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss 1000 Euro Bußgeld zahlen Osnabrück. Niedersachsen verstärkt sein Dringen auf drastisch höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
mehrCorona-Krise: Diese Bußgelder gelten in den Ländern / Immer mehr Bundesländer legen Bußgelder fest - Brandenburg beschließt Strafen für Verstöße gegen Kontakt-Regeln
München (ots) - In der Corona-Krise legen immer mehr Bundesländer Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren fest. In Brandenburg gilt ab Dienstag, 2. April 2020, ein breiter Rahmen, in welchem Kommunen selbst die Höhe der Bußgelder festlegen können. Auch Berlin plant einen ...
mehrKrings: Bußgelder gegen Telefonwerbung klares Signal für Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur, erstmals seit der Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die Union hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und ...
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POL-CUX: +++ Lkw-Fahrern drohen hohe Bußgelder +++
mehr NOZ: Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab
Osnabrück (ots) - Kommunen lehnen nach Einkommen gestaffelte Bußgelder ab "Ein Bürokratiemonster, das Behörden überfordert" - Warnung an Länder-Innenminister Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach ...
mehrBundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
BPOLI-Flugh. STR: Festnahme: Fluggast mit fünf Erzwingungshaftbefehlen wegen nicht bezahlter Bußgelder
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte bei der Einreisekontrolle eines Fluggastes aus Kayseri am Samstagmorgen, den 2. September 2023, gleich fünf Erzwingungshaftbefehle. Ein 60-jähriger türkischer Passagier hatte diverse Bußgelder bei der Stadt ...
mehrBußgeldkatalog: Das sind die neuen Bußgelder laut StVO-Novelle
mehrMaskenpflicht im Nahverkehr: Koalitionspolitiker in Sachsen-Anhalt fordern Bußgelder
Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine ...
mehrDreyer pocht auf Bußgelder für Impfdrängler
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterstützt hohe Bußgelder für Bürger, die sich beim Impfen vordrängeln. "Wenn sich Leute einfach vordrängeln, finde ich das wirklich rücksichtslos den Gruppen gegenüber, die ein sehr hohes Risiko haben, sehr schwer zu erkranken, wenn sie nicht geimpft werden", sagte sie dem Tagesspiegel (Online/Print Sonntag). "Ich finde den Vorschlag ...
mehrBußgelder für Masken-Verweigerer: Das kostet es in Europa
Burgbernheim (ots) - - Virusbedarf.de vergleicht die Bußgelder bei Verstoß gegen die Maskenpflicht in 23 europäischen Hauptstädten - In Rom wird eine Missachtung mit mindestens 400 Euro am härtesten bestraft - Große Unterschiede innerhalb Deutschlands In vielen europäischen Ländern gilt derzeit eine Maskenpflicht in öffentlichen Räumen oder dem ÖPNV, deren ...
mehrPOL-PPWP: Bußgelder, Punkte und auch eine Anzeige
Hochspeyer (Kreis Kaiserslautern) (ots) - Eine Verkehrskontrolle hat die Polizei am Samstagnachmittag auf der B48 im Bereich Hochspeyer durchgeführt. Eine Stunde lang wurden in Höhe der Jugendherberge im 50er-Bereich die Geschwindigkeiten der vorbeikommenden Fahrzeuge gemessen, die in Richtung Johanniskreuz unterwegs waren. In dieser Zeit passierten 30 Fahrzeuge die Kontrollstelle, davon 15 Motorräder. Insgesamt fünf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Verstöße und Bußgelder: Berlin hat keinen Überblick
Berlin (ots) - Die Berliner Bezirke können nicht genau sagen, was aus mehreren zehntausend Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen geworden ist. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, die dem rbb exklusiv vorliegt, können viele Bezirke auch nicht beziffern, in welcher Höhe verhängte Bußgelder eingezogen wurden. Der rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg ...
mehrPOL-NOM: Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz, hohe Bußgelder drohen
Bad Gandersheim (ots) - (Me) 37574 Kreiensen,Ortsmitte. Samstag, 5.Dezember 2020, gegen 15.55 Uhr. Die Polizeidienststellen im Landkreis Northeim führen ständig Kontrollen bzw. Überprüfungen hinsichtlich Auflagen und Einhaltung der Corona-Verfügung durch. Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde von Beamten des Polizeikommissariat Bad Gandersheim ein ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Bundesrat berät höhere Bußgelder für reiche Raser - Experten sind skeptisch
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und ...
mehrInlineskater gelten als Fußgänger - meistens / R+V-Infocenter: Bußgelder möglich
Wiesbaden (ots) - Auch wenn sie schneller sind als mancher Fahrradfahrer: Rechtlich gelten Inlineskater als Fußgänger und dürfen deshalb den Bürgersteig nutzen. Doch sie müssen einige spezielle Regelungen beachten - sonst drohen Bußgelder, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Ausnahmen nur bei ...
mehrADAC: Wo Verkehrssünden teuer werden - Bußgelder in den Top-Ten-Reiseländern der Bayern
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Autofahrer, die im Ausland einen Verkehrsverstoß begehen, müssen oft drastisch tiefer in die Tasche greifen als das in Deutschland der Fall wäre. Der ADAC Südbayern gibt einen Überblick über die Bußgelder in den Top-Ten-Reiseländern der Bayern. Mehr dazu lesen Sie ...
Ein DokumentmehrRheinische Post: Beamte im Bundesverkehrsministerium erklären Bußgelder gegen Autohersteller für rechtlich zulässig
Düsseldorf (ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben Bußgelder gegen Autohersteller in Höhe von bis zu 5000 Euro je manipuliertem Fahrzeug für rechtlich zulässig erklärt, um illegale Abschalteinrichtungen zu sanktionieren. Das geht aus einem internen Vermerk vom vergangenen Juni hervor, der der ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Kommunen wollen öffentliche Trinkgelage durch Verbotszonen und Bußgelder eindämmen
Saarbrücken (ots) - Die Städte wollen öffentliche Trinkgelage massiv eindämmen und den Alkoholkonsum im Bereich von Kinderspielplätzen und Sehenswürdigkeiten verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, schlägt der Städte- und Gemeindebund vor, alkoholfreie Zonen einzurichten ...
mehrHZA-KA: Erntehelfer um Mindestlohn betrogen/ Karlsruher Zoll setzt hohe Bußgelder fest
mehrLkw-Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten: Jährlich 700 Tote durch zu geringe Bußgelder
Berlin (ots) - Sendesperrfrist 13.00 Uhr Hannoversch Münden. Zu niedrige Bußgelder und hoher Wettbewerbsdruck verleiten das Lkw-Gewerbe regelmäßig zu Rechtsverstößen. Im Straßengüterverkehr wird systematisch gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Dies gefährdet die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, sagte der Geschäftsführer der Allianz ...
mehrPOL-DN: Raserei trotzt leichtem Schneefall und erhöhter Bußgelder
Düren (ots) - Düren - Im Rahmen einer nächtlichen Geschwindigkeitskontrolle des Verkehrsdienstes der Polizei Düren fielen zwei Fahrzeugführer besonders unangenehm auf. Obwohl auf der Veldener Straße in Düren nur 50 km/h erlaubt sind und die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße am 01.02.2009 deutlich erhöht wurden, passierte ein 23-jährigen ...
mehrPOL-DN: 011105 -2- (Vettweiß/Düren) Hohe Bußgelder und Fahrverbote
Düren (ots) - 011105 -2- (Vettweiß/Düren) Hohe Bußgelder und Fahrverbote Vettweiß - Montagvormittag führten Beamte des Verkehrsdienstes der PI Düren auf der Landesstraße -L 264- Höhe Vettweiß eine lasergestützte Überwachung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h durch. Gegen 11.05 Uhr wurde ein Handelsvertreter aus Bad ...
mehrPOL-CUX: +++ Kontrolle zum Thema "Ablenkung im Straßenverkehr" / Bußgelder drohen +++
Cuxhaven (ots) - Kontrolle zum Thema "Ablenkung im Straßenverkehr" / Bußgelder drohen Hemmoor. Am 28.11.2018, in den Nachmittagsstunden, führte das Polizeikommissariat Hemmoor eine Kontrolle zum Thema Ablenkung im Straßenverkehr durch. Die Kontrolle wurde direkt in der Ortschaft Hemmoor, Bundesstraße 73, eingerichtet. Bei der Kontrolle wurden 94 Fahrzeuge ...
mehrWaldbrandgefahr: Wer raucht, bezahlt / R+V-Infocenter: Hohe Bußgelder möglich
Wiesbaden (ots) - Staubtrocken: In den heißen Sommermonaten steigt die Waldbrandgefahr - ein absolutes Rauchverbot soll Pflanzen und Tiere schützen. Wer sich trotzdem im Wald oder am Waldrand eine Zigarette anzündet, muss mit hohen Bußgeldern rechnen, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Rauchverbot in Wäldern Rund tausend Mal brennt es in deutschen Wäldern ...
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