Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
Hamburg (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) und des NDR Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz. Portugiesische Behörden hatten ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit seinem Geständnis hat er immerhin die Ehre des beschuldigten Mitarbeiters wieder hergestellt. Alle Achtung, dass der seine Entschuldigung angenommen hat. Denn die falschen Anschuldigungen hatten für ihn und das Hotel dramatische Folgen. Selbst ein finanzieller Schadensersatz wird nicht wieder gutmachen können, was ...
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hannover (ots) - Annette Kurschus ist heute mit sofortiger Wirkung vom Amt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zurückgetreten und scheidet aus dem Rat der EKD aus. Kurschus äußerte sich in einer medienöffentlichen persönlichen Erklärung in Bielefeld wie folgt (es gilt das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 20.10.2023 hat der 2. Hauptverhandlungstag in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH begonnen. Die beschuldigte Geschäftsführerin hat sich umfassend zu allen Vorwürfen geäußert. Sie ist zudem bereit, zu allen Fragen aller Verfahrensbeteiligten Rede und ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Eggenfelden (Bayern) (ots) - Ein Jäger und Tierpräparator aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn wurde gestern vom Schöffengericht Eggenfelden wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Das ...
Potsdam (ots) - (Presseerklärung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH Landgericht Potsdam, Az.: 24 KLs 14/19) Am 11.10.2023 begann vor dem Landgericht Potsdam die Verhandlung in Sachen Lunapharm Deutschland GmbH. Die Geschäftsführerin wird von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen das Arzneimittelgesetz ...
Osnabrück (ots) - Sachsen: Mehr als 500 Ermittlungsverfahren wegen Schleuserkriminalität 212 Personen in Untersuchungshaft - Polizeigewerkschaft fordert mehr Spezialkräfte Osnabrück. Die stark gestiegene illegale Migration über die polnische Grenze hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Grenznähe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...
Köln (ots) - Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste ...
Potsdam/Bonn (ots) - Der Finanzexperte Gerhard Schick, kritisiert angesichts des heute beginnenden Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, die Nähe zwischen Politik und Banken in Hamburg. Man müsse sich fragen: "Ist da ein Filz, wo man aufräumen muss?", so der Vorstand ...
Presserat rügt vorverurteilende Berichte und Verstöße gegen den Opferschutz Der Deutsche Presserat hat zwischen dem 11. und 14. September 16 Rügen ausgesprochen. Kinderporno-Vorwurf: Beschuldigter nicht gehört BILD.DE erhielt eine Rüge, weil die Redaktion einem Betroffenen nicht ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte. Unter der Überschrift „Ist der ‚coole‘ Pfarrer ein ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der ...
Dublin, Irland (ots/PRNewswire) - Scramoge Technology Ltd., ein in Irland ansässiges Unternehmen, das auf die Lizenzierung von Technologien im Bereich des kabellosen Ladens spezialisiert ist, reagiert auf die irreführende Darstellung, die von den Anwälten von BMW – Finnegan, Henderson, Farabow, Garrett & Dunner ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg sieht in Shelby Lynns Aussagen keine Verdachtsäußerung, sondern eine bloße Meinungsäußerung, die das Persönlichkeitsrecht Till Lindemanns nicht verletze. Nachdem Shelby Lynn unlängst öffentlich erklärt hatte, dass sie unserem Mandanten Till Lindemann persönlich nichts vorzuwerfen habe, hat jetzt das Landgericht Hamburg zudem mit Beschluss vom 15.08.2023 (Az. 324 O 256/23) ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
Köln (ots) - Wegen des Verdachts der Tierquälerei hat die Polizei im Rhein-Erft-Kreis (Nordrhein-Westfalen) eine Razzia bei einem Tatverdächtigen durchgeführt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, wurden die Wohnräume eines 30-Jährigen aus der Kleinstadt Elsdorf durchsucht. Er wird ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Salzwedel (ots) - Komitee gegen den Vogelmord e.V. und LIFE EUROKITE / GEMEINSAME PRESSEMELDUNG / +++ 27. JUNI 2023 +++ / Wegen der Tötung eines streng geschützten Seeadlers ist ein Jäger aus dem Altmarkkreis Salzwedel (Sachsen-Anhalt) vom Amtsgericht Salzwedel zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt worden. Außerdem wurde sein Jagdschein eingezogen. Die Staatsanwaltschaft Stendal ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Potsdam/Berlin (ots) - +++ NEU: Demmer mit 16 Stimmen gewählt +++ KORREKTUR: Vernau ist frühere Verwaltungsdirektorin, nicht WDR-Verwaltungsrätin +++ Der rbb-Rundfunkrat hat sich am Freitag für Ulrike Demmer als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Auf Demmer entfielen 16 Stimmen. Damit wurde sie mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder gewählt. ...
