Cum-Ex-Fahnder der Kölner Staatsanwaltschaft: Personalvertretung kritisiert NRW-Justizminister in Schreiben
Köln (ots)
Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt, wirft die höchste Personalvertretung der Staatsanwaltschaft in Köln dem Minister vor, "über wesentliche Vorgänge in der Umorganisation der betroffenen Hauptabteilung absichtlich nicht informiert zu haben". Neben Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will das Ministerium einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem eigenen Hause installieren. Limbach begründete diesen Schritt mit der Hoffnung, dass die komplexen Verfahren schneller bearbeitet würden.
Kritiker befürchten, dass man der eigenwilligen Anklägerin einen Aufpasser an die Seite stellt. In dem Schreiben heißt es, um eine "schwere Störung der Vertrauensgrundlage" abzuwenden, fordere man den Minister zur Klarstellung auf. Limbach solle darlegen, seit wann er und seine Ministerialen die Pläne verfolgten, im Kampf gegen den größten Steuerraub der Geschichte die Cum-Ex-Anklagesparte zu halbieren. Die Kölner Cum-Ex-Abteilung führt mit ihren 32 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 120 Verfahren mit 1700 Beschuldigten. Bei der Betrugsmasche kassierten Banken rund um Aktiengeschäfte Rückzahlungen für Steuern, die nie abgeführt wurden. Die Schadensumme wird auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt.
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