AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie
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Storys zum Thema Wahlsystem
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Deutsch
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"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile
Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...
mehrDie Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
mehrParteiengesetz: "Team Freiheit" wählbar und startklar für die bevorstehende Landtagswahl
Berlin (ots) - Das "Team Freiheit" hat gemäß § 6 Abs. 3 Parteiengesetz bei der Bundeswahlleiterin Parteiunterlagen hinterlegt und ist per sofort als wählbare Partei gelistet. Die Bürgerbewegung hat nunmehr die dafür notwendigen formalen Hürden erfolgreich genommen und steht damit für alle kommenden Wahlen bereit. Erster Prüfstein für das "Team Freiheit" wird ...
mehrManfred Weber (CSU): Wenn Sozialdemokraten nicht mitziehen, werde EVP sich bei Lieferkettengesetz im EU-Parlament "eventuell nach anderen Mehrheiten umsehen müssen"
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei ...
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Jetzt abstimmen: User-Voting zum Song Contest "Dein Song für EINE WELT!" 2025 gestartet
mehrSPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten
mehrPOLYAS und Winkhardt + Spinder werden Partner / Wahlen jetzt noch einfacher organisieren
Kassel/Stuttgart (ots) - POLYAS, der Vorreiter für Online-Wahlen, und der Wahlorganisationsexperte Winkhardt + Spinder (W+S) bündeln ab sofort ihre Kompetenzen. Die Partnerschaft ermöglicht es Wahlveranstaltern, Online-Wahlen und Briefwahlen nahtlos zu kombinieren - mit Services aus einer Hand. Ein System, alle Kanäle: Online-, Brief- und Urnenwahl integriert ...
mehrWas auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Köln (ots) - Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten Blick das Ergebnis des jüngsten NRW-Check zusammenfassen. Aber hinter starken Werten für Wüst und seine Partei verbergen sich Entwicklungen, die auch dem Ministerpräsidenten zu denken geben ...
mehrBundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...
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Bundestagswahl 2025: Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik
WIESBADEN (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte höher und damit so hoch wie seit der Bundestagswahl 1987 nicht mehr. Detailliertere Ergebnisse liefert die repräsentative Wahlstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die in Deutschland bei ...
mehrPolen wählt einen neuen Präsidenten. phoenix überträgt die Wahl in einer Sondersendung am 1. Juni ab 20:45 Uhr
Bonn (ots) - Zwei Kandidaten gehen am 1. Juni in die Stichwahl um das Amt des polnischen Staatspräsidenten. Rafal Trzaskowski tritt für die Bürgerkoalition an, der auch Ministerpräsident Donald Tusk angehört. Für die nationalkonservative PiS tritt Karol Nawrocki an. Amtsinhaber Andrzej Duda darf nach zwei ...
mehr"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...
mehrJuso-Chef: Ablehnendes SPD-Koalitionsvotum kein Grund für Staatskrise / Philipp Türmer mahnt programmatische und personelle Erneuerung seiner Partei an
Osnabrück (ots) - Für den Fall, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen sollte, sieht Juso-Chef Philipp Türmer Deutschland nicht auf eine Staatskrise zusteuern. "Niemand hindert Union und Sozialdemokraten daran, sich nochmal neu zu verständigen. Am Ende ist eine ...
mehrKommentar von "nd.DieWoche" über den Streit um das BSW-Wahlergebnis
Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...
mehrBundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
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SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990
Wählt der Osten anders? Das Wahlverhalten der Ostdeutschen seit 1990 Berlin, 12. März 2025 - 35 Jahre nach der einzigen freien Volkskammerwahl in der DDR und kurz nach der Bundestagswahl beschäftigt sich die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Wahlverhalten in Ostdeutschland in Zeitenwenden. Dabei werden die zeitgenössischen ...
mehrWissing bei „maischberger“: Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg
Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...
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Bundestagswahl: Kein gutes Wahlrecht / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, ...
mehrFünf Erkenntnisse aus der Bundestagswahl / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" vom 25.02.2025
Fulda (ots) - 1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Merz hat es nicht geschafft, aus der desaströsen Bewertung der Ampel durch die Wähler Kapital zu schlagen. Oberwasser wäre also fehl am Platze. Wenn nun aber die SPD meint, sie müsse erstmal schauen, ob sie ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Aiwanger: „Es war ein polarisierter Wahlkampf. FREIE WÄHLER standen nicht im Fokus der bundespolitischen Debatten, für uns war nicht mehr zu holen. Unsere konstruktive Arbeit für die Bürger geht weiter!“
mehrBundestagswahl 2025: Wahlbeteiligung an der Urne liegt bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent
Wiesbaden (ots) - Bei der heutigen Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung an der Urne, also vor Ort im Wahllokal, bis 14:00 Uhr bei 52,0 Prozent. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Die Bundeswahlleiterin hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ...
mehrBundestagswahl 2025: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!
Wiesbaden (ots) - Heute werden die 630 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag gewählt. Die Wahllokale haben seit 8:00 Uhr geöffnet. Die Bundeswahlleiterin ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind. Die Wahllokale haben noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Adresse des Wahlraums findet sich auf der Wahlbenachrichtigung. ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt auf 29 Prozent / AfD legt zu / Merz in Kanzlerfrage weiterhin vorn / Koalitionen offen
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt. Auch die SPD (15%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 3%) geben jeweils einen Punkt ab. Die Linke (8%) sowie die AfD (21%) gewinnen einen Punkt hinzu. Die Werte ...
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