Storys zum Thema Viktor Orbán

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25.09.2020 – 14:54

AfD - Alternative für Deutschland
Beatrix von Storch: "Visegrad-Staaten sind Vorbilder für Deutschland im Kampf gegen das Asyl- und Migrationsdiktat der EU"

Berlin (ots) - Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. "Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten - in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik ...

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28.08.2020 – 19:30

Mittelbayerische Zeitung
Mehr Ehrlichkeit statt Populismus / Seit Jahren erlebt die Welt den Aufstieg der Trumps und Bolsonaros. Kaum jemand fragt, was die Ursache dafür ist. Leitartikel von Christian Eckl

Regensburg (ots) - Das Bild der Rechtspopulisten ist in Deutschland klar umrissen: Donald Trump, der amerikanische Präsident, wird als völlig überforderter Un-Politiker dargestellt. Regelmäßig sorgen seine Aussagen für blankes Entsetzen. Hierzulande ist es Konsens, dass jeder vernünftige Amerikaner bei der ...

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19.08.2020 – 18:09

nd.DerTag / nd.DieWoche
nd.DerTag: Von Rechten und Werten/Die EU als Weltpolizist? Das bereitet Uwe Sattler Bauchschmerzen

Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die ...

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26.07.2020 – 17:48

nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Kommentar zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn

Berlin (ots) - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne ...

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08.07.2020 – 16:59

ESCP Berlin
Aufgabe für Angela Merkels Ratspräsidentschaft: Europa braucht eine einheitliche Digitalstrategie

Berlin (ots) - Europäische Staats- und Regierungschefs gehen die Digitalisierung mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten an. Dies ist eines der Ergebnisse des Digital Engagement Reports, der heute vom European Center for Digital Competitiveness veröffentlicht wurde. Ziel des Digital Engagement Reports ist es, die ...

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18.06.2020 – 18:29

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn

Halle (ots) - Wer Orban nicht passte, kam an den Ausländerpranger. Genau so läuft es in Russland. So weit wie Kremlchef Wladimir Putin kann Orban bei der Unterdrückung Andersdenkender indes nicht gehen, solange er an der EU-Mitgliedschaft festhalten will. Und das will er, denn ohne den Binnenmarkt und das Geld aus Brüssel sähe es in Ungarn wirtschaftlich viel finsterer aus. Deshalb rudert Orban nach seinen Niederlagen vor dem EuGH zumeist zurück. Allerdings nur, um ...

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18.06.2020 – 17:59

nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar "neues deutschland" über Ungarns Verstoß gegen EU-Recht

Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ...

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02.06.2020 – 18:32

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Trump/Rassismus

Halle (ots) - Das Problem mit rechtsradikalen, rassistischen Populisten wie Donald Trump ist, dass sie auch dann noch mit Sprache zündeln, wenn ein Flächenbrand losgebrochen ist, wenn Menschen sterben und jahrzehntealte, jahrhundertealte Wunden wieder aufbrechen. Diesen Spaltern geht es nie um ihr Land, sondern nur um ihre Karriere. Steve Bannon, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban, ja, auch Alexander ...

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29.04.2020 – 18:39

Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Polen

Halle (ots) - Die Regierung in Warschau krempelt seit Jahren das Justizsystem des Landes um. Und jetzt noch die Wahl. So könnte Polen im Schatten der Corona-Krise zur zweiten Corona-Autokratie in der EU werden. In Ungarn kann Ministerpräsident Viktor Orbán inzwischen per Dekret regieren. Jetzt zeigt sich, dass es die EU versäumt hat, sich wirksame Instrumente gegen solche Entwicklungen zu verschaffen. Das gefährdet nicht nur die Demokratie in Polen und Ungarn. Das ist ...

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15.04.2020 – 21:36

Mittelbayerische Zeitung
Wir tun das Richtige / Von Bernhard Fleischmann

Regensburg (ots) - Nun wissen wir also Bescheid. Die Bundesregierung und die Länder haben ihren Fahrplan verkündet, mit dem sie den Weg aus der Corona-Krise gehen wollen. Bei Geschäften ist man etwas mutiger als bei den Schulen, die erwartete Maskenpflicht kommt nur abgeschwächt als Empfehlung. Damit haben unsere Regierenden einen Mittelweg beschritten. Diese Linie hat einen bedeutenden Vorteil: Sie bietet die ...

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03.04.2020 – 00:00

Rheinische Post
Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel

Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. "Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die ...

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02.04.2020 – 12:26

Der Tagesspiegel
Asselborn fordert nach EuGH-Urteil Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Asylbewerbern während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 begrüßt. "Herr Orban und Konsorten stellen eindeutig die Solidarität bei den Asylregeln in Frage", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) mit Blick auf Ungarns ...

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01.04.2020 – 15:56

Hanns-Seidel-Stiftung
PM 15/2020 HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, zum Aberkennungsverlangen des FJS-Preises an Viktor Orban

Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung zum Aberkennungsverlangen eines SPD-Politikers des Franz Josef Strauß-Preises an Viktor Orban Zum Aberkennungsverlangen des Franz Josef Strauß-Preises an Viktor Orban sagt der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP: „Zunächst darf ...

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01.04.2020 – 10:44

Rheinische Post
Kipping sieht durch Merkels Nein zu Corona-Bonds Zukunft der EU bedroht

Düsseldorf (ots) - Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft der Europäischen Union. "In Italien sterben gerade 1000 Menschen am Tag am Coronavirus, und in spanischen Krankenhäusern werden alte Menschen zum Sterben ...

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31.03.2020 – 22:08

Badische Zeitung
Viktor Orban: Ungarns Alleinherrscher / Kommentar von Ulrich Krökel

Freiburg (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist zum Zerstörer jener Demokratie geworden, die er einst mit aufgebaut hat. Viel spricht dafür, dass die Post-Corona-Zeit in Ungarn keine echte Demokratie mehr kennen wird. (...) Der rechtsnationale Regierungschef schickte am Montag mit Verweis auf die Corona-Krise das Parlament in eine unbefristete ...

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31.03.2020 – 07:05

Piratenpartei Deutschland
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

Berlin (ots) - Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN [1 ] verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung. Schoresch Davoodi, ...

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30.03.2020 – 20:21

Rheinische Post
Kommentar: Brüssel, wir haben ein Problem

Düsseldorf (ots) - Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem ...

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30.03.2020 – 18:39

Frankfurter Rundschau
Keine echte Demokratie mehr

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzt sein politisches Talent leider dazu ein, die ungarische Demokratie, die er einst mit aufgebaut hat, zu zerstören. Er schickt mit Verweis auf die Pandemie das Parlament in eine unbefristete Zwangspause und regiert per Dekret. Orbán nützt dreierlei: Zum einen ist die EU in der zugespitzten Lage unfähig, einzelne Regierungschefs zu stoppen. Zum Zweiten gibt es angesichts der tödlichen Bedrohung durch ...

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30.03.2020 – 16:16

Der Tagesspiegel
Deutsche Politiker kritisieren Orbans Notstandsgesetz: "Inakzeptable Einschränkung der Demokratie in Ungarn"

Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker ...

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24.03.2020 – 16:57

Frankfurter Rundschau
Orbans Staatsstreich

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban ...

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23.03.2020 – 17:55

Straubinger Tagblatt
Coronavirus - Das Parlament muss kontrollieren

Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, ...

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27.02.2020 – 20:15

Mittelbayerische Zeitung
Am Scheideweg / Die Menschen in der Slowakei wollen endlich ein möglichst normales EU-Land mit regulären Verhältnissen werden. Viele hoffen auf das große Lager der Mitte-Parteien. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Nur etwa jeder hundertste EU-Bürger lebt in der Slowakei. Was also geht uns dieses kleine Land an, in dem am Samstag ein neues Parlament gewählt wird? Zu Zeiten von Helmut Kohl und Francois Mitterand wäre eine solche Frage kaum je gestellt worden, etwa mit Blick auf das ähnlich kleine ...

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10.02.2020 – 20:52

Rheinische Post
Kommentar / Merkels neue Milde mit Viktor Orbán = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Der Besuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Kanzlerin Merkel läuft erstaunlich routiniert ab. Vergessen ist dessen vielfache Behinderung einer freien Presse und einer unabhängigen Wissenschaft. Korruption und Fremdenfeindlichkeit in seinem Land spielen keine Rolle. Es geht um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Zukunft der EU-Finanzen. Da kann Ungarn ...

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02.01.2020 – 16:56

Frankfurter Rundschau
Erdogans Großmachtfantasien

Frankfurt (ots) - Mit dem geplanten Militäreinsatz in Libyen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle seines Landes als Führungsmacht in der Region festigen. Mit seinen Großmachtfantasien will Erdogan nicht zuletzt die Bevölkerung über die schwierige Wirtschaftslage und die Demokratiedefizite hinwegtrösten. Aber die Völker im Nahen Osten und Mittelasien, auf dem Balkan und in Nordafrika erinnern die Osmanenherrschaft nicht so glanzvoll, wie ...

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10.12.2019 – 15:38

dpa-Faktencheck
Betonbarrieren gab es auch in Ungarn - Fotos zeigen Prag und Berlin

Berlin (ots) - In der Adventszeit werden vermehrt Aufnahmen von Barrieren an Weihnachtsmärkten im Netz geteilt. Mit der Gegenüberstellung zweier Fotos entsteht der Anschein, ein festlich beleuchteter Markt in Ungarn müsse im Gegensatz zu einem Weihnachtsmarkt in Deutschland nicht vor Anschlägen gesichert werden (http://dpaq.de/FEv0S). BEWERTUNG: Das angebliche Foto ...

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27.11.2019 – 22:13

Badische Zeitung
Badische Zeitung: Die neue EU-Kommissionschefin hat sich viel vorgenommen / Leitartikel von Daniela Weingärtner

Freiburg (ots) - (...) Von der Leyen übernimmt das Ruder in einer Zeit, in der Europa so zerrissen und gespalten ist wie noch nie seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Kluft tut sich nicht nur zwischen Ost und West auf, sondern auch zwischen Nord und Süd, zwischen Stadt- und Landbevölkerung, zwischen ...

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21.11.2019 – 16:41

Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau: Rauswurf aus der EVP

Frankfurt (ots) - Donald Tusk will als Chef der Europäischen Volkspartei bis Ende Januar darüber entscheiden, ob die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Mitglied in der konservativen Parteienfamilie bleiben kann. Das ist eine erfrischende Ansage nach den langen Jahren, in denen sich die EVP vor einer Entscheidung gedrückt und die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei suspendiert hat. Er sei ein ...

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03.11.2019 – 21:37

Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Verbitterung und Vergeltungswille. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist im Osten Europas der Jubel über den Triumph der Freiheit verklungen. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Von dem bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev stammt der Satz: "Michail Gorbatschow war naiv, Wladimir Putin ist es nicht." Der Kriegsherr im Kreml ist demnach ein besserer Stratege und Politiker, als es der Friedensnobelpreisträger und Erfinder der Perestroika je war. Zugleich jedoch ...

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24.10.2019 – 22:20

Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EVP/Orbán

Stuttgart (ots) - Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU die Rote ...

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02.10.2019 – 15:02

SWR - Südwestrundfunk
30 Jahre Europamagazin / Jubiläumssendung aus Budapest am Sonntag, 6. Oktober, um 12:45 Uhr im Ersten

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