Martin Schirdewan (Linke): Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Straßburg/Bonn (ots)
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte Schirdewan: "Man kann darüber nachdenken - und das wäre mein Vorschlag -, die Ratspräsidentschaft für Ungarn auszusetzen und gleich an das nächste Land, an Polen, zu übergeben." Möglich sei auch, darüber nachzudenken, "ob man Ungarn, wenn es offenkundig den demokratischen Konsens verlässt, für eine Zeit das Stimmrecht aberkennt, damit das Land nicht an den europäischen Entscheidungen teilnimmt."
Hintergrund ist die Freigabe der EU-Kommission von zehn Milliarden Euro an Ungarn, die zunächst wegen Rechtsstaatsverstößen eingefroren worden waren. Fünf große Fraktionen im EU-Parlament haben nun entschieden, die Kommission deswegen zu verklagen. "Die Demokratie in Ungarn wird quasi vor unseren Augen abgeschafft und mit einem solchen Partner Geschäfte zu machen, ist falsch und deshalb muss die europäische Kommission vor den europäischen Gerichtshof gezerrt werden", bekräftigte Schirdewan die Absicht zur Klage.
Es müsse verhindert werden, dass Viktor Orban zusätzlich ab Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen könne, erklärte Schirdewan. Dies wäre der Fall, wenn der amtierende Präsident Charles Michel, wie geplant, bei der Europawahl ins Parlament gewählt und sein Amt vorzeitig abgeben würde. Orban würde das Amt dann automatisch bis zur turnusmäßigen Wahl im November inne haben. "Mit einem Klassensprecher Orban, der europäische Staats- und Ministerpräsidenten, würde folgendes passieren: Ein Autokrat führt die europäische Union, das ist für mich völlig unvorstellbar", so Schirdewan. Hier gelte es, ein klares Signal zu setzen, dass dies nicht gewollt sei. "Deswegen wäre mein Vorschlag zuallererst, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, jemand anderen zu benennen als Ratspräsident, als Nachfolger des jetzt amtierenden Ratspräsidenten Charles Michels, damit Viktor Orban eben nicht diese Rolle übernehmen kann, und gleichzeitig aber auch die ungarische Ratspräsidentschaft auszusetzen, die ja dann ab Juli von Orban ausgeübt werden soll", bekräftigte der Linken-Politiker.
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