Balázs Orbán: Zurück an den Verhandlungstisch
Brüssel/Bonn (ots)
Balázs Orbán, politischer Berater von Ungarns Premier Viktor Orbán fordert bezogen auf den Krieg in der Ukraine eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die ungarische Position sei von Anfang an ganz klar gewesen. Das Thema könne nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden. Man müsse an den Verhandlungstisch zurück und zwar so schnell, wie man es könne. Er plädiert für eine Waffenruhe, den Beginn von Friedensgesprächen und einer schnellen Beendigung des Konflikts. Aus seiner Sicht würden aber "unglücklicherweise" nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs diese Ansicht teilen. Es gäbe jetzt tatsächlich das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland und das wäre eine Katastrophe für Europa.
Hinsichtlich des gestrigen getroffenen Kompromisses bezüglich der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands und der daraus erzielten Kapitalerträge, vertritt er die Ansicht, dass Ungarn die Möglichkeit eines sogenannten "Opt-Outs" haben müsse, wenn die europäischen Länder Sanktionen einführen und die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen wollen. Sollte es eine rechtliche Möglichkeit geben, einen solchen "Opt-Out" zu erreichen, dann würde Ungarn natürlich nicht die Maßnahmen der anderen Ländern blockieren. Ungarn vertrete die Position, dass man die Sanktionen grundsätzlich nicht unterstütze, sofern sie sich gegen die Kerninteressen Ungarn richten. In dem Fall würde man sie auch blockieren. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten die anderen Länder die Sanktionen verfügen.
Ein Punkt der Sanktionen gegen Russland betrifft die Erhöhung der Zölle auf russisches Getreide. Die größte Sorge Ungarns sei nicht das russische Getreide, so Orbán weiter, sondern das ukrainische Getreide zu Dumpingpreisen. Dieses zerstöre die ungarische Landwirtschaft und sorge für ernsthafte Probleme für die ungarischen und europäischen Landwirte. Er stellte die Frage, warum die Europäische Union nicht die europäischen Landwirte schütze. Dieses solle tatsächlich die erste Priorität der EU sein.
Im Hinblick auf die nächste EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ab Juli 2024 ist Orbán optimistisch. Ungarns Ratspräsidentschaft werde sehr erfolgreich sein, man sei gut vorbereitet und Ungarn sei die einzige Regierung, die tatsächlich mit demselben Personal diese Ratspräsidentschaft angehe wie zuletzt vor zehn Jahren.
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