ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über Kidnapping im Auftrag Erdogans/ Opfer erheben Foltervorwürfe (FOTO)
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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Rheinische Post: Kommentar / Europa schlägt gegen die Mafia zurück = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER
Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopien: Massengrab gefunden - Verbrechen aufarbeiten!
Äthiopien: Massengrab im Ogaden gefunden - Verbrechen müssen aufgearbeitet werden - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Nach der Entdeckung eines Massengrabes in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfassende Aufarbeitung der unter früheren Regierungen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Ohne eine juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen wird es keinen dauerhaften ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal - Porsche AG wegen Vorsatz des Vorstandes verurteilt, Landgericht Kiel stellt bei einem MACAN Schadensersatzverpflichtung fest
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Ein DokumentmehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Rechtsanwalt verfolgter Christin flieht aus Pakistan- Menschenrechtler schalten UN ein
Pakistans Rechtssystem muss religiöse Minderheiten und ihre Rechtsvertreter wirksamer schützen Öffentliche Debatte über Recht und Religionsfreiheit gefordert Mit Bestürzung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Flucht des Rechtsanwalts der in Pakistan von einem Todesurteil freigesprochenen Christin Asia Bibi aus seinem Heimatland reagiert. ...
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Heilbronner Stimme: Rainer Wendt zum Fall Freiburg: Strafrecht ist nicht geeignet, um Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen - Asylrecht muss Rechtsgrundlage für sichere Unterbringung bieten
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor ...
mehrJuristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen / Hintergrundinformationen zu den bundesweiten Strafanzeigen gegen Missbrauchstäter der katholischen Kirche
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
mehrNOZ: NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern
Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
mehrRheinische Post: Beamtenbund fordert härtere Urteile bei Angriffen auf Staatsdiener
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...
mehrNOZ: Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den Islamischen Staat
Osnabrück (ots) - Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den Islamischen Staat Bunderegierung sind 249 Fälle bekannt - Linken kritisieren Ermittlungen gegen Rückkehrer als "grotesk" Osnabrück. Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat". Seit April 2017 seien 45 weitere Personen ...
mehrPlan International Deutschland e.V.
Flüchtlingsstrom aus Honduras: 14.000 Migranten sitzen hilflos an den Grenzen fest / Plan International warnt: "Hier werden Menschenrechte missachtet."
Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihrem Land zu entkommen. Weil Mexiko die Grenzen geschlossen ...
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"Kidnapping Freddy Heineken" als Free-TV-Premiere im ZDF / Mit Anthony Hopkins, Jim Sturgess und Sam Worthington (FOTO)
mehrGeheimoperation von Verfassungsschutz und BKA verhindert IS-Anschlag in Deutschland
mehrBörsen-Zeitung: Es kommt knüppeldick / Kommentar zur 800-Millionen-Euro-Strafe für Audi von Stefan Kroneck
Frankfurt (ots) - Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der ...
mehrAkute Gefahr für Meinungsfreiheit in Hessen / Erste Pilotstudie zu Hass und Hetze im Internet
Ein DokumentmehrMitteldeutsche Zeitung: zu Chemnitz
Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vor einem Jahr
Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...
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ZDF-"aspekte" mit Türkei-Schwerpunkt und Mesale Tolu als Studiogast (FOTO)
mehrZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet über V-Mann Skandal beim Berliner Verfassungsschutz / Vertrauensperson soll Minderjährigen zum IS geschleust haben (FOTO)
mehrMitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr - Beraterverträge
Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Testfall Chemnitz/Rechtsradikale versuchen, die Empörung über den Mord an einem Mann durch zwei Flüchtlinge zu instrumentalisieren. Auch Seehofer ist gefragt, Recht und Ordnung durchzusetzen.
Regensburg (ots) - Vielleicht war es eine der großen Selbsttäuschungen, die "König Kurt" Biedenkopf vor Jahren als Ministerpräsident den Sachsen bescheinigte: Sie seien "immun" gegen Rechtsextremismus. Den ausländerfeindlichen Demonstrationen, die Chemnitz seit dem Mord an einem Deutsch-Kubaner am Sonntag in ...
mehrHeilbronner Stimme: Staatsministerin Widmann-Mauz: Kein Platz für Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land
Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...
mehrRheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen
Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...
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Free-TV-Premiere im ZDF: "Unter Beobachtung" (FOTO)
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pogrom an Christen in Indien vor 10 Jahren
Menschenrechtler fordern: Unschuldig inhaftierte Christen endlich freilassen Gerechtigkeit für die Opfer des Pogroms Zehn Jahre nach Pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Christen in Indien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt gefordert. Die Menschenrechtsorganisation forderte Indiens Premierminister Narendra Modi auf, ein Urteil des Höchsten Gerichtshofes des ...
mehrDieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
mehrStraubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
mehrHeilbronner Stimme: Gladbeck-Einsatzleiter Granitzka ist berührt vom Tod der Geisel Silke Bischoff. Über das Drama sagt er: "Manchmal träume ich davon." Die Polizei habe ihre Lehren gezogen.
Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...
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