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17.12.2018 – 12:01

Campact e.V.

Hate Speech: Landesregierung antwortet zur Situation in Hessen

Wiesbaden (ots)

Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen unternimmt. Der aktuelle Verdacht gegen Frankfurter Polizisten, die eine türkische Anwältin und ihr Kind mit rassistischen Hassreden und Mord bedroht haben sollen, zeigt wie schwerwiegend das Problem ist.

So wird das Themenfeld Hasskriminalität nach Auskunft von Innenminister Peter Beuth (CDU) zwar als politische motivierte Straftat behandelt und es gab von 2015 bis 2017 über 670 Anzeigen, aber es kam nur zu sehr wenig Verurteilungen. 2017 gab es nur zwölf Verurteilungen. Dabei wird aus der Campact-Studie zu Hate Speech deutlich, dass jeder dritte Hesse und jede dritte Hessin bereits Hate Speech erfahren haben. Klar ist: Polizei und Justiz unternehmen zu wenig. "Die geringe Zahl der Verurteilungen zeigt, dass die Strafverfolgung nicht konsequent umgesetzt wird. Verfahren verlaufen sich im Sand und brauchen im Schnitt fast vier Monate Bearbeitungszeit, wohingegen der Hass nur einen Mausklick braucht. Die Verfahren müssen beschleunigt werden", sagt Anna-Lena von Hodenberg, Campaignerin bei Campact.

Nach Angaben aus dem Innenministerium erhalten Polizistinnen und Polizisten den "Leitfaden für die Bekämpfung von Hass-Postings" und die Landesregierung fördert diverse Bildungs- und Demokratie-Programme mit 1,2 Millionen Euro. Offensichtlich reicht das jedoch nicht aus, denn Opfer wenden sich viel zu selten an Polizei und Justiz. Der Vorwurf der Volksverhetzung und rassistisch motivierter Morddrohungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt (NSU 2.0) belegt die Brisanz und beschädigt weiter das Vertrauen der Opfer in die Polizei. Es ist jetzt zwingend notwendig, dass die Polizei strukturellen Rassismus in ihren eigenen Reihen erkennt und bekämpft. "Sie muss jetzt alles daran setzen, das Vertrauen wiederherzustellen. Dafür brauchen wir gerade für Opfer von rassistisch motivierter Hassrede auf jeder Polizeidienststelle jeweils einen speziell geschulten Beauftragten oder Beauftragte gegen Hate Speech", so von Hodenberg. Außerdem ist eine enge Zusammenarbeit mit Opferberatungsstellen gegen Hate Speech notwendig.

Im Oktober hatte Campact gemeinsam mit dem IDZ (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) eine repräsentative Studie zu Hassrede in Hessen vorgestellt. Daraus geht hervor: Über die Hälfte der Hessinnen und Hessen bekennen sich aus Angst vor Herabwürdigung und Hass im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung. Für die Studie wurden über 1.200 Menschen in Hessen in repräsentativer Zusammensetzung befragt. Damit wird Hassrede im Netz nach Meinung von Campact immer stärker zu einer Gefahr für Meinungsbildung und -freiheit. Die Untersuchung war bundes- und landesweit die erste ihrer Art.

Campact fordert ein Maßnahmenpaket für die in Hessen laufenden Koalitionsverhandlungen. Es fehlt u.a. an Spezial-Staatsanwaltschaften und schulischer Fortbildung. Opfer brauchen vereinfachte Klagemöglichkeiten, um vor Gericht nicht mehr in Vorkasse gehen zu müssen.

Weitere Informationen: Die Anfrage der FDP und die Antworten der Landesregierung darauf finden Sie hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/06628.pdf

Die Hate Speech-Studie finden Sie hier: https://campact.org/studieHassimNetz

Hier die Zusammenfassung der Ergebnisse: https://campact.org/HassimNetzKurz

Die Campact-Petition zum Thema haben bereits über 125.000 Menschen unterzeichnet.https://www.campact.de/hate-speech/

Pressekontakt:

Svenja Koch, Campact-Pressesprecherin, Tel.: 04231 597 590 (auch
mobil), koch@campact.de

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