Nach "Mordlust"-Podcast starten funk und das ZDF neues True-Crime-Videoformat
mehr
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Bericht der Antiziganismus Kommission vorgelegt / Stiftung EVZ unterstützt Forderung nach mehr Partizipation für Sinti:ze und Rom:nja in Medien, Politik, Wissenschaft und Verwaltung
Berlin (ots) - - Bericht der Antiziganismus Kommission lobt Programm Latscho Diwes der Stiftung EVZ, das Überlebenden der NS-Verfolgung den Lebensabend erleichtert Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wird am kommenden Donnerstag (24. Juni) erstmals auf der ...
mehrKölnerin Gönül Örs überrascht von drohender Haft in der Türkei - Verfahren wegen Demonstration in Deutschland
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Innenministerkonferenz: Reul lobt neue Statistik zu antisemitischen Tätern
Düsseldorf (ots) - Antisemitische Straftaten sollen künftig genauer den Tätergruppen zugeordnet werden. Darauf hat sich Innenminister-Konferenz am Freitag verständigt. "Eine zielgerichtete Bekämpfung erfordert eine bundesweit einheitliche, präzisere Erfassung und Zuordnung der Motivationslage", heißt es in dem Beschluss, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechte statt Abschottung: Das internationale Flüchtlingsrecht darf nicht weiter ausgehöhlt werden / Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert am 28. Juli 2021 ihr 70-jähriges Bestehen. Verabschiedet unter dem Eindruck von Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg ist sie bis ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Douglas-Chefin Müller wirbt für Frauenquote
Essen (ots) - Douglas-Chefin Tina Müller erwartet einen positiven Effekt der jüngst vom Bundestag beschlossenen Frauenquote für Vorstände. "Es war an der Zeit", sagte Müller im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Veröffentlichung Freitag). Sie habe ihre Meinung zur Frauenquote in den vergangenen Jahren geändert, da sich in den Unternehmen zu wenig getan habe. "Natürlich ...
mehr
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Geisel: Kein Verständnis für Gewalttaten
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Stamp fordert unbürokratische Hilfe für die Ortskräfte in Afghanistan
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) drängt vor dem Hintergrund des Bundeswehrabzugs aus Afghanistan auf eine unbürokratische Aufnahme von Ortskräften. "Es wäre eine menschliche Schande, wenn auch nur eine Ortskraft, die uns in Afghanistan unterstützt hat, durch starrsinnige Regelungen der Rache der Taliban zum Opfer ...
mehrEinladung zum Online-Pressegespräch: Erste bundesweite Erfassung von antimuslimischen Diskriminierungen und Übergriffen startet
Sehr geehrte Pressevertreter*innen, Vorurteile bei der Job- und Wohnungssuche, Beleidigungen auf der Straße, Angriffe auf Moscheen, Drohbriefe und immer wieder Gewaltdelikte: Seit Jahren werden in Deutschland Muslim*innen und muslimisch ...
Ein DokumentmehrMitglied einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Polizei Mülheim/Ruhr wegen Prügelattacke auf gefesselten Mann verurteilt
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
mehrInnenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
mehrGeldbote bei beiden mutmaßlichen Drach-Überfällen auf Geldtransporter als Opfer dabei - Staatsanwalt: Kein Hinweis auf Beteiligung
Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
mehr
Deutsches Institut für Menschenrechte
Innenministerkonferenz - Menschenrechtsinstitut fordert erneuten Abschiebungsstopp nach Syrien
Berlin (ots) - Anlässlich der vom 16. bis 18. Juni tagenden Innenministerkonferenz der Länder erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Auf der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2020 wurde der seit 2012 geltende Abschiebungsstopp nach Syrien nicht mehr verlängert. Damit sind Abschiebungen nach ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Verbrechen
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): - Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen - Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten - Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht Überlebende Opfer des Bosnienkrieges hoffen auf die Anerkennung weiterer Verbrechen, wenn am 8. Juni 2021 in Den Haag im ...
mehrAntisemitismus: NRW will Statistik prüfen
Bielefeld (ots) - Aufgrund der Kritik an der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten überlegt die NRW-Landesregierung, die Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) auf diesem Feld anders zu bewerten. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse prüft das Ministerium zurzeit, ob hier Anpassungen sinnvoll erscheinen", teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage des Bielefelder Westfalen-Blattes ...
mehrUnabhängige Kommission Antiziganismus
Unabhängige Kommission Antiziganismus fordert grundlegenden Perspektivwechsel in der Gesellschaft / Tagung zum Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus am 4./5. Juni
Berlin (ots) - Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar. So lautet das Resümee des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegeben wurde. Die zentralen Inhalte des Kommissionsberichts werden am 4. und 5. Juni 2021 bei ...
mehr"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 6. Juni 2021, um 23:30 Uhr
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gewalt gegen Brasiliens Indigene: Straflosigkeit befeuert Konflikte
Bericht über Gewalt gegen Brasiliens Indigene: - Fehlende Strafverfolgung führt zu mehr Invasionen und Gewalt - Auch Konflikte um Land und Wasser nehmen zu - Yanomami und Munduruku werden massiv von Goldgräbern bedroht Die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens nimmt weiter zu. Das geht aus dem Jahresbericht der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra hervor, den die kirchliche Organisation am Montag ...
mehr
Unabhängige Kommission Antiziganismus
Presse-Einladung / Online-Tagung 4. - 5. Juni 2021 der Unabhängigen Kommission Antiziganismus - Perspektivwechsel. Nachholende Gerechtigkeit. Partizipation.
Berlin (ots) - Die Unabhängige Kommission Antiziganismus, einberufen vom Deutschen Bundestag im März 2019 und angesiedelt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat ihren Bericht über Antiziganismus in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Erstmalig wird darin diese spezifische Form von ...
mehrNRW will härtere Strafe für Impfpass-Fälscher - Biesenbach plant Vorstoß in Justizministerkonferenz
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Erfolg für rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Groß-Razzia mit 70 Beamt*innen in Berlin und Potsdam bei unseriösen Teppichreinigern
Berlin (ots) - Mehrfach hatte der rbb in seinem Verbrauchermagazin SUPER.MARKT von unseriösen Teppichreinigern berichtet, die Kund*innen mit überteuerten Rechnungen für Säuberung und Reparatur um jeweils tausende Euro geprellt hatten. Auch aufgrund der Recherchen, die immer wieder zu einem großem Berliner ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Volkswagen in Xinjiang: Verantwortung endet nicht am Werkstor
Volkswagen in Xinjiang: - Volkswagens Verantwortung in Xinjiang endet nicht am Werkstor - Bloße Existenz eines Verhaltenskodex soll das Unternehmen reinwaschen - VWs Engagement unterstützt das staatliche Narrativ der Harmonie und wirtschaftlichen Erfolge in Xinjiang Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der Volkswagen AG vor, sich mit fadenscheinigen ...
mehrNiedersachsens Kultusministerium warnt Lehrer davor, sich Corona-Tests zu entziehen
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerium warnt Lehrer davor, sich Corona-Tests zu entziehen Land droht mit Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlichen Konsequenzen - Anweisung gilt auch für Schulen in freier Trägerschaft Hannover. Das Kultusministerium in Niedersachsen droht seinen Lehrern mit massiven Konsequenzen, wenn sie sich der Anweisung des Landes ...
mehr- 3
Wie leicht sind kriminalistische Ermittlungen manipulierbar?
mehr
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?
mehrBundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. (BVGB)
Pressemitteilung des Bundesverbandes der Geldwäschebeauftragten (BVGB) zum Beschluss des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 11.02.2021
Berlin (ots) - "Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Geldwäsche wurde deutlich ausgeweitet - Werkzeuge für den Vollzug müssen verbessert werden." Der BVGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche und fordert digitale Lösungen für ...
mehrVSV/Kolba: Rechtsfolgen der „Reisewarnung“ für Tirol
Wien (ots) - VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln Die Bundesregierung hat über Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt. Wiewohl das nur eine Empfehlung darstellt und ein Zuwiderhandeln keine Strafen auslöst, gibt es zivilrechtliche indirekte Rechtsfolgen zu bedenken. Wer für die Zeit der „Reisewarnung“ eine Hotelbuchung (Geschäftlich oder Home Office) vorgenommen hat, kann davon - wegen einer ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselskandal rund um Sechszylinder-Dieselmotor EA897: Audi AG haftet für manipulierten A6 3.0 TDI
mehrCS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein
Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mieter entscheidet / Nur er kann Strafantrag auf Hausfriedensbruch stellen
mehr
Vorherige14151617181920212223Nächste