Moorbrand im Emsland: Gutachten bestätigt Anfangsverdacht der fahrlässigen Brandstiftung
Osnabrück (ots)
Ermittlungen dauern an - Niedersachsen: Bund muss Klimaschaden kompensieren
Osnabrück. Die juristische Aufarbeitung des großen Moorbrandes im Emsland im Jahr 2018 schreitet voran. Die niedersächsische Landesregierung hat laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Freitag) nun erstmals Einblick in die Ergebnisse eines Gutachtens gegeben, das im Auftrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück erstellt worden ist. Demnach ergebe sich aus dem Gutachten "ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung", schreibt das Umweltministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Antwort liegt der "NOZ" vor. Weitere Einzelheiten wollte die Regierung unter Verweis auf die noch laufenden Ermittlungen nicht nennen. Die Staatsanwaltschaft teilte der Zeitung mit, derzeit erhielten die Verteidiger der Beschuldigten Akteneinsicht.
Die Landesregierung kritisierte in der Antwort zudem die Weigerung des Bundes, den durch den Moorbrand entstandenen Klimaschaden zu kompensieren. 637.000 Tonnen CO2 sollen durch den Brand, der durch Raketentests der Bundeswehr ausgelöst wurde, freigesetzt worden sein. Im Raum stand eine Kompensationszahlung von etwa 25 Millionen Euro. Das Bundesverteidigungsministerium sieht aber keine rechtliche Verpflichtung zu zahlen. Das Umweltministerium in Niedersachsen erklärt, es sei unbestritten, dass die Bundeswehr den "sehr erheblichen Schaden" angerichtet habe. "Die Landesregierung vertritt daher die Auffassung, dass eine Verantwortung des Bundes für den eingetretenen Schaden besteht und daraus zumindest eine politische Pflicht zum Ausgleich des Klimaschadens durch den Bund zwingend abzuleiten ist."
Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer sagte in der "NOZ", der Bund solle zum Ausgleich für den Klimaschaden ein Moorvernässungsprogramm finanzieren. Er rief zudem dazu auf, drei Jahre nach dem Brand die Ermittlungen zügig zum Abschluss zu bringen: "Es kann nicht sein, dass Menschen, die eine Zigarettenkippe in den Wald werfen, zu Recht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen."
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