Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auch im kommenden Jahr nicht wachsen. "Die Bunderegierung hat mit ihrer Einigung auf wichtige Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 zwar Handlungsfähigkeit gezeigt. Doch ...
Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...
Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...
Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...
Öko-Energieversorger fordern: Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung – Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf, 30. November 2023. Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, ...
Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...
Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...
Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...
Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...
Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...
Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Straubing (ots) - Eine solche zusätzliche Kreditaufnahme war - so muss man es wohl sehen - der kurzfristig einzige Weg, um sich etwas aus dem Dilemma herauszuarbeiten. Die Alternative dazu wären drastische Kürzungen im Haushalt gewesen. Dies aber hätte viel zu viel Zeit und einen politischen Willen aller Beteiligten vorausgesetzt, der bisher nirgendwo zu spüren war. Einsparungen hätten überdies bedeutet, dass man ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert nach Karlsruher Urteil "Stopp von neuen Leistungsgesetzen" Hauptgeschäftsführer Landsberg: Investitionen gegen "beängstigenden Abstieg" Deutschlands müssen Vorrang haben - Rückstau allein bei Kommunen von 166 Milliarden Euro Osnabrück. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wirbt nach dem Karlsruher Urteil zum ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Berlin (ots) - Karlsruhe zwingt die Koalition zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik Das Elterngeld fällt nun doch großzügiger aus als geplant, Kürzungen bei den Freiwilligendiensten oder der Integrationsförderung sind vom Tisch. Die Ampelkoalition zieht zum Abschluss der Haushaltsberatungen die Spendierhosen an. Für die Sozialpolitik ist das eine gute ...
