Storys zum Thema Staatshaushalt

PHOENIX

Achim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP hinkriegen

Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...

Gewerkschaft der Polizei

Lehren aus der Flutkatastrophe: Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden

Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...

BKK Landesverband Bayern

2024 wird zur massiven Herausforderung für die Krankenkassen - Betriebskrankenkassen in Bayern fordern vom Gesetzgeber finanzielle Planungssicherheit und Strukturreformen

München (ots) - Der finanzielle Druck, der seit Jahren auf dem GKV-System lastet, wird - das zeichnet sich deutlich ab - 2024 noch einmal beträchtlich wachsen. Für Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbandes Bayern, liegt das vor allem an verschleppten Strukturreformen und dem fehlenden ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Steinbrück: Erbschaftssteuer-Einnahmen gezielt für Bildung verdoppeln

Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...

AOK Nordost

AOK Nordost erhöht Zusatzbeitrag um 0,8 Prozent

Potsdam (ots) - Die AOK Nordost wird zum 1. Januar ihren kassenindividuellen Zusatzbeitrag um 0,8 Prozentpunkte anheben. Das beschloss der Verwaltungsrat auf seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch. Der Beitragssatz der AOK Nordost für das Jahr 2024 - gemeinsam von Mitgliedern und Arbeitgebern aufzubringen - setzt sich somit zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem kassenindividuellen ...

PHOENIX

Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest: Die Einsparungen stärker auf den Prüfstand stellen

München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rundfunkrat des rbb stellt Wirtschaftsplan 2024 fest - umfangreiche Sparmaßnahmen stellen solide wirtschaftliche Basis her

Potsdam (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 526,4 Mio. Euro und Aufwendungen von 522,6 Mio. Euro. Das ergibt einen Überschuss im Erfolgsplan von 3,8 Mio. Euro. Dies sind die Eckdaten des Wirtschaftsplans 2024, den der Rundfunkrat am Dienstag (19. Dezember) festgestellt hat. Zugrunde liegen ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG Martin Burkert: Zugesagte Mittel für die Schiene sichern, Schuldenbremse reformieren!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wegner (CDU) zu Schuldenbremse: Mehrheiten für Reform erreichen

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...

IKK Südwest

Beitragssatz bleibt stabil

Beitragssatz bleibt stabil IKK Südwest erweitert gleichzeitig Leistungsangebot In seiner heutigen Sitzung (14. Dezember) hat der Verwaltungsrat der IKK Südwest den Haushaltsplan für das Jahr 2024 verabschiedet. Kernpunkt ist bei einem Haushaltsvolumen von rund 2,4 Mrd. Euro eine nachhaltige Gestaltung des Beitragssatzes sowie eine verlässliche Gesundheitsversorgung für die Menschen und die Betriebe in ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur verteidigt Ampel-Belastungen für Verbraucher

Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Mittagsmagazin: CDU-Politiker Middelberg hält Haushaltseinigung der Ampel für eine "Mogelpackung"

Berlin (ots) - Mathias Middelberg, der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, hat die Einigung der Ampelkoalition kritisiert. "Diese ganze Einigung ist eine große Mogelpackung, denn sie läuft darauf hinaus, dass wir jetzt massive Abgabenerhöhungen bekommen für die Menschen in diesem Land aber auch für unsere Wirtschaft", sagte Middelberg am ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR prognostiziert für 2024 anhaltende Stagflation / Haushaltseinigung positiv zu bewerten

Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) auch im kommenden Jahr nicht wachsen. "Die Bunderegierung hat mit ihrer Einigung auf wichtige Eckpunkte für den Bundeshaushalt des Jahres 2024 zwar Handlungsfähigkeit gezeigt. Doch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul"

Osnabrück (ots) - Middelberg nennt Haushaltseinigung "oberfaul" Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft - Kaum echte Einsparungen Osnabrück. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als "oberfaul" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Middelberg: "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Die CSU sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen

ZDF

Fernsehrat beschließt ZDF-Haushalt 2024 / Intendant Himmler: "Trotz Inflation kein Defizit zum Ende der Beitragsperiode"

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Finanzen/Sicherheit / Gescheiterter Gefängnisbau in Halle kostete Sachsen-Anhalt fünf Millionen Euro

Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

2

Rücknahme der Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich muss nach Karlsruher Urteil Bestand haben

NATURSTROM AG

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten!

Öko-Energieversorger fordern: Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung – Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf, 30. November 2023. Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, ...