Storys zum Thema Staatshaushalt

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Bedrohte Zukunft / ein Kommentar von Jan Dörner zur Schuldenbremse

Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Die CSU sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen

ZDF

Fernsehrat beschließt ZDF-Haushalt 2024 / Intendant Himmler: "Trotz Inflation kein Defizit zum Ende der Beitragsperiode"

WDR Westdeutscher Rundfunk

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Befragten für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfen

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Finanzen/Sicherheit / Gescheiterter Gefängnisbau in Halle kostete Sachsen-Anhalt fünf Millionen Euro

Halle/MZ (ots) - Der 2021 gestoppte Bau eines Großgefängnisses in Halle hat das Land Sachsen-Anhalt mehr Steuergeld gekostet als bisher bekannt: Das gescheiterte Bauprojekt im Stadtteil "Frohe Zukunft" habe Kosten von gut fünf Millionen Euro verursacht, bestätigte das Landesfinanzministerium auf Anfrage der in ...

Deutsche Rentenversicherung Bund

183 Milliarden Euro für 2024 - Vertreterversammlung stellte den Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund fest

Berlin (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von 183 Milliarden Euro. Die wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2024 stellen sich wie folgt dar: Einnahmen Die Einnahmen werden für 2024 mit insgesamt 181,5 ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Ampel ist unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema „Rotstift oder neue Schulden? Das 60-Milliarden-Loch und seine Folgen“

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-General kündigt Neubewertung von Kindergrundsicherung und Bürgergeld an: "Höhe der Grundsicherung ist zu hinterfragen"

Köln. (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Haushaltslochs eine "Neubewertung" von Bürgergeld und Kindergrundsicherung angekündigt. Zum von der Ampelregierung eingeführten Bürgergeld sagt er im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/Redaktionsnetzwerk Deutschland) im Gespräch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

2

Rücknahme der Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich muss nach Karlsruher Urteil Bestand haben

NATURSTROM AG

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten!

Öko-Energieversorger fordern: Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung – Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen Heidelberg/Schönau/Hamburg/Düsseldorf, 30. November 2023. Die unabhängigen Öko-Energieversorger Bürgerwerke eG, EWS Elektrizitätswerke Schönau eG, ...

Green Planet Energy eG

Fossile Energienutzung statt Verbraucher:innen belasten! / Keine neuen Klimaschulden zur Haushaltssanierung / Bundesregierung muss fossile Subventionen abbauen, CO2-Preis anheben und Erneuerbare ausbauen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Emil Sänze MdL: öffentlicher Dienst muss verkleinert werden

Neue Osnabrücker Zeitung

Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima

Osnabrück (ots) - Insa-Umfrage zu Haushaltslücke: 23 Prozent für Kürzungen, aber nicht beim Klima 20 Prozent für Verzicht auf Klimaschutz-Förderung - 17 Prozent für höhere Schulden Osnabrück. Laut einer neuen Umfrage plädiert knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Deutschland im Blindflug / Leitartikel von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Es gibt diesen einen Satz, der Olaf Scholz vermutlich noch bis ins Grab verfolgen wird. Immer dann, wenn es in der Ampel-Koalition mal wieder nicht rund läuft - also sehr häufig -, wird er dem Kanzler um die Ohren gehauen. Jetzt gibt es wieder allen Anlass dazu: "Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch", hat Scholz einmal gesagt. Schön wär's. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Schwarz-gelbe Finanzkoalition - Kommentar zur Debatte über die Haushaltskrise

Berlin (ots) - Sie ist schon ein komisches Gebilde, diese Ampel-Koalition. Angetreten als frisches Zukunftsbündnis, hat sie sich ständig über dies und das öffentlich gestritten, Entscheidungen bisweilen nur mit gegenseitigen Verletzungen getroffen oder auch gar nicht. Und nun, im Angesicht der schweren Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, zeigt sich, ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zum Bundeshaushalt

Halle (ots) - Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung - wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ. An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun ...

Straubinger Tagblatt

Haushaltspolitik- Wie es weitergeht

Straubing (ots) - (...) Wer die Haushaltspolitik inklusive der unabweisbaren Infrastruktur-Investitionen dauerhaft gestalten will, der muss andere Wege gehen. Einer davon würde zu einer Reform der Schuldenbremse führen, mit der dann der Spielraum zur Kreditaufnahme vergrößert werden könnte. Das aber wäre nicht ratsam, weil eine vernünftige Definition des Ermessens schwer zu treffen wäre. Weit besser und auch ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Renovieren / Kommentar von Jens Kleindienst zur Schuldenbremse

Mainz (ots) - Die Zeitenwende wird inflationär ausgerufen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff populär gemacht hat. Doch das Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ohne Übertreibung eine Zeitenwende. Mit seiner strengen Auslegung der Schuldenbremse hat Karlsruhe den finanzpolitischen Tricksereien der Ampel ein spektakuläres Ende bereitet. Damit wurde nicht nur dieser Bundesregierung der Boden unter ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024

Osnabrück (ots) - Verdi-Chef fordert Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 Vorstandsvorsitzender Werneke: "Notlage durch hohe Energiepreise gegeben" - Begrenztes Sparpotenzial im Bundeshaushalt Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 durch die Bundesregierung für unzureichend. "Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für 2023 erneut ...

PHOENIX

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen): Sparen ist Teil der Lösung

Karlsruhe/Bonn (ots) - Omid Nouripour will die Schuldenbremse "erhalten, aber reformieren". Das erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im phoenix-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sollten nun alle Optionen auf den Tisch. "Sparen ist auch Teil der ...

SWR Gremien

SWR-Verwaltungsrat legt Haushaltsplan 2024 fest