Storys zum Thema Regierung

SWR - Südwestrundfunk

"Kirche, Krieg und mein Gewissen": Dienen oder verweigern?

Saisy Germany UG (haftungsbeschränkt)

Zwischen Hoffnung und Risiko: Warum eine Visazusage für Fachkräfte oft erst der Beginn der Unsicherheit ist

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Defizit steigt auf das Niveau von 2022, alle Ebenen betroffen - Defizit bei Bund und Gemeinden gegenüber 2024 stark gewachsen, bei Ländern und Sozialversicherung verringert Im Jahr 2025 hat der Öffentliche Gesamthaushalt 6,0 % mehr ausgegeben und 5,2 % mehr eingenommen als 2024: Einnahmen von rund 2 081 Milliarden Euro standen Ausgaben von rund 2 ...

Gewerkschaft der Polizei

Achtung Redaktionen: Terminhinweis – Text und Foto! - Gründung der „Democratic Policing Initiative“

Berlin. Am 9. April unterzeichnen Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin gemeinsam mit internationalen Partnerorganisationen ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung der „Not On Our Watch – A Democratic Policing Initiative“. Ziel ist der Aufbau eines globalen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ricarda Lang schließt künftige Spitzenkandidatur nicht aus / Ex-Grünen-Chefin fühlt sich nach Rückzug von der Parteispitze "befreit"

Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, lässt sich eine Rückkehr in ein Spitzenamt ihrer Partei für die Zukunft ausdrücklich offen. "Ich kann mir das durchaus vorstellen - aber erst, wenn ich das nötige Gefühl von Stabilität habe, die Sicherheit, dass ich ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Anwaltverein fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Bestraft würden vor allem finanziell schwache Menschen, kritisiert der DAV - Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit reiche nicht aus

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland als Straftat. Ein Zustand, den der Verein für sozialpolitisch verfehlt hält. "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist ...

Badische Zeitung

Die Verwirrung um die Meldepflicht bei der Bundeswehr lässt Vertrauen schwinden / Kommentar von Matthias Schwarzer

Freiburg (ots) - "Nun erfahren die 17- bis 45-jährigen Männer zufällig, dass sie auch noch die Bundeswehr um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie länger ins Ausland wollen. Kann es tatsächlich sein, dass die Bundesregierung heimlich eine so weitreichende Regelung eingeführt hat? Oder hat sie nur unzureichend ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Desaster

Frankfurt (ots) - Falls Donald Trump mit seinen wüsten Drohungen gegen den Iran versucht haben sollte, aus der verbalen Defensive im Krieg gegen das Mullah-Regime zu kommen, dann ist ihm das nicht gelungen. Vielmehr scheint der US-Präsident nach der breiten Kritik an der Schimpfkanonade auch aus den eigenen Reihen so isoliert wie lange nicht. Zum kommunikativen Desaster gehört, dass er mit den vulgären Worten die erfolgreiche Rettung der abgeschossenen US-Kampfpiloten ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Weltgesundheitstag (7. April): Geflüchtete brauchen verlässlichen Zugang zu medizinischer Versorgung

Bonn (ots) - Millionen geflüchtete Menschen weltweit haben nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung - mit teils lebensbedrohlichen Folgen. Zum Weltgesundheitstag am 7. April warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor der dramatischen Gesundheitslage vieler Geflüchteter. "Fehlende Mittel gefährden weltweit ...

WDR Newsroom

„Ich bleibe bei meiner Kandidatur.“ Landesvorsitzender der FDP NRW Henning Höne im WDR-Interview

Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...

WDR Newsroom

Politikwissenschaftler Schroeder im WDR-Interview zum Machtkampf in der FDP: "Griff in die Resterampe naheliegend."

Köln (ots) - Angesichts der Kandidatur von FDP-Vize Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz hat der amtierende Parteichef Christian Dürr seine eigene Bewerbung zurückgezogen und unterstützt nun Kubicki. Dieser wird von Henning Höne herausgefordert. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ricarda Lang fordert Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Osnabrück (ots) - Die ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, fordert von der Bundesregierung sofortige finanzielle Entlastungen für die Bürger als Reaktion auf die angespannte wirtschaftliche Lage. "Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken. Denn das ist etwas, das die Bürger ...

Frankfurter Rundschau

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: "Das Friedensdilemma"

Frankfurter Rundschau (ots) - "Die traditionelle Friedensbewegung, die Frieden durch Abrüstung erreichen will, muss sich neuen Fragen stellen. Diejenigen, die Frieden durch Aufrüstung sichern wollen, müssen das aber ebenso tun. Die einen müssen sich fragen lassen, ob sie die Gefahr durch Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzen. Und ob es angesichts des unberechenbaren Präsidenten im Weißen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die USA und Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez

Berlin (ots) - Es läuft für Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez. Die USA und die Trump-Regierung haben an der Regierungsführung der Nachfolgerin von Nicolás Maduro nichts zu beanstanden. Zum Lohn ist sie nun von der Sanktionsliste der USA gestrichen worden. Eine Begründung wurde noch nicht ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

EU-Kommission verfehlt Chance für evidenzbasierte Tabak- und Nikotinpolitik / BVTE kritisiert einseitige Bewertung rauchfreier Alternativen, Ignoranz der Verbraucher und Anti-Nikotin-NGO-Einfluss

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Demos in Berlin & Göttingen (11.4.): Protest gegen Zerstörung von Völkermord-Gedenkstätte in Namibia

Gedenkstätte an deutschen Kolonialgenozid in Namibia bedroht: Ein geplanter Hafenausbau rund um die Halbinsel Shark Island bei Lüderitz/!Nami≠nûs gefährdet einen der zentralen Erinnerungsorte an den Genozid an den Ovaherero und Nama, den die deutsche Kolonialmacht zwischen 1904 und 1908 verübte. Um gegen ...

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Halbe Sachen reichen nicht: BVMW fordert konsequente Strukturreformen im Gesundheitssystem

Berlin (ots) - Der Beirat Gesundheit des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Ergebnissen der Greiner-Finanzkommission einen wichtigen, aber bei weitem nicht ausreichenden Schritt zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Die Vorschläge sind fachlich fundiert - ...

Mitteldeutsche Zeitung

Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt

Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/Mindestlohn (ots) - Halle - Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP nach Saarbrücker Urteil fassungslos - Poitz: Von gerechter Sühne haben wir ein anderes Verständnis

Berlin. Auch einen Tag nach dem Saarbrücker Richterspruch zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Missverhältnisses von Tat und Urteil erschüttert. Das Urteil des Landgerichts lasse die Polizeifamilie sprachlos zurück, unterstrich der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

3sat

3sat: "NANO Talk" über neuen Faschismus

IGBCE Nordost

IGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet

Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 06.04.2026 bis 10.04.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 07.04.2026 - (Nr. 116) Bau- und Abbruchabfälle, Jahr 2024 - (Nr. 117) Öffentlichen Gesamthaushalt (vierteljährliche Kassenergebnisse), Jahr 2025 - (Nr. 15) Zahl ...

IGBCE Nordost

IGBCE - O-I Bernsdorf Einigungsstellenergebnis endlich verkündet

Bernsdorf, 1. April 2026 Die IGBCE Lausitz und der Betriebsrat Bernsdorf haben in einem schwierigen und kräftezehrenden Verfahren einen in dieser Form außergewöhnlich guten Sozialplan für die Beschäftigten des O‑I‑Standortes Bernsdorf durchgesetzt. Nach monatelanger Wartezeit für die Beschäftigten konnte die Einigungsstelle ein Ergebnis erzielen, das weit ...