Storys zum Thema Regierung

Considerate Pouchers

Österreich regelt Nikotin Pouches ab April - Deutschland bleibt in der Grauzone

Berlin/Wien (ots) - Ab April führt Österreich eine klare gesetzliche Regelung für Nikotin Pouches ein. Der Verkauf der tabakfreien Nikotinbeutel wird künftig unter definierten Bedingungen erlaubt - mit Altersgrenze, Produktvorgaben und staatlicher Kontrolle. Während Österreich damit einen pragmatischen Regulierungsansatz verfolgt, bleibt die Situation in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Brasilien: Indigene warnen vor Bedrohung ihres Lebensraums: Appell an Bundesregierung

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den verheerenden Folgen der geplanten Privatisierung des Tapajós-Flusses im Amazonasgebiet für die dort lebenden Indigenen Völker. Die GfbV fordert die brasilianische Regierung und Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf, das Dekret zu widerrufen, und appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich für den ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 16.02.2026 bis 20.02.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Dienstag, 17.02.2026 - (Nr. 051) Verbraucherpreisindex (inklusive Harmonisierter Verbraucherpreisindex), endgültige Ergebnisse, Januar 2026 - (Nr. 08) Zahl der Woche zum Tag ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Initiative von Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger für Windenergieausbau und Kritik an Reiches Plänen für restriktiven Netzanschluss

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur Einführung einer einmaligen Sonderausschreibung für Windenergie an Land im Jahr 2026 ausdrücklich. Mit zusätzlichen 5.000 Megawatt sollen bereits genehmigte Projekte schneller realisiert und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen: Liebig: Wer Integration will, darf sie nicht verhindern

Ver.di kritisiert Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen: Liebig: Wer Integration will, darf sie nicht verhindern Auf scharfe Kritik stößt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete und mit dem Koalitionspartner nicht abgestimmte Zugangsbeschränkung zu Integrationskursen. Betroffen sind ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Preisregen für Verkehrssicherheit: Kampagne gegen Cannabis am Steuer erhält sechs Auszeichnungen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Verteidigungspolitiker Nils Schmid: Transatlantisches Verhältnis "unverändert stabil in den Grundlagen"

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), das transatlantische Verhältnis als "unverändert stabil in den Grundlagen" bezeichnet. Im rbb24 Inforadio räumte Schmid am Freitag ein: "Allerdings gab es ...

Statistisches Bundesamt

Unternehmensinsolvenzen im November 2025: +0,4 % zum Vorjahresmonat / Verbraucherinsolvenzen im November 2025: +7,3 % zum Vorjahresmonat

WIESBADEN (ots) - Im November 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 1 794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung ...

WDR Newsroom

Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus

Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...

Lothringer 13 Halle

Demokratie im Stresstest bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC)

nd.DerTag / nd.DieWoche

Österreichischer Finanzminister glaubt an mehrheitsfähige linke Wirtschaftspolitik

Berlin (ots) - Der österreichische sozialdemokratische Finanzminister Markus Marterbauer findet, dass grundsätzlich "jede Erbschaft, so wie Arbeitseinkommen, ab dem ersten ersten Euro besteuert werden" sollte. Bei einer Vermögensteuer ginge es aber auch um die Wirkung auf die Demokratie - weswegen sie wiederum vor allem "die ganz Reichen" zahlen sollen, erklärt er ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen

UNICEF Deutschland

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht | UNICEF

Haiti: Rekrutierung von Kindern innerhalb eines Jahres verdreifacht UNICEF warnt am Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten und Kindersoldatinnen: Gewalt zwingt immer mehr Kinder in bewaffnete Gruppen Port au Prince/New York/Köln, den 12. Februar 2026 Die Zahl der Kinder in Haiti, die von bewaffneten Gruppen rekrutiert und eingesetzt werden, ist 2025 um etwa ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wie der Medienrat künftig die Öffentlich-Rechtlichen prüft“

PHOENIX

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) hält unter den aktuellen Bedingungen Wahlen in der Ukraine für "absurd"

Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält in der aktuellen Lage die Forderung nach Wahlen in der Ukraine für verfrüht. Es gebe jeden Tag Angriffe und die Stromleitung breche zusammen, wie sie selbst bei einer Reise in die Ukraine gerade erlebt habe. Unter diesen Umständen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gewinn bei Mercedes 2025 um knapp die Hälfte eingebrochen“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ulmer Gymnasium sagt Schüleraustausch ab“

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"

München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden

Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt Pläne für stärkere Filmförderung

Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. "Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte." Es habe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

SOS-Kinderdörfer warnen: Sudan droht 2026 weiter abzustürzen / Hunger, Flucht und Gewalt rauben Kindern die Zukunft

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...