Storys zum Thema Regierung
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Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
BdB unterstützt Minister Rainer im EU-Agrar-Rat / Dokumentationspflichten beim Pflanzenschutz müssen abgebaut werden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Union stürzt ab: SPD diktiert Steuererhöhungen - Merz verliert Kontrolle
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Merz nicht schuld an angekündigtem US-Truppenabzug, sondern Trump
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Truppen aus Deutschland abzuziehen und Marschflugkörper nicht in Deutschland zu stationieren, sieht der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in der ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Einladung: Fakes statt Fakten: Gesundheitswerbung außer Kontrolle?
Ein DokumentmehrWerte-Krise
Itzehoe (ots) - Es gibt nicht die eine große Krise. Jörg Wiechmann beschreibt die Lage in der Welt anders: "Es ist ein bunter Mix aus vielen kleinen Krisen", sagt der Geschäftsführer des Itzehoer Aktien Clubs (IAC). Eine pauschale Lösung dafür hat auch er nicht, wohl aber eine Empfehlung: "Durch wertebasiertes Handeln kann jeder seine eigenen Probleme und kleinen Krisen angehen." Der Konflikt mit Russland, die Herausforderung der USA durch China, der Iran-Krieg - drei ...
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Europäische Hochschulallianzen als Impulsgeber in der EU
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Mobilitätscheck ÖPNV: VCD stellt Bus und Bahn auf den Prüfstand / Mitmachaktion gestartet
Berlin (ots) - Das Deutschlandticket feiert seinen dritten Geburtstag - Anlass für den ökologischen Verkehrsclub VCD, seinen "Mobilitätscheck ÖPNV" zu starten, um Bus und Bahn auf den Prüfstand zu stellen. Seit dem 1. Mai ruft der VCD bundesweit zur Teilnahme an seiner Online-Umfrage auf. Er will die Erfahrungen sammeln, die Fahrgäste mit Bus und Bahn machen. ...
mehrEP-Vorschau: Eurozone, Regelmäßige Fahrzeugüberprüfungen, EU-Erweiterung, Journalismuspreis, Europatag | Ausschusswoche in Brüssel, 04.-10.05.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 4. bis 10. Mai Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller ...
mehrPressemitteilung der Healthcare Frauen: Spendenkampagne #SpendeSichtbarkeit
Sichtbarkeit rettet Leben: Healthcare Frauen starten Spendenkampagne #SpendeSichtbarkeit Berlin, 4. Mai 2026 – Frauengesundheit braucht Sichtbarkeit und strukturelle Veränderung. Frauen sind in medizinischer Forschung und Diagnostik weiterhin unterrepräsentiert. Die Folgen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Parlament verurteilt Chinas Assimilationspolitik: Deutliche Worte erfordern konkrete Taten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Resolution des Europäischen Parlaments zum neuen chinesischen Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit und Fortschritts“. Das Parlament benennt darin klar, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) damit ihre Assimilationspolitik gegenüber ethnischen Minderheiten verschärft und kulturelle, ...
mehrSaisy Germany UG (haftungsbeschränkt)
Pflegenotstand trotz Zuwanderung: Warum Deutschland sich selbst im Weg steht
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Arbeitgeber reagieren mit Vereinbarkeit und Vielfalt auf Leistungsdebatte
Frankfurt (ots) - Gelingende Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist eine Voraussetzung dafür, dass Beschäftigte Leistung erbringen können - davon sind 93 Prozent der Unternehmen und Institutionen überzeugt, die systematisch eine vereinbarkeitsfördernde und/ oder vielfaltsgerechte Personalpolitik verfolgen. Dies ist eins der zentralen Ergebnisse des ...
mehrProteinausbau: Ein Jahr nach Koalitionsvertrag drängt ProVeg auf Umsetzung: „Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln!“
Proteinausbau stärkt Versorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheit Deutschlands Ein Jahr nach Koalitionsvertrag drängt ProVeg auf Umsetzung: „Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln!“ Berlin, 04.05.2026 Damit Deutschland eine resilientere Versorgung aufbaut, im Wettbewerb um Zukunftstechnologien den ...
mehrWirtschaftstag am 4./5. Mai: Das wirtschaftspolitische Gipfeltreffen / kostenloser Livestream unter wt26.de
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat bringt bei seinem Wirtschaftstag am 4. und 5. Mai 2026 bereits zum 62. Mal führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Die zweitägige Veranstaltung in Berlin zählt zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Plattformen in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gahler (CDU): Europa muss bei Verteidigung enger mit Ukraine zusammenarbeiten
Berlin (ots) - Als Reaktion darauf, dass die USA 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen wollen, fordert der CDU-Außenpolitiker Gahler, die europäische Verteidigungsfähigkeit aufzubauen. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sagte am Montag im rbb24 Inforadio, die Ankündigung der USA komme nicht unerwartet: "Aber wir haben ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
(Erinnerung) Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar?
Einladung an die Presse für den 6. Mai 2026 Sind die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU transparent und rückverfolgbar? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 6. Mai 2026, 10.30 Uhr (MESZ) - ...
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Früher als geplant: Telekom knackt 1-Million-Marke beim Glasfaserausbau in Berlin
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54,6 % aller Beamtinnen und Beamten sind an Schulen und im Bereich "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" im Einsatz
WIESBADEN (ots) - - Weiterer größerer Einsatzbereich war zum Stichtag 30. Juni 2024 die Verteidigung (10,0 %) - Zahl der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten binnen zehn Jahren um 5,8 % gestiegen - Deutliche Länderunterschiede beim Anteil der Beamtinnen und Beamten an ...
mehrKampf der Geheimhaltung - Doku über Julian Assange, WikiLeaks und die Pressefreiheit / Von Lea Eichhorn und John Goetz
mehrKampf der Geheimhaltung – Doku über Julian Assange, WikiLeaks und die Pressefreiheit / Von Lea Eichhorn und John Goetz
mehrEs braucht eine sachliche Untersuchung der Aktion
Straubing (ots) - Es gab wohl kaum jemanden, der nicht erleichtert war, als es am Samstagmorgen hieß: Timmy ist frei. (...) Dass der Wal befreit werden konnte, ist vielen zu verdanken. (...) Die Freude über die eigentlich großartige Mission wird allerdings durch den Streit und massive Vorwürfe unter anderem gegen die Verantwortlichen auf dem Rettungsschiff getrübt. Dem muss nachgegangen werden, es ist eine sachliche ...
mehrMerz muss seine Worte überlegter wählen
Straubing (ots) - Merz sagt zu oft, was er denkt. Als Oppositionspolitiker wirkte das erfrischend, als Regierungschef haben Worte ein anderes Gewicht. Diese mangelnde Impulskontrolle in der Wortwahl hat ihn schon mehrfach in Schwierigkeiten gebracht. Nicht nur ihn persönlich, sondern die Koalition, die das Land in schwerer Zeit führen muss und in der mit der AfD ein Gegenentwurf bereitsteht, der den politischen ...
mehrTag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt.
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. "Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten
Pressemitteilung Stuttgart, 03.05.2026 “Die Abschaffung des zweiten Landtagsvizepräsidenten ist ein kleingeistiges und kurzsichtiges Manöver zu Lasten der Demokratie.” Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Abschaffung des zweiten Vizepräsidenten und die reine Besetzung der Präsidiumsämter durch die ...
mehrThorsten Frei: Einkommensteuerreform nicht "als reine Umverteilung gestalten" / Kanzleramtschef will "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" - Absage an Aussetzung der Schuldenbremse
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will bei der geplanten Einkommensteuerreform eine "echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler" erreichen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine ...
mehrThorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten" / Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots) - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre ...
mehrDie Frankfurter Rundschau kommentiert den Internationalen Tag der Pressefreiheit: Keine Selbstberuhigung bitte!
Frankfurt (ots) - Deutschland liebt die Pressefreiheit - zumindest auf dem Papier. In Umfragen bekennen regelmäßig 70 bis 80 Prozent der Befragten: Pressefreiheit sei "unverzichtbar für die Demokratie". Das klingt nach republikanischer Entschlossenheit, oder? Doch dieselbe Gesellschaft, die Pressefreiheit ...
mehr"ZDF Magazin Royale": Exklusive Recherche zu Verbindungen von Bundesbehörden mit Taliban-Vertreter
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Bundeskanzler besucht Lehr- und Versuchsübung des Heeres
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