Storys zum Thema Regierung

Straubinger Tagblatt

Die meisten Wähler sind immer noch mit guter Politik zu erreichen

Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts wegkippen - und das Geraune im Internet tut das Seine dazu, dass das so geschieht. (...) Was also tun? Erkennbar ist auf jeden Fall, ...

McDonald's Deutschland

McDonald's Burger Dialog: Ehrenamt braucht eine Lobby

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise

Bundesstiftung Gleichstellung

Fünf Jahre Bundesstiftung Gleichstellung / Impulsgeberin für Geschlechtergerechtigkeit und starke Demokratie

OWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum

PM: Civey-Studie: Vertrauenskrise bremst Investitionen

Pressemitteilung Vertrauenskrise bremst Investitionen – ostdeutsche Wirtschaft sieht Chancen, aber zweifelt an der Politik Berlin, 28. Mai 2026 – Wenn sich Ende Mai führende Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow treffen, geht es um die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region. Zu den hochkarätigen Gästen zählen Bundeskanzler Friedrich Merz, ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gedenkstättendirektor besorgt über extremistische Einstellungen unter Jugendlichen

Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat sich besorgt über die Zunahme extremistischer Einstellungen unter jungen Leuten geäußert. Drecoll sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, es sei niederschmetternd: "Selbst bei Menschen wie mir, die das schon lange machen, ist das ein Stück weit Fassungslosigkeit." In der ...

Statistisches Bundesamt

Zahl der stationären Hautkrebsbehandlungen binnen 20 Jahren nahezu verdoppelt

WIESBADEN (ots) - - 120 100 Menschen wurden 2024 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus behandelt - 94,5 % mehr als 2004 - Männer wurden etwas häufiger behandelt (57,2 % der Fälle) als Frauen - Mehr als die Hälfte (52,9 %) der an Hautkrebs Verstorbenen war 80 Jahre oder älter Die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs hat sich innerhalb von 20 Jahren ...

Statistisches Bundesamt

Monetäre Sozialleistungen des Staates im Jahr 2025 um 5,9 % gestiegen

WIESBADEN (ots) - - Weiterhin überdurchschnittlicher Ausgaben-Anstieg im langfristigen Vergleich seit 1991, aber schwächer als in den beiden Vorjahren - Deutlich mehr Ausgaben für Renten und Pensionen sowie für Arbeitslosengeld I und Berufsförderung, leichter Rückgang beim Bürgergeld Der Staat hat im Jahr 2025 mehr für Geldleistungen zur Absicherung sozialer ...

Statistisches Bundesamt

Reallöhne im 1. Quartal 2026 um 1,8 % höher als im Vorjahresquartal / Nominallöhne steigen im 1. Quartal 2026 um 4,1 % zum Vorjahresquartal

WIESBADEN (ots) - Die Nominallöhne in Deutschland waren im 1. Quartal 2026 um 4,1 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 2,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 1. Quartal 2026 um 1,8 % höher als im ...

PIZ Heer

Freedom Shield I: Erste Übung der Panzerbrigade 45 "Litauen" in Pabrade

Gewerkschaft der Polizei

Menschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz

Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Proteste an über 50 Krankenhäusern: ver.di sieht Gesundheitsversorgung und hunderttausende Arbeitsplätze durch Kürzungen gefährdet

Berlin, 28. Mai 2026 Proteste an über 50 Krankenhäusern: ver.di sieht Gesundheitsversorgung und hunderttausende Arbeitsplätze durch Kürzungen gefährdet Anlässlich der Proteste von Klinikbeschäftigten bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an den geplanten Kürzungen. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette

Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Generationengerechte Pflegereform: Wirtschaftsweise fordern mehr Eigenverantwortung

Frankfurter Rundschau

Gespenst der Vergangenheit

Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform

Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo

Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo Berlin, 27. Mai 2026 – Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen und damit einen zentralen Reformschritt für mehr Wohnungsbau und schnellere Planungsprozesse auf den Weg ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Reformen in der Krise – verspricht Merz zu viel?

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen

Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland

Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Heute ist ein guter Tag für den Wohnungsbau. Mit der BauGB-Novelle räumt die Bundesregierung dem Wohnungsbau den längst überfälligen Vorrang vor ...