Storys zum Thema Regierung

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr

Goslar, 30.01.2026 Deutscher Verkehrsgerichtstag beendet GdP begrüßt Beschlüsse zu Alkohol und Ablenkung im Straßenverkehr Goslar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das gilt insbesondere mit Blick auf Alkoholpromillegrenzen für Radfahrerende. Dazu ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Besorgnis über neue Antiterror-Einheit in der Republika Srpska: Menschenrechtler warnen vor ungarischer Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich tief besorgt über die Etablierung einer Anti-Terror-Einheit innerhalb der Polizei der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, die unter der Leitung der ungarischen Eliteeinheit TEK (Terrorelhárítási Központ) stehen soll. Die Gründung des sogenannten ...

Hochschule Fulda

Wissenstransfer für mehr Gesundheitsgerechtigkeit

Neue Osnabrücker Zeitung

Wagenknecht: "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation" / BSW-Gründerin lehnt schwarz-rote Pläne für höhere Tabaksteuer ab

Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Arbeitsmarktzahlen

AOK-Bundesverband

Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen

Berlin (ots) - Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 02.02.2026 bis 06.02.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 02.02.2026 - (Nr. 037) Absatz von Bier, Jahr 2025 - (Nr. 038) Umsatz im Einzelhandel, Dezember und Jahr 2025 - (Nr. N008) Zum Weltkrebstag am 4.2.2026: Sterblichkeit ...

SPD-Bundestagsfraktion

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...

SPD-Bundestagsfraktion

Klare Antwort auf neue Bedrohungslagen - mehr Sicherheit bei schwersten Straftaten

Berlin (ots) - Der Bundestag hat in 2./3. Lesung die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Mit der Reform werden Vorbereitungshandlungen zu terroristischen Anschlägen neu strukturiert und maßvoll erweitert, Strafrahmen bei Spionagetätigkeiten angehoben, Ermittlungsbefugnisse angepasst und neue Tatmittel bei der Vorbereitung ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum fünften Jahrestag des Militärputsches in Myanmar am 1. Februar: Schreckensherrschaft der Militärjunta muss endlich beendet werden!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 1. Februar 2021 putschte das Militär gegen die demokratisch gewählte Regierung Myanmars. Die Junta errichtete eine Schreckensherrschaft und geht seitdem gewaltsam gegen Oppositionelle und ethnische Minderheiten vor. Weitgehend unbeachtet von der deutschen und internationalen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf

Ver.di ruft bundesweit zu Streiks im kommunalen Nahverkehr auf In der aktuellen Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten für Montag, 2. Februar 2026, bundesweit zu Streiks auf. In den Verhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...

PIZ Heer

3

Aufwuchs der Panzerbrigade 45 "Litauen" geht voran: Zwei Kampftruppenbataillone unterstellt

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern

München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wessen Europa? - Kommentar zur Regierungserklärung von Kanzler Merz zur Europapolitik

Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Die Listung der Revolutionsgarden ist ein Durchbruch

Berlin (ots) - Europa steht zusammen an der Seite des iranischen Volkes Heute erzielten die EU-Außenminister eine politische Einigung über die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die iranischen Revolutionsgarden ...

Frankfurter Rundschau

Iran-Politik in der Sackgasse

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass die EU nun die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen will, ist richtig - aber beschämend spät. Und es bleibt ein Symbol. Es ändert nichts an ihrer Macht im Land. Am Beispiel Iran zeigen sich die Grenzen westlicher Politik - und ihre Heuchelei. Jahrzehntelang hielten Europa und die USA diplomatische Beziehungen aufrecht. Menschenrechte galten als Verhandlungsmasse. Jetzt, da alles brennt, bleiben nur schlechte Optionen. (...) ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 31. Januar, 0 Uhr

Bonn (ots) - "Liberale Demokratien sollten sich verbinden". In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem deutsch-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rüdiger Bachmann über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA unter Präsident Donald Trump und was diese für ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Viertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau

München (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. Josef Schmid, Berichterstatter und Mitglied ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erzielt Grundsatzurteil für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu massiver Nachbesserung des Klimaschutzprogramms

Leipzig (ots) - - DUH sieht nun Bundesregierung im unmittelbaren Handlungszwang, Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten zu beschließen - Bundesverwaltungsgericht bestätigt höchstrichterlich Klagerecht der DUH zum Klimaschutzprogramm - ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen ++

Kommentar 29. Januar 2026 | 013 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik der Bundesländer muss zu deutlicher Überarbeitung führen Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein ...

mgm technology partners GmbH

Für mehr digitale Souveränität: mgm tritt GovTech Deutschland bei

WDR Newsroom

"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland."- Ferda Ataman im WDR-Interview nach dem BGH-Urteil zu Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Köln (ots) - Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview. "Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bestes Bundesland für Unternehmen: Sachsen überholt Bayern“