Storys zum Thema Regierung

Kölnische Rundschau

Diesen Trump muss niemand mehr ernst nehmen / Kommentar von Raimund Neuß zum Gipfel mit Putin in Alaska

Köln (ots) - In der Sache ist nichts herausgekommen. Das ist noch das Beste, was man über das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin sagen kann: Wenigstens hat sich Trump, soweit man es der gemeinsamen Pressekonferenz in Anchorage entnehmen kann, an sein Versprechen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Lehnigk-Emden nimmt Kommunen bei Rüstungsproduktion in die Pflicht

Osnabrück (ots) - Das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) fordert von Kommunen größere Unterstützung bei der Rüstungsproduktion. "Kommunen sind in der Pflicht, die bürokratischen Hindernisse für die Zeitenwende möglichst gering zu halten", sagte Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Angesichts des riesigen Bedarfs ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Neuer Kopenhagen-Moment - Kommentar zu den vorerst gescheiterten Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen

Berlin (ots) - Katerstimmung in großen Teilen der Welt: Einigen wenigen, autokratisch regierten Ölförderländern ist es gelungen, die finale Runde der Verhandlungen über ein UN-Plastikabkommen platzen zu lassen. Dass diese komplett ergebnislos blieb, ist ein Trauerspiel angesichts der breit von Wissenschaft, ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

„Für den Ernstfall“: MDR widmet dem Zivilschutz eine Themenwoche

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verbrechen und Gewalt: Kommunismus und Nationalsozialismus in der Erinnerungskultur - Podiumsdiskussion zum 86. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts

Verbrechen und Gewalt: Kommunismus und Nationalsozialismus in der Erinnerungskultur Podiumsdiskussion zum 86. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts Berlin, 15. August 2025 - Anlässlich des 86. Jahrestags des Hitler-Stalin-Pakts lädt die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am 21. August 2025 um 18:00 Uhr ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Humanitäres Völkerrecht muss eingehalten werden

Berlin (ots) - Aufruf zum Welttag der humanitären Hilfe - Helfen ist Gebot der Menschlichkeit Am Welttag der humanitären Hilfe (19. August) gedenkt die Staatengemeinschaft der im Einsatz getöteten humanitären Helfer. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: "Unter Einsatz ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen / Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin/Aachen (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde

Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Behörde lieferte geschönte Wirtschaftsdaten - Deutschland tief in der Rezession

PHOENIX

phoenix: Gipfeltreffen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin / phoenix berichtet Live

Bonn (ots) - US-Präsident Trump trifft an diesem Freitag den russischen Präsidenten Putin in Anchorage, USA. Bei dem Gipfeltreffen wollen die Staatenlenker über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beraten. Im Anschluss an die Gespräche soll Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj informieren und ...

PHOENIX

EU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) vor Alaska-Gipfel: Russische Rückkehr auf die Weltbühne - "Punktsieg für Putin"

Bonn (ots) - 14. August 2025 - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist skeptisch, ob der heutige Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin greifbare Ergebnisse bringt. "Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische ...

Kölnische Rundschau

Sicherheitsexperte Lange zu Alaska-Gipfel: Trump kann Europäer zu nichts zwingen

Köln (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Alaska hat Sicherheitsexperte Nico Lange die Erwartungen gedämpft. Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau (online und Freitagausgabe) erinnerte er an das Trump-Putin-Treffen in Helsinki 2018. Trump sei verwirrt gewesen. "Seine Berater waren entsetzt, ...

Wir versorgen Deutschland

WvD kritisiert TK-Forderung – Ausschreibungen gefährden die Patientenversorgung

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 18.08.2025 bis 22.08.2025

WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag. 18.08.2025 (Nr. 302) Baugenehmigungen, Juni und 1. Halbjahr 2025 (Nr. 303) Sozialhilfeausgaben, Jahr 2024 (Nr. 304) Ernteschätzung Äpfel, Pflaumen und Renekloden, Jahr 2025 Dienstag, 19.08.2025 (Nr. 305) Verarbeitendes Gewerbe ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bolivien: Präsidentschaftswahl entscheidet über Schutz indigener Rechte

Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Bolivien warnt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass indigene Lebensweisen in dem plurinationalen Staat nach der Wahl noch stärker unter Druck geraten könnten. Etwa die Hälfte der bolivianischen Bevölkerung gehört einem der 36 anerkannten Indigenen Völker an. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: ...

Statistisches Bundesamt

9,4 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Neugründungen insgesamt steigen um 4,6 % - Aufgaben größerer Betriebe nehmen ebenfalls zu (+6,6 %) - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,6 % Im 1. Halbjahr 2025 wurden in Deutschland rund 67 600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr-Beschaffungsamt befürwortet reduzierte Mehrwertsteuer auf Rüstungsgüter

Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. "Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen", sagte Annette Lehnigk-Emden der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch ...

Sparkasse KölnBonn

Friedlich streiten: Sparkasse KölnBonn und Bonn Institute starten neues Talk-Format

Medieninformation Engagement für Demokratie: Sparkasse KölnBonn startet mit Bonn Institute das Talk-Format „Eine Stunde reden“ - Neues Dialogkonzept fördert vor den Wahlen bürgerschaftlichen Austausch - ...

ARD Das Erste

Zum Gipfeltreffen von Trump und Putin: Programmänderungen am 15. und 16. August im Ersten

München (ots) - Aus aktuellem Anlass ändert Das Erste am 15. und 16. August sein Programm und berichtet aktuell vom Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Auf dem Gipfeltreffen in Alaska soll über die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine gesprochen werden. Der Beginn der Gespräche wird für Freitag gegen ...

Frankfurter Rundschau

Putin im Vorteil

Frankfurt (ots) - Die Ukraine und deren europäische Verbündete sind zu Recht besorgt, dass US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin die Interessen der Bündnispartner Washingtons vergisst und das überfallene Land zu Gunsten besserer Handelsbeziehungen mit Moskau opfert. Zwar drohte Trump nach dem Austausch mit den Europäern dem Kremlchef mit "schwerwiegenden Konsequenzen", falls dieser in Anchorage nicht einlenkt und den ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Teurer Rechtsbruch - Kommentar zu den immensen Kosten der deutschen Grenzkontrollen

Berlin (ots) - Am 16. September 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die bereits an den süddeutschen Grenzen verhängten Kontrollen auf alle Nachbarstaaten ausgeweitet. Dass diese nur "vorübergehend" sein sollen, ist ein alter Witz: Schon bei der ersten Wiedereinführung an der Binnengrenze zu Österreich vor zehn Jahren war von einer ...

ARD Das Erste

"Weltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten" | am Sonntag, 17. August 2025, um 18:30 Uhr vom BR im Ersten

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW vergleicht Abfall- und Abwassergebühren 2025