Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Storys zum Thema Regierung
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Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität
mehr2,8 % mehr Haushaltsabfälle im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - Aufkommen an Haushaltsabfällen steigt erstmals seit 2021 wieder an - Insgesamt 1,0 Millionen Tonnen mehr Haushaltsabfälle als im Vorjahr, Pro-Kopf-Aufkommen steigt um 11 Kilogramm auf 452 Kilogramm - Zunahmen bei nahezu allen Haushaltsabfallarten - starker Anstieg bei Bioabfällen Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen ...
mehrWenn die USA für Moskau verhandeln / Raimund Neuß zu den Ukraine-Gesprächen in Berlin
Köln (ots) - Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat - und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen ...
mehr"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile
Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug
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Chiles neuer Präsident Kast ist unbequem, aber demokratisch legitimiert
Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...
mehrDie Corona-Aufarbeitung gehört in die Öffentlichkeit
Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...
mehr"Das Jahr 2025" im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj
mehrWirtschaftsforscher Gropp sieht keine Zukunft für Massenproduktion in Deutschland
Wirtschaft/Industrie/Energie (ots) - Halle. Industrielle Massenprodukte wie Stahl und Düngemittel können nach Auffassung von Wirtschaftsforscher Reint Gropp anderswo billiger produziert werden. "Wir sollten auch nicht mit staatlichen Subventionen versuchen, das zu halten", sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der in Halle ...
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Romani Rose: „Solidarität gegen weltweit ansteigenden Antisemitismus“
Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier im australischen Sydney hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, in einem Kondolenzschreiben an die Botschafterin Australiens, Natasha Smith, und den Botschafter Israels, Ron Prosor, sein Entsetzen über ...
Ein DokumentmehrKORREKTUR: Ex-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"
Berlin/Bonn (ots) - Hinweis: Im dritten Absatz muss es Heusgen heißen, nicht Witkoff. Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, ...
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Presse- und Informationszentrum Marine
Die Welt ein kleines Stückchen sicherer gemacht- Minenjagdboot "Dillingen" kehrt aus NATO-Einsatz zurück
2 DokumentemehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden
München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...
mehrGeflüchtete Kinder: Bildungsrechte in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gewährleistet
mehrEx-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"
Berlin/Bonn (ots) - Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen im Interview mit dem TV-Sender phoenix, als ...
mehrKontinuität an der Spitze / KSB-Verwaltungsrat informiert über Vertragsverlängerung der Geschäftsleitung
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert: Deutsche Welle vor russischer Willkür und Sanktionen schützen
Ver.di fordert: Deutsche Welle vor russischer Willkür und Sanktionen schützen Nach der gestern, am 14. Dezember 2025, bekanntgewordenen Hochstufung des deutschen Auslands-TV durch den russischen Staat von einer Auslandsagenten-Organisation zur unerwünschten Organisation fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den wirksamen Schutz von durch ...
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"auslandsjournal frontlines" im ZDF: "Afghanistan im Griff der Taliban"
mehrMehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde
Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zu Nahost-Berichterstattung Auf seinen Sitzungen im Dezember hat der Deutsche Presserat über eine Beschwerde mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von Beschwerdeführenden entschieden. Insgesamt 328 Menschen hatten sich beim ...
2 DokumentemehrMehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung
Mehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen im Dezember insgesamt 124 Beschwerden behandelt und 14 Rügen ausgesprochen. Irreführende Aussagen über EU-Förderverträge für NGOs WELT.DE erhielt eine Rüge wegen einer Serie von vier Artikeln. Unter anderem unter der Überschrift „Geheime Verträge – ...
2 DokumentemehrEP-Vorschau: Stopp für russisches Gas, EU-Verteidigung, Automobilpaket, Sacharow-Preis, Vereinfachung, Mercosur | Plenartagung, 15. - 18. Dezember in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrPM der TTG 60-2025 Thüringens Übernachtungszahlen im September 2025
Pressemitteilung der Thüringer Tourismus GmbH, 15.12.2025 Thüringens Übernachtungszahlen im September 2025 960.000 Übernachtungen im September; Thüringen über Bundesniveau . Erfurt. Thüringens Beherbergungsbetriebe zählten im September 2025 rund 960.000 Übernachtungen. Das entspricht einem Plus von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Thüringen liegt ...
mehrDeutsche Umwelthilfe warnt vor Abschwächung der EU-Methan-Verordnung: "Trumps Erpressung auf Kosten von Klimaschutz und Energiesicherheit nicht nachgeben!"
Berlin (ots) - In Brüssel sprechen die Energieministerinnen und -minister der EU heute über den Zusammenhang von Energie und Sicherheit. Vor dem Hintergrund wiederholter Vorstöße der Trump-Regierung gegen die EU-Methan-Verordnung, hat die EU-Kommission diese kurzfristig auf die Agenda gesetzt. Die Deutsche ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bevorstehende Abstimmung im EU-Rat: Bundesregierung muss handeln: Ablehnung der verwässerten EU-Lieferkettenrichtlinie gefordert
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert die Bundesregierung auf, die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bei der bevorstehenden Abstimmung im EU-Rat abzulehnen. „Der aktuelle Gesetzentwurf verwässert die Lieferkettenrichtlinie so stark, dass sie wirkungslos wird. Statt Betroffene von ...
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 19.12.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Freitag, den 19.12.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem ...
mehrBaker Tilly führt Reha-Klinik in Bad Reichenhall aus der Insolvenz
Ein DokumentmehrStrafgerichte: 632 100 Verurteilungen im Jahr 2024
WIESBADEN (ots) - - 4 % weniger rechtskräftige Verurteilungen als im Vorjahr - Geldstrafe als häufigste Sanktionsart - Weniger Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz durch neue Cannabis-Regelung Im Jahr 2024 wurden rund 632 100 Personen von deutschen Gerichten wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 24 800 beziehungsweise 4 % ...
mehrReiche über Leistung der Regierung: „Auch wir müssen besser werden“ - Exklusivinterview in ARD Story
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gesellschaftliche Spaltung in Deutschland - infratest dimap-Umfrage
Berlin (ots) - Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die von infratest dimap exklusiv für die ARD-Dokumentation "Wie zerrissen ist Deutschland? Der Streit um Werte, Meinung und Macht" erhoben wurde. Eine repräsentative Umfrage, die von infratest dimap exklusiv für die ...
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