Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte. Niemand hat die Bundesregierung aber dazu gezwungen, das Gesetz im Galopp durchzupeitschen und alle warnenden Bedenken - nicht allein von der Oppostion - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit Steuermitteln auszugleichen, bleibt unklar. Merkel stopft diese Defizite mit riesigen Krediten, um Steigerungen der Sozialbeiträge zu verhindern. Aber das ist ein ...
Düsseldorf (ots) - Die staatlichen Steuervergünstigungen erreichen 2010 ein Rekordniveau von 53,2 Milliarden Euro. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. In dem Bericht führt der Autor Alfred Boss neben klassischen Finanzhilfen für Landwirtschaft und Industrie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Kaum ein Satz hat in den vergangenen Wochen soviel Aufmerksamkeit erregt wie der "Nichts ist gut in Afghanistan."? Kaum ein Politiker von Rang, kaum ein Kirchenrepräsentant, kaum eine Zeitung, die ihn nicht zitiert hat. Er stammt von einer Bischöfin, von der Ratsvorsitzenden der Evangelischen ...
Berlin (ots) - Er hat als Mediziner gewusst, worauf er sich einließ. Doch schneller als wohl ohnehin befürchtet, steckt Philipp Rösler mittendrin im gesundheitspolitischen Schlamassel. Noch keine 100 Tage Bundesgesundheitsminister, holt auch ihn die alles entscheidende Kostenfrage ein. Für die jetzt von den ersten Krankenversicherungen angekündigten ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Immerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer beim Krisengipfel am Sonntag also geeinigt. Fraglich nur: Hat diese Koalition wirklich ein semantisches Problem? Ob Schwarz-Gelb oder Christlich-Liberal - die Inhalte bleiben dieselben. Und da stößt zuerst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf, das ...
Bielefeld (ots) - Die Förderung der Solarenergie ist ein Erfolgsprodukt. Sie gleicht Kostennachteile gegenüber anderen risikoreicheren oder umweltschädlicheren Formen der Energieerzeugung aus. Sie hat eine Branche gestützt, die erst im Aufbau war, und verhalf ihr gegenüber ausländischen Konkurrenten zu einem Wettbewerbsvorsprung. Sie schuf ...
Cottbus (ots) - Die Koalitionsspitzen haben bei ihrem Treffen vom Sonntag, das sie nicht Krisengipfel nennen wollen, ihren Beschluss bekräftigt, dass ein Kreis quadriert werden kann. Die Eckpunkte: Die Steuersenkungen um weitere 19,6 Milliarden Euro kommen. Ob schon 2011 oder erst 2012 ist offen, aber auch marginal. Zweitens gilt die Schuldenbremse, was ...
Rostock (ots) - Dass danach die große Harmonie ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Das Gerangel um Steuersenkungen wird unverdrossen weitergehen, auch wenn es das Publikum nicht mehr hören mag. Es ist eine Machtfrage, die über dieses Thema ausgefochten wird. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Mehr-netto-FDP hat bei der Bundestagswahl ein ...
Köln (ots) - Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? Wenn es nach dem Wortlaut des Sozialgesetzbuches II geht, rennt der hessische Ministerpräsident Roland Koch offene Türen ein: Schon heute müssen Hartz-IV-Empfänger jede zumutbare Arbeit annehmen. Was genau will Roland Koch eigentlich ändern? Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für sein Geld eine ...
Berlin (ots) - Vielleicht hätten die beiden Parteien ihr Regierungsbündnis tatsächlich etwas sorgfältiger bedenken sollen, ehe sie sich kurz vor den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls die Hände reichten und zumindest vierjährige Treue schworen. Vielleicht müsste man Wahlprogramme, die eigenen wie die der politischen Konkurrenz, auch nur ...
Rostock (ots) - Brutalst möglichen Populismus sind wir ja inzwischen vom hessischen CDU-Chef Roland Koch leider gewöhnt. Was er aber nun in der "Wirtschaftswoche" forderte, disqualifiziert ihn endgültig als Spitzenpolitiker der Union. Wer Langzeitarbeitslose zu niederer Arbeit verdonnern will, gehört weder auf den Chefsessel einer Landesregierung noch in die ...
Berlin (ots) - Es ist wieder so gekommen, wie es bei der CDU immer endet, wenn vor einem wichtigen Strategietreffen die Kritik aus den eigenen Reihen am Erscheinungsbild der Partei und deren Vorsitzender besonders laut war. Angela Merkel, die so heftig Gescholtene, hat die gestrige Vorstandssitzung als strahlende Siegerin verlassen. Die von ihr entworfene und ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, die Hartz-IV-Sätze nicht mehr in diesem Jahr zu reformieren. "Für eine Neuberechnung sind zahlreiche Daten notwendig, die wir teilweise erst im Herbst bekommen, ohne die die Geldleistungen für Langzeitarbeitslose im Jahresverlauf 2011 nicht neu berechnet werden können", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Grenzen für Mini-Jobs lockern. "Wir wollen mehr Anreize setzen, damit Arbeitnehmer nicht bei einer 15-Stunden-Woche bleiben, nur um die 400-Euro-Grenze nicht zu überschreiten, ab der die Sozialversicherungspflicht für sie einsetzt", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" ...
Osnabrück (ots) - Überfällige Reform der Reform Fünf Jahre schon sind die Hartz-IV-Gesetze in Kraft: Das ist eine verdammt lange Zeit. Vor allem für all diejenigen, die unter Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten zu leiden haben. Es ist deshalb überfällig, dass sich die Politik endlich zur Reform der Reform durchringt. Viel zu lange haben Christ- und Sozialdemokraten die Hände in den Schoß ...
Bielefeld (ots) - Ganz gleich, ob Google seine Ausstiegsdrohung gegenüber Peking wahr macht oder nicht, der Suchmaschinen-Riese hat gestern weltweit reichlich Sympathiepunkte gesammelt. Das war auch nötig, denn die modernen Info-Sammler und -Jäger aus dem US-amerikanischen Mountain View waren selbst dabei, als Datenkrake in Verruf zu geraten. Jetzt wo sie zum ...
Berlin (ots) - Mag sein, dass es taut, zwei Meter Neuschnee fallen oder die Spree beim Fließen die Richtung wechselt. Eins aber wird es an diesen beiden Tagen sicher nicht geben: Einen Aufstand gegen die Kanzlerin, nicht mal einen winzig kleinen. Selbst nennenswerte Kritik wird bei der Unionsklausur nicht zu hören sein an ihrem, nun ja, nicht eben glanzvollen ...
Köln (ots) - Reformbedarf nur im Detail MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Hartz IV Dass irgendein Politiker zum fünften Geburtstag von Hartz IV eine Lobeshymne anstimmen würde, damit konnte ohnehin niemand rechnen. Die Väter und Mütter der Reform, SPD und die Grünen, wollen schon lange nichts mehr mit ihr zu tun haben. Und auch in Union und FDP gab es - aus ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) gibt es Streit um den staatlichen Zuschuss für Studienfahrten in die Gedenkstätte des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Wo »gentechnikfrei« draufsteht, sollte auch keine Gentechnik drin sein. Da haben die Landwirte ganz recht. Wie sich jetzt herausstellt, ist der Kompromiss, der dem neuen Logo zugrunde liegt, ziemlich faul. Die Haltung der deutschen Verbraucher ist klar: 95 Prozent sind gegen genmanipulierte Lebensmittel. Die Motive allerdings sind ...
Bielefeld (ots) - Fünf Jahre nach Einführung der umstrittenen Hartz-IV-Reform ist die Zeit für eine Revision gekommen. Denn die Kernforderung, Menschen durch Fordern und Fördern einen Ausweg aus wirtschaftlicher Not zu weisen, ist nur zur Hälfte erfüllt: Das Fordern klappt ganz gut, mit dem Fördern hapert es noch. Vor allem knirscht es in vielen ...
Rostock (ots) - Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - er machte ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die SPD zu einer umfassenden programmatischen Erneuerung aufgefordert, um wieder sozialliberale Bündnisse möglich zu machen. "Ich finde Lagerdenken gestrig. Es gibt eine große sozialliberale Tradition in Deutschland. In diesen Phasen ist viel ...
Bielefeld (ots) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen und zugleich einen Neustart für die Koalition aus Union und FDP abgelehnt. "Ich sehe in der Sache keinen Grund für einen solchen Neustart. Wir haben uns mit dem ...
Lübeck (ots) - Autofahrer im Norden müssen ab 1. Februar beim Umzug innerhalb Schleswig-Holsteins nicht mehr ihr Autokennzeichen wechseln. Das bestätigte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Bislang müssen sich Autofahrer, die ihren Wohnort beispielsweise von Kiel nach Lübeck verlegen, ...
Bielefeld (ots) - Neun europäische Länder wollen ein gemeinsames Ökostromnetz knüpfen. Bei einem Plan wie diesem fragt man sich: Er ist so gut und sinnvoll, warum ist er nicht schon längst umgesetzt? Weil es Vorbehalte gibt, regenerative Energien auszubauen. Und zwar nicht nur bei denen, die ohnehin lieber auf andere Energieträger wie Kohle und Atom ...
Bielefeld (ots) - CSU und FDP hatten Gutes im Sinn, als sie in der Regierung die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen durchsetzten. Die CSU dachte vor allem an die Urlaubsregion Bayern. Gerade Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrieren, werden durch die Steuersenkung wettbewerbsfähig. Und wenn die Hoteliers ...
Berlin (ots) - Seit Jahren schlummerte "Elena" im Dunkeln. Jetzt, da der niedlich verharmlosende Name ans Licht kommt, sorgt er für helle Aufregung. Zu Recht. Denn "Elena", der "Elektronische Entgeltnachweis", steckt voller Tücken. Wie so oft, wenn Ministerialbürokraten eine an sich gute Absicht in Paragrafen umsetzen, wird auch im Fall "Elena" weit über ...
Berlin (ots) - Bei Erfolgen herrscht an Vätern normalerweise kein Mangel. In der Regel möchte dann jeder selbst die bahnbrechende Idee gehabt haben und auch den Mut, diese dem Praxistest zu unterziehen. Doch im Falle des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - den meisten bekannt unter dem Kürzel Hartz IV - ist alles anders. Obwohl ...
