Stuttgart (ots) - "Der Auftrag der Wähler, den SPD und Union im Bundestag in eine 80-Prozent-Koalition umwandeln wollen, braucht keine grundgesetzliche Minderheiten-Stärkung. Eine der besonderen Lage angepasste Änderung der Geschäftsordnung, etwa bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, täte es auch. Immerhin: Die sechs gut versorgten Vize-Posten ...
Berlin (ots) - Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht ...
Stuttgart (ots) - Doch so gut das EEG als Starthilfe gewirkt hat - für die Fortsetzung der Energiewende wird es immer mehr zum Hindernis. Die Zeit ist reif für einen grundlegenden Neustart nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Der Staat sollte nur die grobe Linie vorgeben - etwa durch die Festlegung des angestrebten Ökostromanteils. Wie dieser erreicht wird, bliebe den Produzenten überlassen. Eine Reform müsste auch ...
Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) warnt vor zunehmender Verwahrlosung und Vereinsamung im Alter. "Wir laufen sehenden Auges in eine sozialpolitische Katastrophe" sagte Steffens der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Montagsausgabe). Ein Großteil der der heute 40- bis 60-Jährigen ...
Bremen (ots) - Die Enttäuschung ist mittlerweile fast zur Routine geworden. Und überrascht ist in Bremen wohl längst niemand mehr, wenn ein neuer Ländervergleich die Leistungen der deutschen Schüler gegenüberstellt und Bremen das Schlusslicht der Bundesländer bildet. Das war dieses Mal nicht anders, als die ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, dass die Politik die energetische Gebäudemodernisierung mit strengeren Vorschriften beschleunigen will. Anders werden sich die ehrgeizigen Klimaziele der Bundesregierung auch kaum erreichen lassen. Dabei fällt die jetzt vom Bundesrat abgesegnete Pflicht zum Austausch 30 Jahre alter Heizkessel so moderat aus, dass sie kaum ...
Hannover (ots) - Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich vor seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten für eine Reform des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Wir reden über ein Volumen von jährlich etwa zwölf Milliarden Euro, von dem ein Großteil derzeit leider schlichtweg im Bundeshaushalt versickert", sagte Weil der in Hannover ...
Bremen (ots) - Je teurer der Ökostrom, desto weniger ist der Bürger von der Energiewende überzeugt. Eine neue Regierung, die das Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3 auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass manche Familien ihre Stromrechnung ...
Berlin (ots) - Es ist mehr eine Vorsorgemaßnahme denn ein Noteingriff. Eine wirkliche medizinische Unterversorgung gibt es in keinem der zwölf Berliner Bezirke. Das betrifft sowohl das Angebot der Haus- als auch das der Facharztpraxen. Insofern werden ambulante Patienten in der Hauptstadt sehr viel besser betreut ...
Bremen (ots) - Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen. Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können. Denn das schwarz-gelbe Subventionsprogramm war schließlich auf zwei Jahre ...
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung der OECD-Bildungsvergleichsstudie "PIAAC" hat die frühere Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Länder in der Bildungspolitik stärker finanziell zu unterstützen. Der in Hannover erscheinenden "Neue Presse" (Mittwochsausgabe) sagte Bulmahn, sie erwarte, dass die künftige Regierung "nicht nur über die Bedeutung und ...
Berlin (ots) - Deutschland soll jetzt PIAAC-geschockt sein. So wie es vor zehn Jahren Pisa-geschockt war. Das wäre ganz nach dem Kalkül der OECD. Die Organisation hat weltweit in der sogenannten PIAAC-Studie mit unglaublichem zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwand Lese-, Rechen- und Computerkenntnisse ...
Stuttgart (ots) - Die Türkische Republik wird nicht untergehen, wenn Finanzinspektorinnen Kopftuch tragen. Die Reform des Parteiengesetzes und die Senkung der Zehnprozenthürde bei Wahlen können sogar demokratischen Fortschritt bringen. Die Abschaffung des militaristischen Schülereids, eingeführt 1933, geht in dieselbe positive Richtung. Das alte türkische Marschtempo, zwei Schritt voran, einen zurück, gibt Erdogan ...
Bremen (ots) - Wie weit die europäische Agrarpolitik von der Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben entfernt ist, zeigt der neuerliche Kompromiss. Mit einer Zusatzförderung will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die kleinen, bäuerlichen Betriebe fördern. Extra-Geld für die ersten 30 ...
Bielefeld (ots) - Nirgendwo ist die Neigung, naturwissenschaftliche Kenntnisse anzuzweifeln, so groß wie bei Weltklimaprognosen. Vermutlich hängt dies damit zusammen, dass sich die meisten noch an Zeiten erinnern, in denen Wettervorhersagen nicht viel glaubhafter gewesen sind als althergebrachte Bauernregeln. Um so schwieriger, so die logische Folgerung, muss es doch ...
Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014. Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher. Ein ...
Köln (ots) - Der Bundesverband "Mehr Demokratie e.V." fordert als Konsequenz aus dem Ergebnis der Bundestagswahl ein neues Wahlrecht. Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe): "Die Zahl der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist gegenüber ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beizubehalten, ist richtig. Denn die Klage war nicht mehr als der trickreiche Versuch, über die zwischen der Türkei und der EU vereinbarte "Dienstleistungsfreiheit" ein Recht zu erzwingen, das innerhalb Europas an die volle EU-Mitgliedschaft gebunden ist. Ein Friseurtermin bei einem Verwandtenbesuch in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Schritt der Allianz unterstreicht, dass wir eine Zeitenwende erleben. Der Klimawandel wirkt sich mehr und mehr auf den Alltag auch vieler Brandenburger aus. Naturkatastrophen werden zur Belastung für die Geldbörse. Natürlich kann man sich darauf beschränken, auf vermeintlich ...
Regensburg (ots) - Es ist ein Drahtseilakt. Wie kann man katholische Dogmen achten und dabei doch frischen Wind in die Kirche bringen, Gehör finden und die vergraulte Gläubige wieder für sich gewinnen? So lautet verkürzt das Programm, das aus vielen Äußerungen von Papst Franziskus dringt. Seit fünf Monaten ...
Regensburg (ots) - Es ist das Gegenteil von Politikverdrossenheit, was meine Kollegin Kathrin Wieland und ich als U18-Beauftragte der MZ-Redaktion erlebt haben: Wir lernten einen 17-Jährigen kennen, der sich seit längerer Zeit in einem solchen Maße mit Politik befasst, dass er als MZ-Juniorreporter Interviews mit ...
Heidelberg (ots) - Zwei wesentliche Faktoren sind es, die junge Mediziner davor zurückschrecken lassen, aufs Land zu gehen. Erstens: Sechsstellige Eurobeträge, die für die Übernahme von Kassensitz und Praxis an den Vorgänger gezahlt werden müssen. Und zweitens die Aussicht, sich dauerhaft auf ein Dorf, eine Region festlegen zu müssen - nicht unbedingt attraktiv ...
Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz ...
Regensburg (ots) - Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache. Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusminister Ludwig Spaenle klingt gut. Ab dem neuen Schuljahr können junge Leute in Bayern also selbst entscheiden, ...
Bremen (ots) - Die Diakonie will ihre 16 Förderschulen in Niedersachsen erhalten, während das Land gerade die Inklusion einführt. Wer soll das noch verstehen? Nicht zuletzt die Kirche hat in der Vergangenheit die Teilhabe von Behinderten an der Bildung gefordert. Und nun sollen gerade die Schüler der Kirche weiter vom gemeinsamen Unterricht ausgeschlossen werden? ...
Bremen (ots) - Die Pläne der Umweltminister für einen besseren Hochwasserschutz haben nichts mit Aktionismus und schon gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun. Die Rechnung ist simpel: Es ist viel sinnvoller und günstiger, Hochwasser zu verhindern als zig Milliarden Euro für die Beseitigung von Schäden auszugeben. ...
Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen. In nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen Senatsverwaltungen - und natürlich auch in den zwölf ...
Bremen (ots) - Soziale Berufe werden miserabel vergütet. Frei nach dem Motto "Erziehen, das kann doch jeder" dürfen jene, die Kinder sicher ins Leben geleiten, im unteren Einkommensbereich dümpeln. Wertschätzung, die sich auch in der angemessenen Bezahlung des Personals zeigt, ist etwas Anderes. Doch jetzt, wo ...
Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden. Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele ...
Stuttgart (ots) - Es gibt zwei unschlagbare und unstrittige Argumente dafür, dass Frauen künftig (mehr) Verantwortung bei der EZB übernehmen sollen: zum einen sind sie hervorragend ausgebildet, genauso gut wie ihre männlichen Kollegen. Und zum anderen kann man nicht die Hälfte der Gesellschaft (grundlos) von Führungsaufgaben ausklammern. Dass Frauen heute die ...
