Bremen (ots) - Das Gegenteil von gut, sagt man, ist gut gemeint. Und wer wollte bestreiten, dass der Mindestlohn gut gemeint ist. Gut gemacht ist der Gesetzentwurf nicht - ein derartiges Gesetz kann einfach nicht für alle Branchen und alle Arbeitsformen und -situationen taugen. Wenn SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Sozialdemokraten und ihr Koalitionspartner genau das beweisen wollten - es ist ihnen mit ...
Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?! Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt. Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energiegipfel in der Republik verbreiten. Doch das Misstrauen beim sensiblen Thema Energiewende ist inzwischen so groß, dass Ankündigungen wenig ...
Bielefeld (ots) - Wie die Details am Ende auch aussehen werden. Klar ist: Ohne Einschnitte bei der Förderung von Windkraftanlagen an Land wird die Energiewende nicht gelingen. Rein ökologisch betrachtet macht dieser Satz keinen Sinn. Aber, und das wollen viele nicht wahrhaben, ohne die wirtschaftliche Betrachtung geht es nicht. Entweder wird der Verbraucher über die Stromrechnung direkt herangezogen oder über eine höhere Belastung der stromintensiven und vor der ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern. Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG-Umlage ausgenommen werden, sagte der baden-württembergische ...
Stuttgart (ots) - Doch es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann. Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden. Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall. Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanatismus ...
Bremen (ots) - François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen ...
Bremen (ots) - Unvermeidbare Schäden", "sehr hohe Risiken", "unumkehrbare Klimaänderungen" - das sind drastische Worte, die der Weltklimarat da benutzt. Die Wissenschaftler beschreiben so, was den Menschen in Zukunft erwarten könnte, wenn er nichts gegen die Erderwärmung unternimmt. Natürlich freuen wir uns über milde Winter und einen frühen Frühling, aber gut ist das nicht - denn dabei wird es wohl nicht bleiben. ...
Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich" Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. ...
Stuttgart (ots) - Wer mehr verdient, wird künftig wieder mehr für die Gesundheit zahlen. Der bürokratische Sozialausgleich ist bald Vergangenheit. Gutverdienende werden das im Geldbeutel spüren. Insofern darf sich die SPD die Neuregelung als Erfolg verbuchen. Merkel kann das aber verschmerzen, weil Arbeitgeber fortan nur noch die Hälfte des einheitlichen Beitrags zahlen, der Rest ist Privatsache. Die aktuellen ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts. "Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, ...
Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen. Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen. Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist ...
Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt. Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, ...
Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte! Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen. In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gremien "politisch eingenordet" seien. ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit. Obwohl das Thema bei ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste stand, stellten sie jetzt nicht etwa einen Gesetzentwurf vor, ...
Stuttgart (ots) - Die Mieten-Entwicklung in manchen Regionen ist längst problematisch, und es ist gut, dass die schwarz-rote Regierung auf Initiative der SPD gegensteuern will. Auch in begehrten Innenstadtlagen darf Wohnraum nicht so teuer werden, dass sich nur noch Bestverdiener dort ansiedeln können. Doch das Ziel ist leichter benannt als erreicht. Mietwohnungen werden nur gebaut, wenn die Investition sich für die ...
Bremen (ots) - Keine Überraschungen mehr aus Hannover. Kultusministerin Heiligenstadt hat gestern abgeliefert, was man von ihr erwartet und was sie selbst Anfang des Jahres angekündigt hatte: Den Abschied vom ungeliebten Turboabitur ohne Wenn und Aber. Das Turboabitur war von Beginn an schlecht vorbereitet, ...
Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen. Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. "Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission ...
Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg. Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre nach der Einführung werden die meisten Ausnahmen vom Mindestlohn ausgelaufen sein. Wichtig wäre es nun, sich in der konkreten Ausgestaltung des Mindestlohngesetzes ...
Stuttgart (ots) - Dass es bei der Selbstanzeige bleibt, ist richtig. Beim Münchner Prozess wurde deutlich, dass die Behörden die Straftat ohne Hoeneß' missglückte Offenlegung wohl kaum entdeckt hätten. Im komplexen Steuerrecht ist die Selbstanzeige häufig auch ein Ausweg, um irrtümliche Angaben zu berichtigen, die aus Unkenntnis gemacht wurden. Die Möglichkeit zur Korrektur ist wichtig. Spätestens seit dem ...
Bremen (ots) - Man mag es nicht für möglich halten: Ab Ende Juli gibt es fast drei Wochen lang in allen 16 Bundesländern zeitgleich Schulferien. Wenn man nicht ins Ausland reisen will, muss man mit Staus und ausgebuchten Hotels rechnen. Die deutsche Tourismusbranche klagt zu Recht über Einnahmeeinbußen. Schließlich könnten sich die Sommerferien der Länder ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
Bremen (ots) - Wer sich Sorgen über die Zukunft macht, leistet Vorsorge. Das ist vernünftig, die Erfahrung lehrt, dass es schlimm kommen kann - etwa wenn man im Alter pflegebedürftig wird und sich nicht die Betreuung leisten kann, die man sich wünscht. Die Gesellschaft altert, die gesetzlichen Versicherungen sind dem nicht mehr gewachsen. Wenn der Staat private Vorsorge auch noch fördert, reiben sich die ...
Bremen (ots) - Es sind die üblichen Verdächtigen, die Reporter ohne Grenzen zu "Feinden des Internets" erklärt hat: China, Weißrussland, Turkmenistan. "Na klar, diese Schurkenstaaten mal wieder", könnte man meinen. Doch die Welt ist kein Westernfilm, in dem es nur gut oder böse gibt, nur schwarz oder weiß. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden. Deswegen ist es richtig, dass die NSA ...
Bremen (ots) - Die für ihre Regulierungswut zu Recht oft gescholtene Europäische Union hat gestern gezeigt, dass sie auch anders kann. Die neuen EU-weiten TÜV-Vorschriften, auf die sich das Parlament in Straßburg gestern geeinigt hat, sind ein vernünftiger Kompromiss zwischen Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und individueller Freiheit. Die beschlossenen Standards, wonach Neuwagen spätestens nach vier Jahren und ...
Köln (ots) - Kardinal Karl Lehmann fordert mehr Zivilcourage im innerkirchlichen Dialog. "Die Ortskirchen waren - und sind es vielleicht oft bis heute - im Gespräch mit Rom feige", sagte der Mainzer Bischof dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir beklagen manchmal eine übergroße Macht Roms. Aber ...
Halle (ots) - Im kommenden Jahr dürfen zehntausende Sachsen-Anhalter mit mehr Lohn rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015 werden mindestens 56 000 Arbeitnehmer im Land profitieren, das sind 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Das geht ...
Bielefeld (ots) - Die Lage ist kompliziert: Der Umbruch in der Schullandschaft und der gesellschaftliche Wandel, der dem Abitur eine immer größere Bedeutung gibt, bringen das deutsche Erfolgsmodell duale Ausbildung in Bedrängnis. Die Entwicklung ist letztlich die logische Konsequenz der jahrelangen Bemühungen, die Bedeutung der Bildung zu betonen. War gestern ein Realschulabschluss die Eintrittskarte für einen ...
Köln (ots) - Fast auf den Tag genau nach 25 Jahren endet am Freitag die Zeit von Kardinal Joachim Meisner als Erzbischof von Köln. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Meisners Umgebung berichtet, soll um 12 Uhr - zeitgleich in Köln und Rom - die Annahme seines Rücktrittsgesuchs ...
Regensburg (ots) - Die Kanzlerin lässt sich vor den Karren der deutschen Autohersteller spannen. Die Folgen sind gefährlich. Den Gesetzgebungsprozess für die Klimaauflagen wird man in Brüssel nicht so schnell wieder vergessen. Tatsächlich dürfte das, was letztes Jahr im Juni vorgefallen ist, einmalig sein in ...
