AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: AfD unterstützt Oberbürgermeisterkandidaten Joachim Paul bei weiterem Vorgehen
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Zwischen Liebe und Absicherung – 5 Irrtümer über den Ehevertrag
mehrBerufsrechtsschutz spart nicht nur Nerven, sondern auch Steuern
Regenstauf (ots) - Alljährlich fragen sich viele, ob Rechtsschutzversicherungen absetzbar sind, wenn sie über ihrer Steuererklärung sitzen. Das ist zum Teil möglich und nicht einmal kompliziert. Das Finanzamt erkennt Kosten für die Rechtsschutzversicherung dann an, wenn berufliche Risiken und Einnahmequellen dadurch abgedeckt werden. "Sogar bei einem Komplettrechtsschutz, der aus mehreren Bausteinen besteht, kann der ...
mehrINSTAGRAM kennt Ihre sexuellen Vorlieben. FACEBOOK weiß von Ihrem Alkoholproblem.
Wien/Berlin/Hamburg (ots) - Schluss damit! Als Verbraucherschutzverein (VSV) versperren wir dem Meta-Konzern die Tür zum Ausspähen höchstpersönlicher Daten. Sie haben im Internet unlängst zur Pille danach gesucht oder wollten einen Online-Selbsttest auf Alkoholismus machen? Das weiß der Meta-Konzern jetzt auch. Denn ein Instagram- oder Facebook-Konto reicht aus, ...
mehr15 Jahre Flightright - Pionier der Fluggastrechte feiert Jubiläum
Berlin (ots) - - Über 700 Mio. EUR Entschädigung für Passagiere durchgesetzt - führend bei Fluggastrechten in Europa - Wegweisende EuGH-Urteile zur Stärkung der Passagierrechte erstritten - Europaweit tätig - über 300 Mitarbeiter an 4 Standorten in vier Rechtsgebieten unter den Marken Flightright und Allright Flightright wird 15 Jahre alt. Was 2010 aus einer persönlichen Flugverspätung des Gründers Dr. Philipp ...
mehrAVISO Pressekonferenz 11.09: Padronus finanziert Prozess gegen Meta
Wien (ots) - Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an. Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ...
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Syntellix AG verklagt Jürgen Fitschen auf 68 Millionen Euro Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Verletzung aktienrechtlicher Treuepflichten
mehrHandicap International - Crossroads
Handicap International befürchtet "Katalog der Grausamkeiten" innerhalb der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS in deutsches Recht
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett will sich heute mit zwei Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht befassen. Handicap International bewertet die geplanten Änderungen als "Katalog der Grausamkeiten" für alle nach Deutschland geflüchteten und ...
mehrSicher im Auto unterwegs mit Kindern, die nicht die eigenen sind
mehrPressemitteilung und Einladung zum Pressetermin: Klimastreik und Klimacamp auf Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future protestieren gegen geplante Gasbohrungen im Wattenmeer
Berlin (ots) - - Klimacamp mit Klimastreik vom 4. bis 7. September auf Borkum: DUH und Fridays for Future demonstrieren gegen Gasbohrungen im Wattenmeer - DUH klagt mit Stadt Borkum und Bürgerinitiative weiter gegen Genehmigungen der Bohrungen auf deutscher und niederländischer Seite - Klimaprotest muss Druck ...
mehrLegal Alliance Rechtsanwalts GmbH
Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?
München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...
Ein DokumentmehrJeff Bezos sichert sich ab – wie Ehepaare Streit und Stress mit klugen Verträgen vermeiden
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation / Julia Klöckner und Jörg Pilawa
Berlin (ots) - Aus Anlass zahlreicher Berichte über eine Beziehung meiner Mandanten Julia Klöckner und Jörg Pilawa weise ich auf Folgendes hin: Meine Mandanten haben sich bisher zu der Thematik nicht gegenüber Medien geäußert. Unabhängig davon müssen sie Berichte über den Umstand der Beziehung hinaus, die in ihre Privatsphäre eingreifen, nicht hinnehmen. Dies gilt insbesondere für die erfolgten ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrWenn private Krisen zur Unternehmenskrise werden: Martina Ammon über CEO-Scheidungen
mehrPressezitat: Berliner Senat entscheidet über Tempo 30: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen geplante Abschaffung an
Berlin (ots) - Heute will der Berliner Senat die Abschaffung von Tempo 30 auf bis zu 25 Hauptstraßen beschließen. Diese für Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Luftqualität segensreichen Beschränkungen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 mit ihrer Luftreinhalteklage gegen das Land Berlin gerichtlich ...
mehrSmarte Rechtssicherheit: eRecht24 erweitert Premium-Angebot
Berlin (ots) - eRecht24, Deutschlands führende Plattform für rechtssichere Websites, präsentiert umfassende Neuerungen für Premium-Mitglieder. Im Zentrum steht der neue digitale Vertragsabschluss: Verträge können online zwischen zwei Parteien geschlossen und rechtssicher mit einer digitalen Signatur versehen werden. AGB lassen sich direkt integrieren, ergänzt um Funktionen wie Upload-Möglichkeit, Kommentarfeld, ...
mehrAutofahren nach THC & anderen Drogen: Ab wann bist du wirklich wieder „safe“?
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Reimann: Klage gegen Mindestmenge zur Frühgeborenen-Versorgung nicht nachvollziehbar
Berlin (ots) - Die Klage der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gegen die Mindestmengen-Regelung zur Versorgung von Frühgeborenen mit besonders geringem Geburtsgewicht kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Das Vorgehen der drei Bundesländer ist aus mehreren Gründen ...
mehrWohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?
Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?
mehreRecht24 erweitert Premium-Angebot um neue Tools für Social-Media-Rechtssicherheit inkl. TikTok-Shop-AGB
Berlin (ots) - eRecht24 erweitert sein Premium-Angebot um neue Werkzeuge für die rechtssichere Nutzung von Social Media. Damit erhalten Unternehmen, Influencer, Agenturen und Online-Händler praxisnahe Hilfen, um ihre Social-Media-Aktivitäten rechtskonform zu gestalten. Kernstück des Updates ist der neue ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
mehrHeimliche Verlängerung für LNG-Terminal Rügen: Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte
Berlin (ots) - Die Übergangsfrist zum Weiterbetrieb des LNG-Terminals Rügen ohne Landstromversorgung wurde laut Medienberichten bis Ende 2025 verlängert. Eigentlich hätte die Betreiberfirma Deutsche Regas bis zum 31. Juli Nachweise zu Luft- und Lärmbelastung liefern müssen. Ob und wenn ja, mit welchem Ergebnis ...
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EU-Verbraucherkreditrichtlinie: Bankenfachverband fordert Eins-zu-eins-Umsetzung und Stärkung digitaler Prozesse
Berlin (ots) - Der Bankenfachverband begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, spricht sich zugleich aber klar für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht aus. Abweichende nationale ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Streit um Erhaltungsrücklage / Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Couchsurfing gestattet / Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Abgeschleppter PKW / Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden
mehrPRIMONO Unternehmensgruppe kündigt gerichtliche Schritte gegen Anker Technology Ltd. an - Millionenforderung nach Ende der Premium-Partnerschaft
mehrBeweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern
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