Neue Studie analysiert transnationale Kampagne gegen UNRWA
Berlin (ots)
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen Rückkehrrechts zu begrenzen, indem die Rolle des UNRWA bereits vor einer möglichen Verhandlungslösung infrage gestellt wird.
Die Studie rekonstruiert die Aktivitäten eines transnationalen Netzwerks aus Policy-Unternehmern, Advocacy-Organisationen und staatlich geförderten Akteuren mit rechtsgerichteten, israelnahen Positionen, das zwischen 2014 und 2026 entsprechende Narrative entwickelten und verbreitete. Die Akteure behaupteten, UNRWA trage aufgrund mangelnder Neutralität zur Aufrechterhaltung des israelisch-palästinensischen Konflikts bei.
Anhand von Dokumentenanalysen, parlamentarischen Anfragen und Protokollen, Finanzierungsdaten und Prozessanalysen über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zeichnet die Studie nach, wie diese Narrative Eingang in das deutsche politische Umfeld fanden und durch Berichte, Policy Briefs, parlamentarische Interventionen und Medienarbeit auf der politischen Agenda gehalten wurde.
"Der politische Umgang Deutschlands mit dem UNRWA ist nicht allein eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse, ihm ging ein jahrelanger, strategisch geführter Advocacy-Prozess voraus", sagt Gil Shohat, Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. "Dabei wurden grundlegende Standards politischer Transparenz unterlaufen, die für eine fundierte deutsche Nahostpolitik sowie eine pluralistische Debatte über Antisemitismusprävention unerlässlich sind."
Die Advocacy-Bemühungen zielten insbesondere darauf ab, Druck auf Geberstaaten wie die USA und Deutschland auszuüben.
Die Studie zeigt, dass die jüngsten Veränderungen im deutschen Umgang mit dem UNRWA nicht isoliert zu betrachten sind, sondern Ergebnis einer langfristigen politischen Einflussnahme, deren Wirksamkeit auf gemeinsamen Deutungsmustern, Finanzierungsstrukturen, institutionellen Zugängen und strategischer Arbeitsteilung beruht.
Die Studie finden Sie hier: https:/www.rosalux.de/publikation/id/54951
Für Rückfragen und Interviewwünsche stehen der Büroleiter des Israel-Büros in Tel Aviv, Gil Shohat und Studienautor Alon Sahar, deutsch-israelischer unabhängiger Forscher, Strategieberater und Filmemacher, zur Verfügung.
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