"maischberger" / am Dienstag, 25. April 2023, um 22:50 Uhr
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Berliner Juso-Vorsitzender akzeptiert Votum für Große Koalition und wünscht sich weiter Rot-Grün-Rot
Berlin/Bonn (ots) - Der Ko-Vorsitzende der Berliner Jungsozialisten (Juso), Peter Maaß, akzeptiert das SPD-Mitgliedervotum für die Große Koalition mit der CDU, wünscht sich aber langfristig wieder ein "progressives Bündnis" der SPD mit Linken und Grünen. "Es ist klar, dass wir das Ergebnis jetzt respektieren ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Bundesparteitag
Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...
mehrEindimensionale FDP
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesparteitag in Nürnberg: Rote Karte für den Zwang zum Heizungstausch
Ein DokumentmehrFDP - Lindners Lehrzeit ist vorbei
Straubing (ots) - Einerseits muss Christian Lindner den Grünen nahezu täglich neu die Stirn bieten, andererseits aber darf die FDP nicht das werden, was sie den Grünen im letzten Bundestagswahlkampf vorgeworfen hat - eine Dagegen-Partei. Im Heizungsstreit heißt das, dass auch Lindner und seine liberalen Minister der Meinung sind, dass mit Öl und Gas befeuerte Anlagen keine Zukunft mehr haben, dass deren Austausch aber gestreckt, finanziell abgefedert und offen für neue ...
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Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung (Korrigierte Fassung)
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. "Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, ...
mehrBerliner Morgenpost / Die Macht der 11.450 / Leitartikel von Jörg Quoos, Herausgeber der Berliner Morgenpost
Berlin (ots) - Spannender war die Berliner Politik selten. In versiegelten Boxen ruhen bereits seit vielen Stunden im Kurt-Schumacher-Haus die Stimmzettel der 11.450 SPD-Mitglieder, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Nicht einmal die bestinformierten Insider wissen, ob es für Kai Wegner ...
mehrBerliner Morgenpost / Dauerstreit ums Feld / Kommentar von Jens Anker, Redakteur für Landespolitik
Berlin (ots) - Passend zur offiziellen Eröffnung der Saison auf dem Tempelhofer Feld kletterten die Temperaturen an die 20 Grad heran und lockten viele Berlinerinnen und Berliner auf die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens. Mehr Wertschätzung fordern die Koordinatoren für die Erholungsfläche. Denn die ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER Bundesvorstand kritisiert das Gebäudeenergiegesetz – Wohneigentum muss für die Mitte der Gesellschaft erreichbar bleiben
mehrFDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen
Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...
mehrWolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern"
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern" FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als "Stimme der Vernunft" in der Regierung - Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der "Neuen ...
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Berliner Morgenpost / Lindner macht den Söder / Leitartikel von Politik-Korrespondent Thorsten Knuf
Berlin (ots) - Eines zumindest steht fest: An Selbstbewusstsein mangelt es den Liberalen nicht. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die zuletzt eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sich laut Umfragen im Bund seit vielen Monaten gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Todeszone bewegt. Seit ...
mehrJuLi-Chefin Brandmann fordert Aus für Florian Silbereisen und Co. im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat am Rande des Bundesparteitags der FDP erneut Kritik am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt und ein vermeintliches Überangebot von Unterhaltungsformaten kritisiert. "Es kann doch nicht sein, dass jeder ...
mehrVerkehrsminister Wissing will mit Aktivisten reden: "In einer Demokratie muss man miteinander sprechen und nicht andere Menschen blockieren"
Berlin / Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Aktionen der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" verurteilt, gleichzeitig aber auch seine Entscheidung verteidigt, sich mit Mitgliedern der Gruppe zu treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. "In einer Demokratie muss man miteinander ...
mehrU-Ausschuss Stammstrecke - Pofalla macht sich keine Freunde
Straubing (ots) - Weder bei der Schwesterpartei CSU noch bei der Opposition hat sich Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Bahnvorstand Ronald Pofalla mit seinem Auftritt gestern vor dem S-Bahn-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags Freunde gemacht. (...) Man wird erst bei genauerem Studium von Pofallas monotoner Vorlesung erkennen, was der Jurist eigentlich gesagt hat. Nur eines war klar herauszuhören: Wenn etwas ...
mehrFDP-Fraktionschef Dürr: Ampel hat trotz Streits schon ganz viel erreicht
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
mehrANNE WILL am 23. April 2023 um 21:45 Uhr im Ersten / Das Ende von Öl- und Gasheizungen - Höchste Zeit oder überstürzter Plan?
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DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU
Osnabrück (ots) - DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU Vorstandsmitglied Piel: "Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen" - Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück. Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in ...
mehr"hart aber fair" / am Montag, 24. April 2023, 21:00 Uhr, live aus Berlin
mehrZDF-Politbarometer April 2023 / Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten/Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder Zweite sieht starke finanzielle Belastung
mehrphoenix berichtet fast zwölf Stunden live vom FDP-Bundesparteitag in Berlin / Freitag, 21. April 2023, ab 11.45 Uhr, Samstag, 22. April 2023 und Sonntag, 23. April 2023, ab 10.00 Uhr
Bonn (ots) - Seit gut eineinhalb Jahren trägt die FDP zusammen mit SPD und Grünen in der Ampel-Koalition Regierungsverantwortung. Und seit Bestehen der Ampel-Regierung sind die Liberalen darum bemüht, ihr eher bürgerliches Profil in der mehrheitlich links verorteten Koalition zur Geltung zu bringen. Nach dem ...
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Pressemitteilung: Mediterran Grillen – Urlaubsfeeling wie am Mittelmeer
2 Dokumentemehr Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) bekräftigt Nachbesserungsbedarf bei Heizungs-Gesetz FDP-Vize kündigt "wesentliche Änderungen" an - "Kein Verbot alternativer Heizformen durch die Hintertür" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält "wesentliche Änderungen" beim Gesetzentwurf zum Heizungstausch für zwingend erforderlich. Der ...
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Strack-Zimmermann bei „maischberger“: Füge mich, wenn die FDP mich nach Europa schickt
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann in der ...
mehrBerliner Morgenpost: Habeck in Erklärungsnot / Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - "Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft", ließ der Bundeskanzler nach der Kabinettssitzung über sein Twitter-Profil jubeln. Die Ministerrunde hatte zuvor die Regeln für den Austausch von Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 beschlossen. Wirtschaftsminister Habeck konnte damit das Grundgerüst der Förderung präsentieren, die ...
mehrKann die Ampel beim Thema Klima noch fortschrittlich sein?
Frankfurt (ots) - (...) Das Problem der Grünen ist nun: Die Ampel scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom Anspruch der Parteien, auch in der Klimafrage eine "Fortschrittskoalition" zu bilden, ist wenig übrig. (...) Die Befürchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist groß. Die Grünen haben das, mit Verspätung, begriffen. Sie versuchen, den Schaden zu minimieren. ... Will sagen, ...
mehrMerz bei „maischberger“: Union gegen schnellen AKW-Rückbau
Berlin (ots) - CDU-Parteichef Friedrich Merz will den Rückbau der ausgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland verzögern. Für einen Ausstieg aus dem Ausstieg will Oppositionschef Merz im Parlament die Weichen stellen: „Wir werden in dieser Woche in den Bundestag einen Antrag einbringen, der da lautet, dass jedenfalls die Anlagen jetzt nicht mutwillig verschrottet werden“, sagte Merz am Dienstag in der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Klimazielen der Bundesregierung
Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...
mehrWirkungslose Klimaschutz-Sofortprogramme führen nur die Ministerien vor
Straubing (ots) - Und schon wieder herrscht Zoff in der Ampel - was, wenn man auf die jüngsten Umfragen blickt, eigentlich das Letzte ist, was sich die Koalitionäre erlauben sollten. Diesmal geht es darum, ob Ressorts wie das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorlegen müssen, wenn in ihren Bereichen die Sektorziele ...
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