"Berliner Morgenpost": Grüne Günstlinge - Kommentar von Jan Dörner zu Habecks Wirtschafministerium
Berlin (ots)
Als die Grünen mit Robert Habeck an der Spitze das Wirtschaftsministerium bezogen, änderte sich einiges. Schließlich war das um den Bereich Klimaschutz erweiterte Ressort für die Umweltpartei ein Schlüsselministerium, um ihre Vorstellungen einer klimafreundlichen Politikwende in die Tat umzusetzen. Der neue Wind, der unter Habeck durch die Gänge des Hauses wehte, gefiel nicht allen dort arbeitenden Beamten. Kein Wunder, schließlich waren die meisten von ihnen ins Ministerium gekommen, als dieses noch von CDU, SPD oder gar FDP geführt wurde.
Neu war aber nicht nur das Parteibuch des neuen Ministers. Neu war auch, wie eng die Führungsspitze durch familiäre Beziehungen (zwei Staatssekretäre und enge Vertraute Habecks sind Schwager) verbunden war: miteinander, aber auch mit Organisationen aus dem politischen Umfeld, die den Grünen nahestehen.
Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Politikerinnen und Politiker Vertraute und Weggefährten mitbringen, wenn sie neue Ämter besetzen. Illegal ist das nicht - auch nicht im Fall von Habecks Staatssekretären. Ungewöhnlich ist das Ausmaß des persönlichen Geflechts rund um die Ministeriumsspitze aber.
In diesem Wissen hatte das Ministerium sich bemüht, Interessenkonflikte zu vermeiden. Dass nun aber Staatssekretär Graichen, wenn auch in einem frühen Stadium, an einer Personalentscheidung beteiligt war, an deren Ende ausgerechnet sein Trauzeuge neuer Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur geworden ist, lässt Zweifel an den Sicherungen in Habecks Haus aufkommen. Der Minister muss nun zeigen, dass Günstlingswirtschaft bei ihm keinen Platz hat.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
web-morgenpost@funkemedien.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell