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Senatorin Kiziltepe will Geflüchtete gerechter in Berlin verteilen
Berlin (ots)
Berlins neue Arbeits- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) will sich dafür einsetzen, dass alle Bezirke gleichmäßig geflüchtete Menschen aufnehmen.
Im rbb24-inforadio betonte Kiziltepe am Freitag, bei der Unterbringung seien alle Bezirke gefordert. Derzeit setze der Senat vor allem auf Leichtbauhallen, damit niemand auf der Straße leben müsse. Kiziltepe bekräftigte die Prognose, dass noch Plätze für 10.000 bis 12.000 Menschen geschaffen werden müssen.
Die SPD-Politikerin, die als Senatorin neben der Integration auch für den Bereich Arbeit verantwortlich ist, verteidigte auch die von der neuen Koalition geplante Ausbildungsplatzabgabe. Berlin sei bei Ausbildungsplätzen strukturell nicht gut aufgestellt. Nur etwa jede zehnte Betrieb bilde derzeit aus. "Das ist etwas ungerecht", sagte Kiziltepe im rbb24-inforadio.
Sollte sich daran nichts ändern, will Schwarz-Rot eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, müssten diese entrichten. Das Geld soll dann Ausbildungsbetrieben zugutekommen.
Die SPD-Politikerin will in der Sozialpolitik an der Arbeit des Vorgängersenats anknüpfen. Es sei ihr Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen. Als zentrale sozialpolitische Frage unserer Zeit bewertet Kiziltepe die Wohnungsnot.
Die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium lobte, dass der Bund die Wohnraumförderung verdoppelt habe. Sie hoffe zudem darauf, dass die Stadtentwicklungsverwaltung Verfahren und Genehmigungen beschleunige. Kiziltepe verwies auch auf die Möglichkeit des Sonderbaurechts zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften.
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