Storys zum Thema Partei

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Erste Sitzung des Bundeswahlausschusses am 29. März 2024

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, entscheidet der Bundeswahlausschuss in der ersten Sitzung zur Europawahl 2024 über die Zulassung von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Die Sitzung findet an Karfreitag, dem 29. März 2024 um 11:00 Uhr in Berlin im Deutschen Bundestag, im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang ...

ARD Das Erste

Lemke bei „maischberger“: „Deutsche Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz steht“

Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen. Das hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B`90/Grüne) in der ARD-Talksendung "maischberger" angekündigt. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht. Das wird kommen“, sagte Lemke. Sie wisse nicht, wie die anderen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Mutige Mahnung / Kommentar von Jörg Quoos zu Würths Haltung gegen rechts

Berlin (ots) - Nach einem alten Klischee gelten Schraubenzähler als kleinkariert und wenig weltoffen. Das gilt ganz sicher nicht für Deutschlands Schraubenkönig Reinhold Würth, der sich als einer der erfolgreichsten Unternehmer Deutschlands jetzt erlaubt, Klartext auch zur politischen Lage zu sprechen.Der ...

Straubinger Tagblatt

Gender-Sternchen sind Sprachbarrieren

Straubing (ots) - Das Genderverbot an Schulen, Universitäten und Behörden ist beschlossene Sache. Gut so. Wer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) jetzt als die Rädelsführer der bayerischen Sprachpolizei hinstellt, der denkt zu kurz. (...) Das von Gender-Befürwortern gerne angeführte Argument der Inklusion läuft dabei ins Leere. Nicht wenige Menschen haben ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ringen, diskutieren, streiten: So geht Demokratie / Kommentar von Andreas Härtel zur Bertelsmann-Studie

Mainz (ots) - Ist es eine Überraschung, dass weltweit immer mehr Demokratien in autoritäre Strukturen abgleiten, wie die Bertelsmann Stiftung feststellt? Nein, den Trend gibt es seit Jahren. Wähler und Gewählte in allen Teilen der Welt lernen wenig dazu. Auch hierzulande sollte man sich nicht in Sicherheit ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 20. März 2024, um 22:50 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union und SPD legen zu / Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der "Taurus-Marschflugkörper"

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer sowohl CDU/CSU als auch SPD einen Prozentpunkt hinzu, während die Grünen und die FDP jeweils einen Punkt verlieren. Damit könnte die Union aktuell mit 31 Prozent, die AfD mit 17, die SPD mit 16, die Grünen mit 13 Prozent und ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht

Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 19. März 2024, um 22:50 Uhr

Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.

Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert, schmerzmedizinische Versorgung zu sichern

PHOENIX

CDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Erfurter Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert die Energiewende im Osten / André Brodocz: Hass auf Grüne steckt hinter Widerstand gegen Windkraft

Osnabrück (ots) - Der Politikwissenschaftler André Brodocz hat vor einem Scheitern der Energiewende im Osten gewarnt, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben. "Im Ringen um mehr Klimaschutz hat man die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Osten erst einmal verloren. Gegen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Hannovers Regionspräsident rechnet mit Asylpolitik der Ampelkoalition ab: "Kein langfristiger Plan erkennbar" / Steffen Krach fordert verlässliche Politik statt Symbolentscheidungen

Osnabrück (ots) - Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kritisiert die Migrationspolitik der Ampelregierung. "Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wissing kritisiert Kampfansage der Union an Verbrenner-Verbot / Verkehrsminister: "Billiger Versuch, Wähler hinter die Fichte zu führen" - "Müssen Mobilität klimaneutral machen"

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Ankündigung der Union scharf kritisiert, das EU-Verbot neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge kippen zu wollen: "Vor der Europawahl zu erzählen, das Verbrenner-Verbot gehöre abgeschafft, ist ein recht billiger Versuch der Union, die Menschen hinter ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Bildung/Schulen/Lehrermangel / Neue Lehrer gesucht: Sachsen-Anhalt gibt 1,2 Millionen Euro für Personalrekrutierung aus

Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen drei Jahren 1,2 Millionen Euro an Personalagenturen gezahlt, um für das Land neue Lehrkräfte rekrutieren zu lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf Daten des Landesbildungsministeriums. Demnach ...

Westfalen-Blatt

Steinmeier fordert mehr Mut und Tatkraft / Bundespräsident im Exklusivinterview mit dem WESTFALEN-BLATT: "Krise ist kein Schicksal"

Espelkamp (ots) - Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Landsleute zu mehr Mut, Zuversicht und Tatkraft aufgefordert. Zum Abschluss seines dreitägigen "Ortszeit"-Besuches in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) sagte das Staatsoberhaupt dem WESTFALEN-BLATT im ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Reminder: Einladung in die Bundespressekonferenz: Vorstellung der Europawahlkampagne der FREIEN WÄHLER am 18.03.24, 11 Uhr

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Weimarer Dreieck

Halle/MZ (ots) - Die gute Nachricht ist, dass dieses Dreieck wieder lebt und von drei blitzsauberen Demokraten geführt wird. Scholz kann noch so oft versichern, dass er Macron freundschaftlich verbunden sei. Doch selten war das Verhältnis zwischen Berlin und Paris so schlecht wie heute. Man kann nur hoffen, dass der offene Zank um Munition und Bodentruppen, um Mut und Feigheit tatsächlich der absolute Tiefpunkt war und ...

ARD Das Erste

Caren Miosga / am Sonntag, 17. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Freitag, 22. März 2024, 23.30 Uhr / aspekte

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 22. März 2024, 23.30 Uhr aspekte Moderation: Katty Salié, Jo Schück Ob auf der Leipziger Buchmesse oder in Köln bei der lit.COLOGNE – es wird gelesen: Sachbücher und Belletristik. Deutsche und internationale Autoren stellen ihre neuen Werke vor. "aspekte" trifft Booker-Preisträgerin Bernardine Evaristo bei der Vorstellung ihres ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Ampel reißt sich zusammen / ein Kommentar von Thorsten Knuf über die Taurus-Debatte

Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...

Straubinger Tagblatt

Schluss mit Rivalitäten zwischen Macron und Scholz

Straubing (ots) - Auch für all jene, die noch immer an den unerschütterlichen Willen Frankreichs und Deutschlands glauben, so eng zusammenarbeiten, wie es ihre Spitzen bei offiziellen Terminen gerne beteuern, waren die jüngsten Unstimmigkeiten unüberhörbar. Es schien, als redeten Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz mehr übereinander - und das nicht immer freundlich - als miteinander. Diesen Eindruck ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer gegen Bezahlkarte für Geflüchtete

Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und begrüßt die Initiative von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Vorhaben noch einmal zu überprüfen. Dazu hat der Wohlfahrtsverband heute Briefe an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition geschickt, um seinen Standpunkt zu untermauern und Grundstandards zu ...