Michael Roth (SPD): Wir sind bisweilen langsam, aber verlässlich
Berlin/ Bonn (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD Politiker Michael Roth, übte im Gespräch mit phoenix im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz Kritik an den nicht eingehaltenen Versprechen der EU über die Munitionslieferungen an die Ukraine. Diese "habe den Mund zu voll genommen" und nur die Hälfte der vereinbarten Menge geliefert. "Somit ist das, was gestern in Ramstein beschlossen wurde, nur ein sehr großer Tropfen auf einen nach wie vor heißen Stein." "Wir müssen endlich in die Puschen kommen." Roth fordert, dass die europäische Wehrindustrie hochgefahren werde, dass mit europäischem Geld Munition auf dem Weltmarkt gekauft und dass weniger Munition aus europäischer Produktion exportiert wird.
Angesprochen auf die generelle Zögerlichkeit Deutschlands macht Roth Zugeständnisse. "Wir sind bisweilen langsam, das gebe ich auch sehr kritisch zu, aber wir sind verlässlich." Er sprach sich für eine Taurus Lieferung aus. "Genauso wie auch viele andere im Bundestag, hätte ich mir auch gewünscht, wenn wir das Wagnis eingegangen wären, auch den Taurus zu liefern." Momentan möchte er dazu ermutigen, dass jetzt der Fokus auf die Diskussion über Munition, Luftverteidigung und Drohnen gelenkt werde, da diesbezüglich ein Konsens bei allen Beteiligten bestünde.
Zudem mahnte er vor dem Zustand der europäischen Armeen. Europa sei zwar wirtschaftlich viel stärker aufgestellt als Russland, könnte die Produktion von Munition im Jahr 2026 auf das gleiche Niveau bringen.
Roth stellte auch die Frage, wo unsere Sicherheit derzeit mehr gefährdet würde, in der Ukraine oder an unseren Grenzen. "Es sei ein ganz schwieriger Abbildungsprozess auch im Team NATO, da müssen wir uns zusammenraufen und eine gemeinsame Linie finden. Für mich hat der Freiheitskampf in der Ukraine oberste Priorität", so Roth.
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