Storys zum Thema Parlament

ARD Das Erste

Gysi bei „maischberger“: Wagenknecht-Partei keine Gefahr für die Linke – „Dagegen werde ich mich stellen“

Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht den Plänen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgehen. Die Partei "kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekanntgeben, dass sie sie gründet", sagte Gysi in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde seine Partei nicht ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Vorsicht vor guten Zahlen / Kommentar von Gilbert Schomaker zu Umfragewerten von Schwarz-Rot in Berlin

Berlin (ots) - Die Zahlen sind auf den ersten Blick gut - für Berlins CDU: Bei der Sonntagsfrage liegt die Union bei 29 Prozent. Damit ist die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sogar leicht besser als bei der Abgeordnetenhauswahl. Der Koalitionspartner SPD sackt auf 15 Prozent ab. Die Grünen, ein ...

Straubinger Tagblatt

Neuaufstellung der Oppositionsfraktionen nach der Landtagswahl in Bayern - Neuer Anspruch an die Führung

Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Krankenhausinsolvenzen durch Planungssicherheit abwenden!

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Auf der richtigen Seite / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Scholz' Israel-Besuch

Berlin (ots) - Es gibt vieles, was man an Kanzler Olaf Scholz kritisieren kann. Sein Selbst­bewusstsein ist deutlich stärker ausgeprägt als seine Fähigkeit zur Kommunikation. Scholz führt eher von hinten als von vorn, was zum schwachen Erscheinungsbild seiner Ampelkoalition beiträgt. Und er wägt die Dinge ...

Straubinger Tagblatt

Europäische Migrations-Mauer ist nötig

Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 18. Oktober 2023, um 22:50 Uhr

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU schießt auf 32 Prozent, SPD stürzt auf 14 Prozent ab / Mehrheit fordert Rücktritt von Faeser als Innenministerin

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Chemieindustrie mahnt vor Koalitionsausschuss "Energiepaket" an - Brandbrief an Abgeordnete und Ministerpräsidenten

Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen"

Osnabrück (ots) - Miersch: "AfD lässt sich nicht mit hartem Abschiebe-Paket kleinkriegen" SPD-Fraktionsvize warnt in Migrationsdebatte vor "Populismus-Falle" - Mehr Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete "absolut richtig" Osnabrück. In der SPD-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen zu rigorose Asylrechtsverschärfungen. Zwar würden die Alarmzeichen der Kommunen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab

Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen

Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.

Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Arrow 3 und Holzdorf

Halle/MZ (ots) - Der Fliegerhorst Holzdorf im Ostzipfel Sachsen-Anhalts und im benachbarten Brandenburg wird beim Aufbau des Luftverteidigungssystems Arrow 3 zum Pilotprojekt. Die abgeschiedene Lage und die große verfügbare Fläche machen den Standort aus Sicht der Bundeswehr ideal. Der Zeitplan aber ist straff. Ob Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auch in der Lage ist, die berüchtigte ...

Straubinger Tagblatt

Die verbesserte Neubauförderung gibt Familien neue Hoffnung

Straubing (ots) - Bauministerin Klara Geywitz von der SPD macht sich daran, die Ergebnisse des jüngsten Baugipfels umzusetzen. Für viele Familien ist das eine gute Nachricht. Sie können neue Hoffnung schöpfen: Ist der Traum von den eigenen vier Wänden vielleicht doch nicht ausgeträumt? Die Immobilienpreise sind wieder gesunken und bei den Zinsen zeichnet sich zumindest ein Ende des Höhenfluges ab. Nun will die ...

NABU

Zivilgesellschaftliches Engagement junger Menschen massiv bedroht / Umwelt- & Jugendverbände fordern, Finanzierungslücken im Kinder- & Jugendplan zu schließen & Freiwilligendienst-Kürzungen abzuwenden

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): "Iranpolitik dieser Bundesregierung ist gescheitert"

Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Norbert Röttgen, kritisierte die deutsche Außenpolitik hinsichtlich des Iran. "Sie lebt von einer Illusion, dass mit diesem Regime immer noch so etwas wie ein Atomabkommen möglich sein könnte", so der Außenpolitiker im phoenix-Interview. Dabei betreibe der Iran eine "Terror-Exportpolitik" und ...

LichtBlick SE

Eine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb und Verbraucher*innen

Hamburg (ots) - LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. "Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet", so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick. Forderungen aus der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht

Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragter Joachim Stamp: Rückführungsabkommen lösen Krise nicht FDP-Politiker fordert restriktiveren Kurs Osnabrück. Rückführungsabkommen werden nach Ansicht von Joachim Stamp kurzfristig nicht für eine Entspannung der Migrationskrise sorgen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Sonderbeauftragte ...

HERTHA BSC GmbH & Co. KGaA  

Mitglieder wählen drei Präsidiumsmitglieder nach

FREIE WÄHLER Niedersachsen

„Scheinlösung“ zum Thema “Umgang mit dem Wolf“?

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Werbeverbot soll Kinder vor Süßigkeiten schützen / Müssen Werbeformate, die überzuckerte Lebensmittel anpreisen, untersagt werden? Renate Künast (Grüne) und Gero Hocker (FDP) im Interview

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte: "Lehrer und Schüler müssen über Hamas-Terror sprechen"

Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas

Osnabrück (ots) - Widerstand in SPD gegen Kabinettsbeschluss zu Mehrwertsteuer für Gas Fraktionsvize Miersch: Geringen Mehrwertsteuersatz bis April beibehalten - Massive Verwerfungen in Gesellschaft verhindern Osnabrück. In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Ampel-Kabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen ...